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Wortmarke verletzt ja oder nein?

05.11.2014 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

als Inhaber der Domain klick.bar habe ich ein Schreiben erhalten, dass ich die Wortmarke "Klickbar" verletzten würde. Registriert im deutschen Patent- und Markenamt München unter der Nummer: 3020120280048
siehe auch:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020120280048/DE

Die Marke an sich wurde rechtsgültig vor der Registrierung meiner Domain eingetragen.

Jedoch scheint die Wortmarke ungenutzt zu sein. Siehe www.klickbar.de und oder google Suche.

Nun heißt die Domain nicht: klickbar.de oder klickbar.com und nicht klickbar.bar, sondern klick.bar. Ist dies in diesem Fall tatsächlich eine Verletzung der Wortmarke.

Da wir bei der Registrierung einige Kosten hatten, würde ich diese bei einer möglichen Herrausgabe gerne erstattet bekommen. Welche Chancen habe ich diese in Rechnung zu stellen.

Zur Zeit bittet man mich die Domain herraus zu geben und binnen 2 Wochen zu Antworten. Nettes schreiben vom Inhaber der Wortmarke, kein Anwalt.

Was habe ich zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Marke die ersten 5 Jahre nach Eintragung auch ohne Nutzung geschützt ist. Der Schutzumfang erstreckt sich insoweit auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Ich unterstelle zudem, dass die Domain erst nach Anmeldung der Marke registriert wurde.

Grundsätzlich untersagt § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz Dritten, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit der Marke identisches Zeichen im geschäftlichen Verkehr für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen Waren und Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt.

Voraussetzung für einen Anspruch des Markeninhabers ist daher, dass Sie die Domain für entsprechende Waren oder Dienstleistungen nutzen oder dies unmittelbar bevorsteht (Erstbegehungsgefahr). Eine ungenutzte Domain stellt dagegen regelmäßig keine Markenrechtsverletzung dar, und auch eine Nutzung für andere Waren/Dienstleistungen als die eingetragenen ist grundsätzlich zulässig.

Aber selbst wenn die Domain für dieselben Waren und Dienstleistungen genutzt wird, muss eine Verwechslungsgefahr hinzukommen. Hierüber könnte man sich in Ihrem Fall streiten. Klickbar besitzt für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Computer/Internet nur eine geringe Unterscheidungskraft, sodass ggf. schon die Aufspaltung in Top- und Second-Level-Domain ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Dies ist im Streitfalle aber stets eine Einzelfallentscheidung des Gerichts, die schwer prognostizierbar ist.

Kurz gesagt: Wenn die Domain nicht geschäftlich für identische Waren und Dienstleistungen genutzt wird, sehe ich hier keine Ansprüche des Markeninhabers. Wird die Domain dagegen geschäftlich für entsprechende Zwecke genutzt, besteht zumindest ein gewisses Prozessrisiko. Wenn Sie die Domain nicht unbedingt benötigen und an einem Streit nicht interessiert sind, könnten Sie an eine Herausgabe denken, wobei Sie sich allerdings die entstandenen Kosten erstatten lassen sollten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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