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Wortmarke auch Europäisch/International sinnvoll?

| 01.05.2012 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich habe eine deutsche Wortmarke erteilt bekommen (Einspruchsfrist läuft). Die Wortemarke soll dienen als Name einer Software, die ich im Internet vertreiben möchte. Auch eine Web-Adresse, die die Wortmarke als Bestandteil hat, ist dafür reserviert.

Ich stelle mir nun die Fragen, ob es notwendig+sinnvoll und möglich ist, den Schutz auszudehnen und auf europäischer Ebene und evtl. international (z.B. Nordamerika) anzumelden.

Mein vorrangiges Ziel ist es, keine fremden Rechte zu berühren und keine Abmahnungen oder sonstige Probleme zu bekommen, weil ich vielleicht unwissentlich meine Software unter einem Namen vertreibe, der irgendwo im Ausland schon geschützt ist. Weniger wichtig ist mir, evtl. Nachahmer (die "meinen" Namen verwenden) davon abhalten zu können. Das ist mir relativ egal, bzw. dafür würde ich keinen Aufwand betreiben.

Wenn ich also nun eine Software mit meinem deutschen Unternehmen im Internet vertreibe über einen Web-Server, der in Deutschland steht: Reicht mir dann die deutsche Workmarke für den o.g. Zweck? Ich werde im Ausland keinen aktiven Vertrieb machen (allenfalls Google-Werbung); die Kunden kommen ggf. aus dem Ausland auf meine mehrsprachig aufbereitete Web-Seite und vielleicht kaufen sie die Software. Nach meinem Verständnis ist das vergleichbar mit dem Fall, wenn z.B. ein Franzose mit dem Auto über die Grenze nach Deutschland fährt, hier in einem Geschäft etwas kauft, das einen Produktnamen hat, der in Frankreich vielleicht geschützt ist? Das kann dem deutschen Ladenbesitzer ja auch egal sein.

Und: Mit welchen Kosten müßte man für internat. Markenanmeldungen etwas rechnen (nur Größenordnung).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Vorab ist festzuhalten, dass entsprechend Ihren Informationen der inländische Markenschutz soweit ausreichend ist. Sie planen keinen aktiven Vertrieb im Ausland und wollen auch im Ausland, bspw. durch Abmahnungen, Ihre Marke nicht verteidigen.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Ihr Unternehmen etwa mit der Software sehr erfolgreich werden könnte. Hier würde auch ein internationaler Markenschutz durchaus Vorteile mit sich bringen, da eine Marke bspw. das Vertrauen Ihrer Kunden in die Qualität Ihrer Leistungen stärkt und damit letztendlich als effektives Mittel gegen Ihre Wettbewerber dient.

II.
Ihr vorrangiges Anliegen ist darüber hinaus die Abwehr von Abmahnungen. Insoweit dürfte es innerhalb Deutschlands keine Probleme geben, sofern Sie vor Eintragung der Marke eine umfassende Markenrecherche durchgeführt haben. Das DPMA prüft nämlich nicht, ob Rechte Dritter der Eintragung Ihrer Marke entgegenstehen.

Außerhalb Deutschlands könnte es möglicherweise aber zu Problemen kommen, sofern Sie mit Ihrer Domain die Marke eines Dritten verletzen. Hier müsste jedoch eine eventuelle Abmahnung überhaupt auch rechtmäßig sein, sprich es müsste eine Verwechslungsgefahr mit den jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen vorliegen.

Diese Voraussetzung kann natürlich ohne Kenntnis der genauen Marke und einer umfassenden Recherche hier im Rahmen der Erstberatung nicht festgestellt werden.


III.
Abgesehen von eventuellen Anwaltsgebühren für Markenprüfung und -recherche fallen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (gültig für die gesamte Europäische Union) bei elektronischer Anmeldung € 900,00 an, für die internationale Registrierung fallen bei einer schwarz-weißen Marke 653,00 Schweizer Franken bzw. bei einer farbigen Marke 900,00 Schweizer Franken an (zzgl. einer Gebühr des DPMA, über das die Anmeldung zu erfolgen hat, in Höhe von € 180,00).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2012 | 16:19

Vielen Danke, Herr Otterbach, für diese Einschätzung.

Sofern nur die deutsche Wortmarke besteht, sehen Sie ein Problem im o.g. Sinne darin, wenn wir im Ausland sichtbare stichwortbezogene Google-Werbung schalten? Man kann ja bei Google die Sichtbarkeit der Werbeanzeigen auf Länder begrenzen. Wenn also im Ausland eine konkurrierende Marke existiert und wir schalten die Werbung so, dass sie im Ausland sichtbar wird (und unsere die Wortmarke enthalten Domain wird dabei dann ja angezeigt), erhöht dies dann das Risiko für uns, abgemahnt zu werden?

Danke vorab

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2012 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben das Problem genau erkannt. Möglicherweise gibt es im Ausland eine Software, die gleich oder zumindest ähnlich heißt, wie Ihre. Sofern diese durch den ausländischen Unternehmer geschützt ist, kann er im Zweifel wettbewerbsrechtlich gegen Sie vorgehen. Dazu muss aber - jedenfalls im weitgehend einheitlich rechtlich geregelten Raum der Europäischen Union - eine Verwechslungsgefahr vorliegen.

Eventuell liegt auch schon in der Verwendung der "fremden" Marke in Ihrer Adwords-Werbung ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten vor. Bereits hier gilt es, den ausländischen Markt zu sondieren und möglicherweise durch die Anmeldung Ihrer eigenen Marke vorzusorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Otterbach
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2012 | 16:22

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