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Yacht-Kasko-Versicherung


| 15.07.2005 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag, am 29.3.05 haben wir bei der Pantaenius-Versicherung
eine Yachtvers.abgeschlossen und zwar eine Kasko-Versicherung mit einer Gesamtsumme von € 25.000,-- (Fahrzeug inkl. Ausrüstung, Inventar, Einbaumotor, Beiboot) zuzüglich einer Haftpflicht-Versicherung für Pers.-und/oder Sachschäden. Das Boot wurde in Uetersen bei Hamburg gekauft und mein Lebens-partner überführt das Boot per Wasser nach Tisno in Kroatien, wo es auch liegenbleiben soll. Leider hatten wir 2 Schadensfälle, die von der Vers. beglichen wurde (€7.007,--). Heute habe ich ein Schreiben v.d.Vers.erhalten,in welchem Sie von ihrem außerordentl. Kündigungsrecht Gebauch macht und die Kaskovers. kündigt.Die Künd.ist in 2 Wochen wirksam.Mein Lebenspartner ist noch unterwegs mit dem Boot und zwar in Italien. Ist diese Kündigung rechtswirkam? Danke für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es kommt zunächst einmal wesentlich auf den Inhalt der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (für Sie die "Yachtkaskobedingungen" der Pantaenius-Versicherung) an: Diese müssen überhaupt ein Recht der Versicherungsgesellschaft zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eines Schadenfalles vorsehen und festsetzen, innerhalb welchen Zeitraums zu kündigen ist. Außerdem muss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Ihnen als Versicherungsnehmer ein entsprechendes außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werden. Denn sonst hätte es ja die Versicherung allein in der Hand, ihre Versicherungsnehmer so lange am Versicherungsvertrag festzuhalten, wie es ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht, während die Versicherungsnehmer sich nicht in gleicher Weise vom Versicherungsvertrag lösen dürfen (vgl. BGH NJW 1991, 1828). § 14 Abs. 2 der Yachtkaskobedingungen der Pantaenius-Versicherung räumt allerdings beiden Vertragsparteien gleichermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, so dass es insoweit nichts zu beanstanden gibt.

Allerdings ist immer noch fraglich, ob § 14 Abs. 2 der Yachtkaskobedingungen an sich überhaupt zulässig ist. Denn nach dem Gesetz existiert ein solches Kündigungsrecht nur bei der Feuerversicherung, der Hagelversicherung und der Haftpflichtversicherung. Ob sich diese nur für diese bestimmten Versicherungsformen ausdrücklich genannte Kündigungsmöglichkeit auf andere Versicherungsarten, wie einer Kaskoversicherung, überhaupt übertragen lässt, ist zweifelhaft und meines Wissens von den Gerichten höherer Instanz bislang nicht entschieden worden. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in der o.g. Entscheidung ausdrücklich offengelassen. Aus meiner Sicht spricht gegen die Übertragbarkeit, dass das finanzielle Risiko der Versicherungsgesellschaft bei einer Kaskoversicherung weitaus geringer anzusiedeln ist als beispielsweise bei der Haftpflichtversicherung, da kein Dritter ins Spiel kommt und zudem der Kreis der möglichen Schadenfälle überschaubarer ist.

Sie können es darauf ankommen lassen, der Kündigung widersprechen und im Schadenfall die Versicherung notfalls auf Ausgleich des Schadens verklagen in der Hoffnung, dass die AGB-Klausel der Versicherung über die außerordentliche Kündigung vom Gericht für unwirksam erklärt wird (bislang gibt es wie gesagt keine aussagekräftige Rechtsprechung zu dieser Frage). Aussichtslos ist ein solcher Rechtsstreit auf keinen Fall. Allerdings besteht das Risiko, dass Sie einen solchen Prozess verlieren, mit der Folge, dass Sie, wenn Sie sich nicht umgehend nach einer neuen Versicherungsgesellschaft umsehen, den Schaden selbst begleichen müssen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie das Risiko eingehen wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 17:29

Vielen Dank für Ihre umfassende Auskunft. Frage: Die Kündigung wird erst nach 2 Wochen nach Eingang des Kündigungsschreibens der Versicherung wirksam. Tritt ein weiterer Schaden innerhalb dieses Zeitraumes ein, ist die Versicherung dann noch zahlungspflichtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 22:07

Ja, solange die Kündigung nicht wirksam ist, ist die Versicherung an den Vertrag gebunden und muss somit auch im Schadensfall eintreten. Sie haben also noch zwei Wochen "Schonfrist".

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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