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Wuchertarif-Datennutzung-Provider-Irrtum-Anfechtung


24.11.2009 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Wir haben seit etwa drei Jahren ein DSL Doppel-Flat 6.000 Regio R-Paket bei Anbieter 1&1. Darin enthalten ist eine Handyflatrate, die ich aber seit etwa 1,5 Jahren nicht mehr nutze und auch anfangs nur zum Telefonieren aber nie für Datendienste genutzt habe. In der vorletzten September-Woche war ich wegen einer Schulung in einem Hotel und wollte erstmals das derzeit viel beworbene mobile Internet mit Hilfe eines UMTS-Stick, den ich bei ebay ersteigert hatte und der SIM-Karte aus dem 1&1-Paket nutzen um meine Mails abzurufen und ein wenig zu surfen. Da ich vor meiner Abreise unter meinen 1&1-Vertragsunterlagen keine Preise für Datennutzung bei der Handy-Flat finden konnte, warf ich noch einen Blick auf die Internetseite von 1&1. Unter Handy-Flat fand ich einen Tarif, der für mobile Datennutzung 0,49€ pro MB Datenvolumen angab, was mir für die 4 Tage akzeptabel erschien - einen eigenen Vertrag wollte ich deshalb nicht gleich abschließen. Wie sich bei der darauffolgenden Monatsabrechung zeigte, hatte ich offenbar den falschen Tarif eingesehen. Nicht 0,49€/MB sondern 0,19€/10kb wurden berechnet, was bei 44MB stolze 871,15 € ausmacht. Damit nicht genug, die 44MB waren offenbar nur am ersten Tag meines Hotelaufenthaltes entstanden. An den drei weiteren Tagen meiner Schulung fielen nochmals 115 MB Datenvolumen an, was mit der Novemberabrechnung gestern in Rechnung gestellt wurde sind nochmals 2300 €. Ich hatte mich also im Tarif geirrt und werde nun für meine Nachlässigkeit bestraft, mit insgesamt 3.200 € für ein Datenvolumen von ca. 150 MB. Für das selbe Geld hätte ich auch eine mobile Internet-Flat für die nächsten 15 Jahre mit unbegrenztem Datenvolumen haben können. Ich habe mich bereits nach der ersten Rechnung an 1&1 gewandt, mein Problem geschildert und um eine Prüfung bzw. kulante und kundenfreundliche Entscheidung gebeten. Man hat mir ohne in der geringsten Weise auf mein Anliegen einzugehen den aktuellen Tarif für mobile Datendienste meines Vertrage per Post geschickt und eine Woche später noch eine Mail, in der stand lediglich, dass schon alles seine Richtigkeit hätte.

Es mag Menschen geben, deren Handyrechnung sich ständig in diesen Sphären befindet - für mich und meine Familie bedeutet es spätestens nach der zweiten Rechnung im November ein wirtschaftlich existenzielles Problem. Darum stellt sich dringend die Frage, wie wir am besten damit umgehen sollen.

Ist es möglich den Vertrag wegen Irrtums anzufechten oder in einer anderen Weise rechtlich dagegen vorzugehen?

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Leider sieht die rechtliche Seite für Sie nicht sehr gut aus, denn bei richtiger Information über den sich aus dem bestehenden Vertrag ergebenden Preis hätten Sie diesen gekannt. Der Fehler liegt daher bei Ihnen und nicht bei dem Anbieter.

Dass die Nutzung in den 4 Tagen letztlich völlig unwirtschaftlich gewesen ist, liegt nicht an einer unzulässigen Vertragsgestaltung des Anbieters, der ja den korrekten Preis angegeben hat.

Rechtlich gesehen werden Sie zahlen müssen.

Ob die Firma auf dem Kulanzwege einen Nachlass gewährt, könnte versucht werden. Sie sollten daher einen Brief an die Geschäftsleitung schreiben. Die Leute in den Call-Centern sind zu solchen Entscheidungen nicht befugt.

Ich wünsche Ihnen in dieser Hinsicht viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen
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