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Wunsch auf Wohnortwechsel während des Bezugs von ALG II

31.05.2012 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt:


Status:
Bezug von ALG II ; bisherige Kosten der
Unterkunft (Miet-Immobilie) wurden bewilligt
(Landkreis in Niedersachsen, Mieten Stufe 2).
Eintritt in die Altersrente in ca. 2 Jahren.

Vorhaben:
Wohnortwechsel in eine Grossstadt (Mieten Stufe
5); auch unter dem Aspekt steigender Chancen bei
der Jobsuche.
Die hoehere Miete kann später von der
Altersrente getragen werden.

Problem:
Die ARGE der Grossstadt will eine der Hoehe der
Rente angemessene Wohnung nicht bewilligen.
Ein erneuter Umzug in 2 Jahren soll aber
vermieden werden.

Fragen:
Muss die ARGE der Grossstadt die bisher
bewilligten Kosten der Unterkunft uebernehmen
(excl. Umzugskosten und Kosten fuer die
Anmietung, wie z.B. Mietkaution etc.) ?

Erlaubt das Gesetz, die hoeheren Kosten durch
ein zinsloses Privatdarlehen
(Verwandtendarlehen) zu finanzieren, das mit
Beginn der Altersrente getilgt werden soll ?

Erlaubt das Gesetz folgenden Ablauf:
Zunaechst aus dem ALG II auszusteigen;
Finanzierung des Lebensunterhalts durch das o.a.
Darlehen;
eine Wohnung in der Grossstadt anzumieten;
und ggf. (z.B. nach erfolglosem Bemuehen, in
eine Erwerbstaetigkeit zu gelangen) nach einer
angemessenen Frist erneut ALG II am neuen
Wohnort zu beantragen ?
Falls ja, sind gesetzliche Fristen einzuhalten ?

Ich bitte um ein Angebot, das saemtliche o.a.
Fragen beruecksichtigt und verbleibe mit
freundlichem Gruss


Ihr Ratsuchender.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden bei ALG II Bezug nach § 22 SGB II übernommen, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit richtet sich dabei nach der Wohnungsgröße und den Mietkosten, die in der Region üblich sind. Bei einem Umzug muss vorher die Zustimmung des örtlichen Trägers der SGB II Leistungen eingeholt werden. Dieses Zustimmungserfordernis gilt aber nur, wenn Sie innerhalb der selben Kommune umziehen, d.h. vor und nach dem Umzug der selbe örtliche Leistungsträger für Sie zuständig ist. Ziehen Sie in eine andere Kommune um, gilt dieses Zustimmungserfordernis nicht. Das wird häufig von den Jobcenter falsch gemacht, da es sich auch nicht explizit aus dem Gesetz (§ 22 SGB II) ergibt, sondern Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Freizügigkeitsrechts (Art.11 GG) ist. Der neue örtliche Leistungsträger ist nur für die Prüfung zuständig, ob die Wohnung nach Größe und Kosten angemessen ist. Fehlt es an einer Voraussetzungen kann vom Jobcenter die Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt werden. Hier können Sie im Gespräch mit dem Jobcenter versuchen eine Vereinbarung zu erzielen wonach die bisherigen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Dazu gibt es aber keine gesetzliche Grundlage. Der Jobcenter der neuen Kommune kann die Wohnung daher nur wegen Unangemessenheit am Maßstab der eigenen Kommune ablehnen. Eine Änderung ergibt sich nicht daradurch, wenn Sie zunächst auf eigene Kosten umziehen und in der neuen Stadt leben sowie dann später erst wieder ALG II Leistungen beantragen.

Ein Privatdarlehen kann eine Zwischenlösung zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft darstellen. Das Privatdarlehen muss aber deutlich als Darlehen gekennzeichnet werden und sich von einer Schenkung unterscheiden. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Häufig gibt es bei solchen Privatdarlehen Probleme, da der Leistungsträger gern behauptet, dass die Schenkungen und kein Darlehen ist. Für den Darlehensvertrag sollte dieser schriftlich sein und eine klare Rückzahlungsverpflichtung enthalten.

Die Umzugskosten und Mietkaution werden nach § 22 Abs.6 SGB II nur dann übernommen, wenn der Umzug notwendig ist. Für die Kostenübernahme ist der bisherige örtliche Leistungsträger zuständig. Notwendig ist der Umzug zum Beispiel, wenn Sie ein festes Arbeitsangebot bereits haben. Eine bloße Erwerbsaussicht reicht nicht aus. Nach der von geschilderten Lage werden die Umzugskosten und Kaution nicht übernommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2012 | 14:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

In der Fragestellung
"Erlaubt das Gesetz, die hoeheren Kosten durch
ein zinsloses Privatdarlehen
(Verwandtendarlehen) zu finanzieren, das mit
Beginn der Altersrente getilgt werden soll."

Habe ich gemeint:
Beteiligt sich das Jobcenter kraft Gesetzes
an den Kosten der Unterkunft, wenn diese zwar im
Sinne des ALG II in der Kommune unangemessen
ist, aber die hoeheren Kosten durch das genannte
Darlehen ausgeglichen werden sollen.

Für eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr
verbunden.

Mit freundlichem Gruss

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2012 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Jobcenter übernimmt die Kosten der Unterkunft, wenn diese angemessen sind. Diese diese wegen Größe und/oder Höhe nicht angemessen werden vom neuen örtlichen Leistungsträger die Kosten nicht übernommen auch nicht anteilig. Eine anteilige Übernahme nach § 22 Abs.1 S.2 SGB II erfolgt nach einem Umzug nur, wenn Sie innerhalb der Kommune umziehen. Eine gesetzliche einklagbare Grundlage, dass die neue Kommune die Kosten anteilig übernimmt, gibt es nicht. Deshalb war hier der Vorschlag es zu versuchen mit dem Jobcenter eine Vereinbarung zu anteiligen Kostenübernahme zu erzielen. Ich hoffe Ihre Nachfrage richtig verstanden zu haben. Andernfalls schreiben Sie mir noch mal eine Email.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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