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ZPO: korrekte Reihenfolge für Restitutionsklage


| 08.06.2017 14:20 |
Preis: 60,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin!

In einem Arbeitsgerichtsprozess forderte ich von einem meiner ehemaligen Mitarbeiter Schadenersatz wegen der Abwerbung von Mitarbeitern zu Gunsten eines Wettbewerbers. Diesen konnte ich nicht durchsetzen, da der Beschuldigte (1) seine Mitwirkung verneinte und (2) keine Zeugen verfügbar waren, die diesen Sachverhalt bestätigt hätten.

In der Zwischenzeit war ich in der Lage, die Aussagen des Beschuldigten zu wiederlegen und habe ihn wegen Prozessbetrugs angezeigt. Ich war nicht als Nebenkläger aktiv, sondern nur als Prozessbeobachter. Meine Anzeige führte zu einem Strafverfahren, in welchem der Beschuldigte den Prozessbetrug zugab. Er wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Ich war bei der mündlichen Urteilsverkündung mit meinem Rechtsbeistand persönlich anwesend, habe also seit diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Verurteilung.

Mein Rechtsbeistand hat nun innerhalb weniger als vier Wochen nach der mündlichen Urteilsverküngung Restitutionsklage eingereicht, jedoch BEVOR die schriftliche Urteilsbegründung vorlag. Diese ist in der Zwischenzeit eingegangen, und wurde der Restitutionsklage nachgereicht.

FRAGE:
Ist diese Reihenfolge (Restitutionsklage vor Eingang der Urteilsbegründung und nachliefern der letztgenannten) unkritisch, oder ist die Restitutionklage von der Gegenseite anfechtbar, da diese zu früh eingegangen ist?

Sollte ich meinen Anwalt bitten, die Klage innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Urteilsbegründung erneut einzureichen, mit Bezug auf die nun eingegangene Urteilsbegründung und die vorab verschickte Klage?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie anwaltlich vertreten sind, gehe ich davon aus, dass der Kollege die Angelegenheit gewissenhaft geprüft hat, bevor er Klage erhoben hat. Ihre Schilderung enthält auch keine konkreten Anhaltspunkte, die auf eine zu voreilige Klageerhebung schließen lassen.

Insbesondere ist die schriftliche Urteilsbegründung keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Restitutionsklage. Ich gehe davon aus, dass die Klage auf einen der in § 580 Nr.1 - 5 ZPO genannten Restitutionsgründe gestützt wird. Voraussetzung ist dann, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist, § 581 ZPO. Entsprechend beginnt auch die in § 586 ZPO festgelegte Notfrist von einem Monat mit Kenntnis der rechtskräftigen Verurteilung. Dies kann bei einem Rechtsmittelverzicht schon bei mündlicher Verkündung der Fall sein, sodass die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung ggf. gar nicht abgewartet werden kann, da ansonsten die Frist versäumt würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.06.2017 | 11:12


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