Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ZV-Recht / Wohnrecht


25.02.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wenige Jahre vor seinem Tod hatte der Erblasser mit einem seiner Erben ein schuldrechtliches Wohnrecht auf dem Hause des Erblassers vereinbart.

Dieser Erbe bewohnt das Haus seit geraumer Zeit, ist dort aber noch nicht gemeldet. Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung wurde zwischenzeitlich vom Gericht angeordnet. Der Zwangsverwalter will das Haus möglichst freihändig verkaufen, um einen Zwangsversteigerung zu verhindern.

Selbstverständlich muss ein Haus beheizt werden, gerade bei dem jetzt herrschenden Kälteeinbruch, damit am Haus keine Schäden auftreten. Der wohnungsberechtigte Erbe ist aber nicht in der Lage das Haus zu unterhalten und wird nun einen Sozialhilfeantrag stellen müssen.

Der Zwangsverwalter hat zwischenzeitlich Heizöl einlagern lassen.

Kann der Zwangsverwalter vom wohnungsberechtigten Erben Ausgleich dieser Öl-Rechnung verlangen, kann er dem Erben ansonsten Hausverbot erteilen, das Haus versiegeln lassen, einen Räumungsbeschluss erwirken oder ähnliches? Ggfs. kann das Sozialamt eine Räumung verhindern?
25.02.2005 | 18:11

Antwort

von


38 Bewertungen
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
der Sachverhalt den Sie schildern ist zum einen etwas "dünn" um alle Aspekte ausreichend würdigen zu können und zum anderen zu "dick" um im Rahmen einer Erstberatung für 10 Euro abschließend geklärt zu werden.

Ich gehe davon aus, dass eine Erbengemeinschaft nach dem Erblasser besteht, dass das Haus zum Erbe gehört und dass Sie Teil der Erbengemeinschaft sind. Demnach haben Nachlassgläubiger die Zwangsverwaltung beantragt. Was soll Ihr Satzteil "Zwangsvollstreckung wurde zwischenzeitlich vom Gericht angeordnet" bedeuten? Die Zwangsverwaltung ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung!

So, Sie haben also ein schuldrechtliches Wohnrecht? Hierbei handelt es sich um einen einfachen Vertrag, der nicht formbedürftig ist, insbesondere auch ohne notarielle Beurkundung wirksam wird. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob dieses Recht entgeltlich oder unentgeltlich ist.

Bei einem VERMIETETEN Objekt wäre der Zwangsverwalter berechtigt, im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nebenkosten den Ölkauf nach Verbrauch auf die Mieter abzuwälzen.

Wenn Sie jetzt aber alleiniger (?) Bewohner des Hauses sind, so halte ich es für fragwürdig, ob dies möglich ist. Denn der Ölkauf erfolgte dann nicht allein in Ihrem Interesse, sondern im Interesse der Gläubiger, die durch die Zwangsverwaltung die "Früchte" aus dem Haus ziehen wollen und es deshalb erhalten. Aber auch diesebezüglich ist Ihre Schilderung zu "dünn".

Wenn Sie heizen, müssen Sie selbstverständlich zumindest das verbrauchte Öl bezahlen.

Hausverbot bzw. Haus versiegeln ist nicht möglich, so lange das Wohnrecht besteht und dessen Nachweis möglich ist. Wenn entgeltliches Wohnrecht vereinbart ist und dieses Entgelt nicht gezahlt wird, kann unter denselben Voraussetzungen wie im Mietverhältnis gekündigt und geräumt werden.

Hinsichtlich Ihres Antrags auf Sozialhilfe wird es auf Ihr sonstiges Vermögen, insbesondere auf das Ihnen zustehende Erbe ankommen.


Mir ist bewusst, dass diese Antwort Sie nicht vollständig befriedigt. Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies hier der falsche Ort ist. Für eine umfassende Beratung bräuchte man mindestens

- den Wohnrechtsvertrag
- die Darstellung der erbrechtlichen Situation
- den Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung
- Auskünfte über die sonstigen Vermögensverhältnisse
- Auskünfte über die Umstände der Wohnsitzangabe

Damit sollten Sie einen Kollegen persönlich aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2005 | 18:54

Vielen Dank für Ihre schnelle, kompetente Antwort.

Es ist richtig, dass ich einer der Nachlass-Gläubiger bin, der ZV-Antrag aber von einem anderen Gläubiger gestellt wurde.

Es ist richtig, dass eine Erbengemeinschaft besteht und das Haus Nachlass-Vermögen ist. Auch ist richtig dass der Erbe das Haus alleine bewohnt.

Das Wohnrecht des Erben ist unentgeltlich und beeinhaltet sogar die Übernahme sämtlicher, anfallender Nebenkosten, wozu ja auch wohl Heizöl gehören dürfte.

Schliessen sich die Inhalte Ihrer Absätze 5 und 6 nicht aus ? Wenn Gebäudeschäden durch eine nicht funktionierende Heizung drohen, muss der Verwalter handeln. Müsste er ja auch, wenn der Erbe nicht in dem Hause wohnen würde. Wie will man das auseinander halten können ?

Und wenn das Sozialamt eingreift und auf das Wohnrecht pocht, dann müsste man doch wohl einen noch langen Räumungs-Prozess einkalkulieren. Gibt es hinsichtlich der zu erwartenden Dauer Erfahrungswerte ? Könnte ich Sie zu weiteren Fragen beratungsmässig auch einmal über E-Mail kontaktieren ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2005 | 19:05

Danke für Ihre Nachfrage, selbstverständlich können Sie mich per e - mail kontaktieren. Es gelten dann allerdings die auf unserer Homepage veröffentlichen Honorare. Bei unbekannten Mandanten bin ich zudem gehalten, nur auf Vorschussbasis tätig zu werden.

Ungewöhnlich, zumindest konfliktbelastend ist, dass Sie gleichzeitig Nachlassgläubiger und Mitglied der Erbengemeinschaft, also Schuldner sind.

Zur Ölfrage: Sie müssen unterscheiden zwischen der Verpflichtung des Zwangsverwalters, das Einfrieren der Leitungen in einem leeren Haus zu verhindern (da reichen drei Grad Celsius) und Ihrem Bedürfnis nach Wärme. Deshalb wird sich möglicherweise ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben, da der ZVW auch in Ihrem Interesse handelte.

Ein Kündigungs- und Räumungsprozess geht selten unter einem halben Jahr über die Bühne. Wenn das Sozialamt die Miete zahlt, wird es für den ZVW schwer, sein Räumungsinteresse durchzusetzen. Aber natürlich nicht unmöglich.

Schönes Wochenende wünscht Ihnen

RA Fabian Sachse

ANTWORT VON

38 Bewertungen

August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER