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XXXX GMBH


07.12.2010 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag ich habe am 30 November 2010 eine 2 Mahnung bekommen von XXXX GmbH da ich mich leider bei XXXX mich regestriert habe leider habe ich nix von den 96 euro gebühren gelesen. Ich habe schon viel gehört von solchen Sachen kann ich das wirklich getrost ruhen lassen?? Ich habe ne rechtschutz versicherung darum ist mir das egal weil die kosten würde die glaube ich voll übernehmen.

vielen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Es besteht zunächst kein Grund zur Sorge, denn es ist davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und diesem Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist (sog. Abofalle).

Die entsprechenden Rechnungen oder Mahnung sollten Sie in diesem Fall NICHT bezahlen.

Vorsorglich sollten Sie den Vertrag widerrufen und hilfsweise anfechten, weil Sie bei der Anmeldung nicht von einer Kostenpflicht ausgegangen waren. So sind Sie auf der sicheren Seite.

Beispielsweise könnten Sie ein Schreiben folgenden Inhalts aufsetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Forderung ist unbegründet. Ein kostenpflichtiges Abonnement habe ich zu keinem Zeitpunkt abgeschlossen. Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Die Gegenleistung, nämlich das von Ihnen geforderte Entgelt, taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az.: 161 C 23695/06) als überraschend und damit als unwirksam anzusehen.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch noch rechtzeitig ist.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den Nutzer über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde daher keinerlei Zahlung leisten.

Mit freundlichen Grüßen."

Sollten Sie künftig weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so gehört das zu den typischen Drohgebärden derartiger Plattformbetreiber, um die Angeschriebenen zu verunsichern und zur Zahlung zu verleiten. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Heften Sie die Schreiben einfach nur ab, ohne darauf zu erwidern. Sie müssen nichts weiter unternehmen. Zu Beweiszwecken empfiehlt sich nur, die entscheidenden Internetseiten der Anbieter auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Nachweis möglich ist, wie die Seite zum Zeitpunkt der Anmeldung ausgesehen hat, dass also nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Erst wenn Ihnen ein von einem Gericht zugestellter Mahnbescheid oder eine Klageschrift ins Haus flattert, besteht Handlungsbedarf. Sie sollten sich dann anwaltliche Hilfe suchen, um die Forderung abzuwehren.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Bei weiter bestehenden Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
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