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Wortmarke geschützt um Zusammenarbeit zu erzwingen.

| 29.09.2020 15:27 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:51
Hallo, es geht um folgenden Sachverhalt:
Ein Chinesischer Hersteller vertreibt sein Produkt bereits in China, Süd- und Nordamerika und Afrika unter einem Produktnamen. Dort wurde der Name auch geschützt. In 2019 wurde das Produkt auch für die EU zugelassen und über eine Kampagne in 2019 eine Markteinführung für 2020 angekündigt.

Aufgrund dieser Kampagne hat Herr X von diesem Produkt erfahren und sich diesen Namen schützen lassen. Nun versucht Herr X über den Markenschutz eine Zusammenarbeit mit dem Hersteller zu erzwingen.

Der Hersteller möchte nicht mit Herrn X zusammenarbeiten, sondern mit uns. Wir haben nun von Herrn X (persönlich, ohne Anwalt) eine Androhung von Schadenersatzansprüchen bekommen, wenn wir das Geschäft nicht an Herr X abtreten oder mit ihm zusammenarbeiten.

Weitere Infos, die wichtig sein könnten:

Der Markeninhaber hat kein eigenes Produkt für das er die Wortmarke angemeldet hat. Er möchte nur das Produkt des Herstellers vertreiben. Dieses Produkt ist aktuell noch nicht in Europa verfügbar.

Herr X hat dieses Produkt bisher in keiner Weise versucht zu vermarkten.

Die Anmeldung der Wortmarke erfolgte direkt nach der Vorankündigungs-Kampagne des Herstellers in 2019 - Anmeldetag der Wortmarke ist der 20.05.2019.



1. Gibt es Aufgrund der Vorgehensweise/Sachverhalts eine Möglichkeit gegen diesen Markenschutz vorzugehen?
- Nichtigkeitsantrag wegen nicht registrierte ältere Rechte
- Bösgläubigen Anmeldung? § 8 (2) (14.)
- Löschung Aufgrund ungenehmigter Agentenmarke § 11

2. Sollten wir vorerst von einer weiteren Nutzung der Wortmarke absehen?

3. Besteht eine Verwechslungsgefahr wenn wir nur einen Buchstaben ändern? Beispiel einer Änderung: Der geschützte Begriff ist SUPERMAN, wir ändern das in SUPERMEN.

4. Können Schadensersatzansprüche gefordert werden obwohl dem Inhaber der Wortmarke keinen Schaden entstanden ist, da er ja dieser Wortmarke nicht nutzt § 25 und wir auch noch kein Geld damit verdienen konnten, da das Produkt noch nicht in Europa verfügbar ist?

Danke für Ihre Antwort.
29.09.2020 | 16:15

Antwort

von


(143)
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75172 Pforzheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen halte ich einen Löschungsantrag wegen bösgläubiger Anmeldung für aussichtsreich.

2.
Gleichwohl sollten Sie vorerst von der Nutzung der Marke absehen und zunächst den Löschungsantrag stellen, denn der Ausgang des Löschungsverfahrens lässt sich nicht mit absoluter Gewissheit vorhersehen. Sollte der Löschungsantrag zurückgewiesen werden, haften Sie wegen Markenverletzung.

3.
Wenn Sie nur einen Buchstaben der Marke ändern, besteht im Regelfall weiterhin Verwechslungsgefahr. Jedenfalls bei dem von Ihnen angegebenen Beispiel wäre das der Fall.

4.
Grundsätzlich kann auch aus einer unbenutzten Marke Schadensersatz gefordert werden, sofern die Widerspruchsfrist zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche noch keine fünf Jahre abgelaufen war. Voraussetzung ist aber, dass seitens des Verletzers mit der Marke bereits Umsätze erzielt wurden, ansonsten kann - wenn überhaupt - nur ein schwer zu beziffernder Marktverwirrungsschaden entstanden sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2020 | 12:41

Hallo Herr Twelmeier, vielen Dank für ihre Antwort.

Da sie bei Punkt 1 nur auf die bösgläubiger Anmeldung eingegangen sind, kann ich davon ausgehen, dass sie diese Vorgehensweise als die am erfolgreichste bewerten?

Sollte dieser Löschungsantrag zurückgewiesen werden, können wir dann noch mit dem Hersteller zusammen versuchen diese Wortmarke Aufgrund der ungenehmigten Agentenmarke löschen zu lassen oder hat man bei einem Löschungsantrag nur einen Versuch?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2020 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Anhaltspunkte für eine Agentenmarke im Sinne von § 11 MarkenG kann ich nicht erkennen, da es nach Ihrer Schilderung in der Vergangenheit keine Zusammenarbeit zwischen dem Hersteller und Herrn X gab.

Auch für einen in Deutschland bestehenden Schutz des Zeichens als nicht eingetragene Marke sehe ich keine Anhaltspunkte. Nach § 4 Nr. 2 MarkenG müsste das Zeichen hierfür durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben haben.

Ungeachtet dessen können die genannten Nichtigkeitsgründe unabhängig voneinander und auch sukzessiv geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 30.09.2020 | 13:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2020
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