Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wortmarke gg. Wort-/Bilmarke / Eintragungsfristen / Firmenname

23.04.2015 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Das vorwiegende Geschäftsfeld dieser Gesellschaft liegt im Einzelhandel mit Fahrrädern fremder Marken, nebst Zubehör (im Prinzip alles rund ums Fahrrad). Daneben wird aber auch, in deutlich geringerem Umfang, eine eigene Fahrradmarke aktuell in den Markt eingeführt. Ziel ist es hier 1.) individuelle Konfigurationswünsche des Kunden bedienen zu können, 2.) Das CI (corporate identy) der GmbH abzurunden und 3.) eine positive Außendarstellung der Gesellschaft zu erreichen (Charity-Aktivitäten für Afrika, lokales soziales Engagement).
Die wichtigsten Namen sind markenrechtlich geschützt (z.B. der Name des Fahrradladens, aber auch der Markenname für Pkt. 2 und 3).
Der Markenname für Pkt. 2 und 3 ist ein Kunstname, der eingängig ist und gut beim Kunden haften bleibt. Dieser Markenname wurde am 09.02.2015 angemeldet, mit der entsprechenden Klassifikation. Die Eintragung ist bestätigt und die Widerspruchsfrist läuft.

Einer meiner Aufgaben ist es auch die Markenrechte aller Marken der Gesellschaft oder die der Gesellschafter zu schützen und eventuelle Verstöße entsprechend zivilrechtlich zu verfolgen. Leider kam es in der Vergangenheit häufiger zu Rechteverletzungen.

Zu diesem Zweck habe ich heute u.a. beim DPMA zum Status meiner Marken recherchiert und diverse Suchmaschinen „befragt".
Dabei habe ich festgestellt, dass ein (scheinbarer) Mitbewerber aktuell die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke veranlasst hat, die meiner Wortmarke identisch ist. Auch sind die Klassifikationen weitgehend deckungsgleich. Auf meine weitere Recherche hin, musste ich feststellen, dass es am Ort meines Firmensitzes eine GmbH gibt, die am 29.01.2014 gegründet wurde und die eben diesen Namen trägt. Seitens dieser GmbH wurde auch die Eintragung der Wort-/Bildmarke veranlasst.
Es handelt sich hier um den Namen ROTARK.
Es ist davon auszugehen, dass diese Firma nur gegründet wurde, um meine Unternehmung zu behindern oder gar zu zerstören (das aber nur zur weiteren Einordnung).

Wie kann ich vorgehen? Hat eine Wort-/Bildmarke stärkere Rechte, als eine Wortmarke, auch wenn diese deutlich früher angemeldet wurde und zu einem länger am Markt agierenden Unternehmen gehört? Wie ist das Agieren/ der Name der anderen GmbH zu werten und gegebenenfalls zu unterbinden?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Eine Wort-/Bildmarke hat nicht automatisch stärkere Rechte als eine Wortmarke, beide sind für sich gleichrangig. Vorrangig ist stets die Marke, die früher angemeldet wurde, in Ausnahmefällen die Marke, die bekannter ist. Dabei ist es gleich, ob es eine Wort-, eine Wort-/Bild- oder eine Bildmarke ist.

Sie können prüfen, ob die Marke der Gegenseite tatsächlich verwendet wird. Wenn diese mittelfristig (fünf Jahre) nicht verwendet wird, können Sie deren Löschung beantragen. Auch können Sie prüfen lassen, ob die Marke tatsächlich böswillig angemeldet wurde, also um Sie zu behindern. Dann können Sie markenrechtlich die Löschung beim Amt beantragen und wettbewerbsrechtlich von der Gegenseite die Unterlassung der Markennutzung/erneuten Anmeldung verlangen(Auch wenn es auf den ersten Blick seltsam kling, können Sie beides machen).

Hilfreich dürfte hier der Beschluß des BGH vom 2. April 2009 – I ZB 8/06 ("Ivadal") sein, laut dem eine Anmeldung böswillig ist, wenn das Ziel besteht, die Markenrechte an einen bestimmten Dritten zu verkaufen.

Der entscheidende Knackpunkt in Ihrem Fall ist, ob die Gegenseite wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, die zu der Marke und den Klassifikationen passen. Auch ist entscheidend, wer den Markennamen zuerst verwendete (auch vor Markenanmeldung). Wenn die Gegenseite keine Aktivitäten entfaltet, zu einem Wettbewerber in Ihren älteren Geschäftsfeldern gehört und Sie den Namen nachweislich schon vor dem 29.1.2014 verwendeten, ist tatsächlich von einer böswilligen Anmeldung auszugehen, so dass Sie einen Löschungsanspruch haben.

In dem Fall können Sie markenrechtlich vorgehen, indem Sie bei dem DPMA die Löschung beantragen und parallel auf wettbewerbsrechtlicher Ebene die Gegenseite schriftlich unter Fristsetzung auffordern, die Nutzung/Neuanmeldung zu unterlassen. Allerdings sind beide Vorgehensweisen etwas anspruchsvoll, so dass ich eine anwaltliche Begleitung empfehle.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70599 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER