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ZPO Zivilprozessordnung § 50 / Beklagte falsch bezeichnet / Rücknahme?


| 30.11.2017 16:45 |
Preis: 60,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Anwältin F. hat im Auftrag meines ehemaligen Vermieters Hr. H. Forderungen gegen mich erhoben (Unterlassungsansprüche und Erstattung von Abmahnkosten), aufgrund vorgeblicher Verletzungen von Eigentums-, Urheber- und Persönlichkeitsrechten, da ich während des Mietverhältnisses Videoaufnahmen zur Beweissicherung von Mietmängeln in der Mietsache gemacht hatte. Gegen diese Forderungen habe ich am 28.08.2017 neg. Feststellungsklage erhoben (Gegenstandswert 2.023 EUR). Die Anwältin F. erhob ihrerseits am 19.09.207 im Namen des Hr. H. Leistungsklage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.
Dummerweise habe ich meine Feststellungsklage nicht gg. Herrn H. gerichtet, sondern gg. die Anwältin F. "die in gegenständlicher Sache Herrn H. vertritt (Beklagte)". Die Anwältin F. beantragte daraufhin die "Abweisung der Klage mangels Passivlegitimation, vgl. Zöller vor § 50 Rz. 9"
Mit Verfügung v. 16.11.2017 hat das AG Kempten festgestellt, dass eine Passivlegitimation der Anwältin F. nicht ersichtlich ist und angefragt, ob die Klage nun auch zusätzlich gegen Herrn H. geführt werden soll. In gleicher Verfügung wird darauf hingewiesen, dass einer Klage gg. Hr. H. zumindest teilweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürft, da von diesem eine teilidentische Leistungsklage erhoben wurde und ob ich unter diesen Umständen die Klage (neg. Feststellungsklage) ggf. zurücknehme.

Die gg. mich gerichtet Leistungsklage habe ich mich verteidigt. Aufgrund der sehr eindeutigen Rechtslage (§§ 57, 45 UrhG; BVerfG - BVR 2285/03; BGH 09.03.1989 - I ZR 54/87; OLG München 13.03.2008 - 29 U 5826/07; u.a.) gehe ich dv. aus, dass die Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt standhält.

Meine Frage bezieht sich daher auf die von mir erhobene Feststellungsklage in Hinblick auf die o.g. Verfügung und Anfragen des AG Kempten v. 16.11.2017. Wie soll ich - insbesondere unter Berücksichtigung von Prozesskosten - mit der Anfrage des Gerichts umgehen?

A) Die Feststellungsklage vollständig zurücknehmen, dann müsste ich wohl 1,0 GK bezahlen und wohl auch Verteidigungskosten der beklagten Partei?

B) Beantragen, dass die Feststellungsklage um den Beklagten Hr. H. erweitert wird, ist das möglich?

C) Soweit meine Feststellungsklage teilidentisch mit der gg. mich gerichteten Leistungsklage ist, diesen Teil meiner Klage nach § 269 ZPO zurücknehmen, oder besser für nach § 91 ZPO für erledigt erklären?

Vielen Dank schon vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



30.11.2017 | 17:31

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

A. Sie sollten die negative Feststellungsklage gegen die Anwältin F. vollständig zurücknehmen. Zwar müssen Sie dann eine Gerichtsgebühr und die anwaltliche Verfahrensgebühr der Gegnerin bezahlen, im Falle eines klagabweisenden Urteils kämen jedoch weit höhere Kosten auf Sie zu.

B. Eine Klageerweiterung gegen H. halte ich – wie sich schon aus Antwort A. ergibt - nicht für sinnvoll.

C. Die Antwort ergibt sich ebenfalls schon aus den Antworten zu A. und B. Eventuell könnte wegen der Forderungen, die nicht Gegenstand der Leistungsklage sind, an eine negative Feststellungsklage gegen H. als Widerklage gedacht werden, allerdings müßte Ihr Rechtsschutzbedürfnis sehr kritisch geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 18:26

Sehr geehrter Hr. Vasel,

vielen Dank erstmal!
Tja, das war dann wohl eine teure Dummheit von mir ... die Gerichtsgebühr (GKV) war 3,0 (=324 EUR). Muss ich mit Rücknahme der Klage die Erstattung des zu viel bezahlten GKV beantragen? Und welchen Betrag kann Fr. F. als Verfahrensgebühr berechnen?

Mit freundlichen Grüßen und noch einen guten Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 20:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Der zuviel bezahlte Gerichtskostenvorschuß (216,00 €) wird Ihnen von Amts wegen zurückerstattet. Einen gesonderten Antrag brauchen Sie nicht zu stellen.

2. Bei dem hier offenbar vorliegenden Streitwert bis zu 3.000,00 € beträgt die Verfahrensgebühr der Rechtsanwältin F. 261,30 €, hinzu kommen die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und Mehrwertsteuer in Höhe von 53,45 €, insgesamt also 334,75 €.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2017 | 10:44


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