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ZVG


15.03.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo, folgende Sonderbestimmung befindet sich im Mietvertrag meiner neuen anzumietenden Wohnung. Diese Wohnung wird durch einen Zwangsverwalter verwaltet.

Meine Fragen:
Welche Kündigungsfrist habe ich nach Unterzeichnung?
Macht es Sinn in eine Wohnung zu ziehen die Zwangsverwaltet wird?
Macht es keinen Sinn sich einen mindest Mietdauer garantieren zu lassen z.B. 3 Jahre?
Was bedeutet der Passus im Klartext für mich?

§ 6 Sonderbestimmungen
Der Mieter ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag zu erheben, wenn das Grundstück vor Überlassung an den Mieter im Wege der Versteigerung veräußert wird oder die Beschlagnahme aus sonstigen Gründen entfällt. Die gesetzliche Haftung des Vermieters für den vom Ersteher zu ersetzenden Schaden ist ausgeschlossen, wenn das Grundstück nach Überlassung an den Mieter im Wege der Versteigerung veräußert wird und der an die Stelle des Vermieters tretende Ersteher die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Gleiches gilt für den Eigentümer nach Wegfall der Beschlagnahme aus anderen Gründen. Der Vermieter ist auch von einem sich im Falle der Kündigung möglicherweise ergebenden Schadenersatzanspruch freigestellt. Auf § 57 a Satz 1ZVG sowie § 111 Insolvenzordnung wird ausdrücklich hingewiesen. Eine Kopie kann bei Bedarf ausgehändigt werden. .

-- Einsatz geändert am 15.03.2007 14:36:44
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Gemäß § 152 Abs. 2 ZVG sind bestehende Miet- und Pachtverträge auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, sofern das Grundstück dem Mieter bereits vor Beschlagnahme überlassen war. Der Verwalter ist nach § 154 Abs. 1 ZVG für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen allen Beteiligten gegenüber verantwortlich, tritt also grundsätzlich in die Rechtsposition des Vermieters ein. Daher obliegt der Abschluss neuer Mietverträge dem Zwangsverwalter, der sich von seiner Schadensersatzpflicht nach § 154 ZVG gerne weitestgehend frei zeichnen möchte.

Daher ist in Ihrem Mietvertrag geregelt, dass Sie keine Rechte aus dem Mietvertrag ableiten können (z.B. auf Überlassung der Wohnung oder Schadensersatz wegen Nichtbezug), sollte das zur Wohnung gehörende Grundstück zwangsversteigert werden, bevor Ihnen die Wohnung überlassen wird. Hiermit ist ein großes Risiko für Sie verbunden.

Sie selbst können das Mietverhältnis nach Unterzeichnung des Mietvertrages innerhalb gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen (vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Mietvertrag). Diese Fristen bestimmen sich grundsätzlich danach, ob Sie einen befristeten oder einen unbefristeten Mietvertrag haben. Mangels näherer Angaben in Ihrem Sachverhalt kann ich hierzu jedoch keine abschließende Stellungnahme abgeben.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass im Falle einer Zwangsversteigerung der Ersteher der Wohnung ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG bzw. § 111 InsO hat. Sie können vom Ersteher der Wohnung daher grundsätzlich unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden (auch wenn in Ihrem Mietvertrag eine längere Mietdauer vereinbart ist).

Daher sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie dieses Risiko tatsächlich eingehen wollen, da mit dem Einzug in eine neue Wohnung ja auch nicht unerhebliche Kosten verbunden sein können, die Ihnen nicht erstattet werden, wenn Sie nach Zuschlag an den Ersteher wieder ausziehen müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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