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Wss prüft der BGH bei einer Nichtzulassungsbeschwerde?

24.07.2013 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


hallo,
nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Was prüft das BGH bei der Nichtzulassungsbeschwerde? Wird nur geschaut ob die Nichtzulassung förmlich korrekt war? Oder wird es die Berufung zulassen, wenn es der Meinung ist das eine solche Berufung gute Chancen auf Erfolg hätte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt:

"Was prüft das BGH bei der Nichtzulassungsbeschwerde? Wird nur geschaut ob die Nichtzulassung förmlich korrekt war?
Oder wird es die Berufung zulassen, wenn es der Meinung ist das eine solche Berufung gute Chancen auf Erfolg hätte?"

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist in § 544 ZPO geregelt.

Wird der Beschwerde stattgegeben, "so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt" (§ 544 Abs. 6 S. 1 ZPO).


Der BGH prüft, ob die Revision hätte zugelassen werden müssen bzw. nun zuzulassen ist.

Die Revision ist zuzulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2, Varianten 1 und 2 ZPO).

Es wird zunächst nur geschaut, ob die Nichtzulassung anhand der Maßstäbe des § 543 ZPO korrekt war.
Über die Erfolgsaussichten wird erst im weiteren Verfahren,. d.h. im Revisiopnsverfahren, entschieden (§ 544 Abs. 6 S. 1 und 2 ZPO).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt





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