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Wurde ein Kaufvertrag geschlossen? - Omas Tierfigur

25.04.2019 21:55 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande.

Hallo,

Ich habe am Wochenende eine Figur online gestellt und mit einem Interessenten geschrieben, dass ich ihm es zuschicken kann. Ich habe mich dann doch gegen den Verkauf entschieden. Er will mich jetzt verklagen. Gibt es einen Kaufvertrag? Reicht es, wenn er auf eine Anzeige mit Preis auf Verhandlungsbasis antwortet "Ich nehme die Figur" ohne dass wir über den genauen Preis gesprochen haben?

Hier der Text auf das Angebot bei Ebay Kleinanzeigen - Eingestellt Preis X auf Verhandlungsbasis:

Interessent:
"Hallo,
ich nehme die Figur.
Da ich XXX wohne, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag:
Ich schicke Ihnen ein Paket mit Verpackungsmaterial zu.
Innliegend:
- Kaufpreis
- Ausreichend Rückporto
- Paketband
- Ausgefüllte Paketkarte
Sie müssten die Figur nur in die Noppenfolie einwickeln und das Paket zu Post bringen.
Da kann nix kaputt gehen, das habe ich schon öfters so gemacht.
Machen wir das so?
Dann brauche ich nur noch Ihre Anschrift.
Bitte Anzeige deaktivieren, damit ich das Paket gleich vorbereiten kann.
LG [Name, Adresse, Telefonnummer]

Das machen wir so, oder! :)
Bitte deaktivieren, damit ich das Paket gleich herrichten kann."

Anbieter:
"Hallo X,
Das können wir gerne so machen. Ich deaktiviere die Anzeige gleich. Wir räumen gerade die Wohnung unserer Oma aus. Ich bin also dieses Wochenende und dann wieder nächstes Wochenende dort. Dann kann ich das Paket schicken."

Interessent:
"Das passt!
Bitte deaktivieren und Ihre Adresse zukommen lassen.
Dann kann ich das Paket gleich vorbereiten und morgen zu DHL bringen.
Schicke Ihnen dann die Sendeverfolgungsnummer."

Anbieter:
"Da ich unter der Woche nicht da bin, suche ich am besten Mal eine Packstation raus an die das Paket geht."

Interessent:
"Super. Bitte dann noch Packstation mitteilen.
Die Figur kommt wirklich in gute Hände.
LG"

Anbieter:
"Das ist die nächste Packstation. Ich hole das Paket das nächstes Wochenende, wenn ich hier bin und schicke die Figur zu euch.
Packstation XXX
Willy-Brandt-Platz X, XXXXX Stadt
Viele Grüße"

Anbieter:
"Ich habe heute nochmal mit meinen Geschwistern gesprochen. Sie waren nicht sicher, ob sie doch etwas von dem Porzellan behalten wollen. Ich muss das leider nochmal mit Ihnen abklären. Ich gebe dir spätestens morgen Abend aber Bescheid.
Viele Grüße"

Interessent:
"Schicke mir nur Bilder von dem Porzellan, dass ihr auch wirklich verkaufen wollt. Ist doch kein Problem.
Für die Porzellanschweine brauche ich aber noch Deinen Nachnamen, sonst kann ich das Paket nicht verschicken.
LG"

Anbieter:
"Hallo X,
Ich muss auch nochmal wegen den Porzellanschweinen mit ihnen reden. Ich gebe dir morgen Abend sicher Bescheid, ob es passt. Warte am besten bis dahin mit dem Paket, damit du keine extra Arbeit hast.
Viele Grüße"

Interessent:
"Hallo?
Was soll das jetzt????????????????????
Ich bin gestern Abend 1 Stunde im Keller gestanden und habe das Paket vorbereitet!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Es ist fertig und ich muss nur noch das Adressetikett aufkleben!!!
Und Sie nennen mir Ihren Namen nicht?
Ich bin echt schockiert!
Haben Sie schon mal was von "ich stehe zu meinem Wort" oder "Ehrlichkeit" gehört?
Also nennen Sie mir Ihren Namen oder rufen Sie mich an: XXX
Also echt, ich bin echt wütend. Das lasse ich mir nicht bieten!"

Anbieter:
"Das tut mir sehr Leid. Ich dachte nicht, dass sie das gestern Abend so spät noch angefangen haben das Paket vorzubereiten und habe Ihnen deswegen extra noch abends geschrieben. Ich wollte Sie wirklich nicht verärgern oder Ihnen extra Arbeit machen.
Ich habe es ja auch gleich ein paar Stunden später geschrieben und nicht ewig gewartet.
Es tut mir Leid, dass Sie sich die Arbeit jetzt schon gemacht haben."

Interessent:
"Also, Sie wollen es ja nicht anders, ich kann auch anders.
Wollte eigentlich, dass das hier friedlich abläuft, aber das wollen Sie ja anscheinend nicht. Mir geht es jetzt gar nicht so sehr um die Figur, sondern nur um mein Recht. Weil veräppeln lasse ich mich nicht! Auch nicht im Internet.
Ich fordere Sie hiermit auf mir Ihren vollständigen Namen bis zum Donnerstag mitzuteilen, damit ich meinen Teil der RECHTSGÜLTIGEN Kaufvertrages erfüllen kann."

Dann kamen weitere Nachrichten, dass er mich jetzt verklagen wird und mich das tausende Euros kosten wird. Diese Nachrichten verschickt er wohl sehr oft, ist noch herausgekommen.
25.04.2019 | 23:57

Antwort

von


(83)
Heidfeld 2
30880 Laatzen
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Die Drohungen des Interessenten können Sie getrost ignorieren. Ein Kaufvertrag kam vorliegend nicht zustande.

1.
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Die Parteien müssen sich dabei mindestens über Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben (Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 433 BGB , Rn. 19).

Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum (BGH, Urteil vom 07. Februar 2006 – KZR 24/04 –, juris)

2.
Die Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Interessenten gemäß § 315 Abs. 1 BGB ist vorliegend nicht ersichtlich. Es wurde nicht vereinbart, dass der Interessent einseitig den Kaufpreis bestimmen darf. Die Bestimmung über die Höhe des Kaufpreises fällt im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher den Kaufpreis zu fordern hat (§ 316 BGB ), also vorliegend Ihnen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Interessent den "Kaufpreis" in dem Paket mit dem Versendungsmaterial habe versenden wollen. Ein derartiges Vorgehen ist im Rechtsverkehr derart unüblich, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Ihnen der Inhalt dieser Erklärung deutlich wurde und Sie mit einem Rechtsbindungswillen diesem Angebot zugestimmt hätten. Vielmehr hat Sie der Interessent mit seinen raschen Erklärungen bewusst überrumpelt.

II.
Ich empfehle Ihnen, auf die Drohungen des Interessenten mit Rechtsverfolgung nicht mehr einzugehen. Sollte er tatsächlich klagen, was sehr unwahrscheinlich erscheint, können Sie sich gern an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2019 | 01:15

Hallo,

Vielen vielen Dank für die Antwort!

Ich wollte nur noch einmal nachfragen. Ich habe bei der Anzeige auf ebay Kleinanzeigen einen Preis von "50€ VB" angegeben. Trotzdem hätten wir uns beide in dem Chat noch einmal über den Preis einigen müssen, damit ein rechtskräftigen Kaufvertrag zustande kommt? Das "Ich nehme die Figur" reicht nicht. Stimmt das?

Sondern er hätte schreiben müssen "Ich kaufe die Figur für 50€" und ich hätte zu diesem Preis zustimmen müssen?
Eine Anzeige bei Ebay Kleinanzeige ist somit noch keine Zusage meiner Seite den Gegenstand zu diesem Preis zu verkaufen oder?
Ist das auch bei einem Festpreisangebot so?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2019 | 12:19

Sehr geehrte*r Mandant*in,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei der ursprünglichen Beantwortung unterlag ich leider einem Missverständnis: Ihre Angaben habe ich dahingehend aufgefasst, dass Sie als Preis lediglich "VB" und nicht "50€ VB" angaben. Diese kleine Änderung im Sachverhalt führt zu einer anderen Bewertung des Sachverhalts. Das Vorgehen des Interessenten erachte ich aufgrund Ihrer Angaben jedoch als rechtsmissbräuchlich. Im Falle einer Klage drohen Ihnen jedenfalls keine "Tausende Euros".

Im Einzelnen:

Die Anzeige auf eBay Kleinanzeigen ist tatsächlich noch kein Angebot, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Einladung an die Interessenten, ein Angebot zu unterbreiten (sog. "invitatio ad offerendum"). Schreibt Ihnen der Interessent also etwa: "Ich kaufe diesen Gegenstand für xx €" und Sie antworten mit einem "OK", dann liegt unstreitig ein wirksamer Kaufvertrag vor, denn Sie haben in diesem Fall ein konkretes Angebot des Interessenten angenommen.

Vorliegend lag die Besonderheit darin, dass die Tierfigur auf Verhandlungsbasis bei eBay Kleinanzeigen eingestellt wurde. Insofern muss der Preis zumindest bestimmbar sein, um von einem wirksamen Angebot des Interessenten ausgehen zu können. Bei einer Angabe "50€ VB" ist der Preis bestimmbar, denn wenn der Interessent schreibt: "Ich nehme die Figur", ohne mit Ihnen zu verhandeln, ist davon auszugehen, dass er mit dem Preis von 50€ einverstanden ist. Das wäre bei einer bloßen "VB"-Angabe, also ohne Nennung eines konkreten Betrages, anders zu beurteilen (s. meine ursprüngliche Antwort).

Vorliegend ist also grundsätzlich von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen.

Sie schreiben allerdings, dass Ihnen bekannt geworden ist, dass dieser Interessent sehr oft solche Nachrichten verschickt, also nicht nur in Ihrem Fall? Soweit Ihnen diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte vorliegen, kommt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Interessenten in Betracht, welches dazu führt, dass er das ihm formal zustehende Recht nicht einfordern darf.

Bei einem Streitwert von 50€ drohen Ihnen jedenfalls keine Gerichts- bzw. Anwaltskosten von "Tausenden Euros". Soweit der Interessent mehrfach solche Drohungen verschickt, begründet sein Verhalten die Annahme, dass es ihm um sachfremde Interessen geht, nämlich Ihnen durch Drohungen mit Rechtsverfolgung hohe Beträge abzuverlangen, die in keinem Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Interesse (50€) stehen.

Die Geltendmachung eines Anspruchs ist unzulässig, die vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich Denkenden deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (BGH v. 5.10.2000 – I ZR 237/98 ; CR 2010, 122 , 123).

Für das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Interessenten wären Sie allerdings beweispflichtig. Der Beweislast würden Sie vorliegend nachkommen, wenn Sie nachweisen könnten, dass der Interessent in mehreren gleichgelagerten Fällen Drohungen mit Rechtsverfolgung ausgesprochen hat, die außer Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Interesse stehen.

Ihr Kostenrisiko im Falle des Unterliegens in einem Gerichtsverfahren liegt vorliegend im unteren dreistelligen Bereich.

Ich hoffe, Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und entschuldige mich für das zunächst entstandene Missverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Beresan
Rechtsanwalt

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