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Yello-Strom vs. TopYellow


04.06.2006 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe vor einem Jahr den Domain-Namen topyellow.de erworben. Seit Februar betreiben wir (TopYellow GmbH & Co. KG) ein Branchenportal, bei dem Kunden Firmen bewerten können. Das Motto des Portals lautet: Die Besten aus den gelben Seiten. Da bei einer Suche die Ergebnisse nicht alphabetisch angezeigt werden, sondern nach Noten sortiert (die Besten oben), hat das "Top" im Namen TopYellow eine zentrale Bedeutung. Vor einigen Wochen hat Yello-Strom uns über eine Anwaltskanzlei abgemahnt und verlangt, auf die Domain und den Firmennamen zu verzichten, da Yello phonetisch ähnlich klingt wie das Yellow in TopYellow. Und da Yello die älteren Markenrechte besitzt, müssen wir eben auf unseren Namen verzichten und nebenbei noch knapp 3.000 Euro bezahlen. Im letzten Jahr habe ich mir auch die Rechte für den Namen TopYellow beim Patentamt gesichert. Darauf sollen wir ebenfalls verzichten.

Die Anwaltskanzlei hat bei dem zweiten Schreiben ein Urteil des Landgerichts München vom 31.05.2006 beigelegt, bei dem Yello-Strom gegen GoYellow gewonnen hat. In der Presse konnte ich bisher aber nichts darüber finden. Bei GoYellow hat das "Go" keine Bedeutung und kann als Anhängsel gesehen werden. Bei TopYellow hat das "Top" sehr wohl eine Bedeutung, da es etwas über unser Angebot aussagt.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die §§ 14, 15 Markengesetz geben einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, wenn ein Domain Name benutzt wird, der mit der Marke/gesch. Bezeichnung eines Anderen identisch ist und auch die Produkte oder Dienstleistung übereinstimmen.
Gleiches gilt auch bei Ähnlichkeit zwischen Domain und geschütztem Kennzeichen, wenn Verwechselungsgefahr vorliegt.

Eine Markenrechtsverletzung ist aber auch ohne Verwechselungsgefahr gegeben, wenn die Wertschätzung oder Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ausgenutzt oder beeinträchtigt werden.

Wann nun aber Verwechselungsgefahr vorliegt, ist lebhaft umstritten.

Bei Domains wie der Ihrigen weiß der User, dass es im WorldWideWeb auf Genauigkeit bei der Eingabe des Domain-Namens in den Browser ankommt. Ansonsten wird das Gesuchte nicht gefunden.

Vor diesem Hintergrund könnte man in Ihrem Fall davon ausgehen, dass der Unterschied zwischen einem Kennzeichen/einer Marke und einer Domain geringe sein kann, bis eine Verwechselungsgefahr vorliegt.

Hier liegt zum einen der Unterschied in der Schreibweise. Darüber hinaus könnte im Zusammenhang mit der Prüfung der Verwechselungsgefahr auch auf den Inhalt der einzelnen Homepages verwiesen werden, wodurch ein Irrtum eines Users ohne weiteres korrigiert wird.

Abschließend sei angemerkt, dass eine verbindliche Aussage über das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung aus der Ferne nicht vorgenommen werden kann.
Sie sollten sich in jedem Fall die Dienste eines auf Marken- und Kennzeichenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort sichern, um in dieser für Sie bedeutsamen Angelegenheit effektiv vertreten zu werden.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsverletzung -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de





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