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Wortmarke - Widerspruchsverfahren - Muss ich meine Marke und meinen Firmennamen ändern?

| 10.11.2012 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Unternehmen im Bereich der Energiekostenoptimierung / Energiemakler gegründet und die Firmen Bezeichnung als Wortmarke beim Patent- und Markenamt eintragen lassen.
Marke: EnerCoM, Bezeichnung: Energie-Controlling-Münsterland
Klasse 35 (Vermittlung von verträgen mit Stromlieferanten)
und 42 (Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung)
Anmeldung zum 01.06.2012
Jetzt wird ein Widerspruch der ENERCON gegen meine Marke gestellt.
Die Firma ENERCON stellt Windkraftanlagen her und hat mit meiner Dienstleistung nichts zu tun.
Muss ich meine Marke und meinen Firmennamen ändern?


Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung ergibt sich aus der möglichen Verwechslungsgefahr, die in §§ 9, 14 II Nr. 2 MarkenG geregelt ist. Für einen erfolgreichen Widerspruch muss eine Verwechslungsgefahr gegeben sein. Diese wird anhand der folgenden Merkmale geprüft.


1. Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Da Sie die Marke in den gleichen Klassen angemeldet haben wie der Gegner bieten Sie ähnliche Dienstleistungen an, nämlich Beratung im Bereich der Energieversorgung.Denn auch dafür hat die Firma sich die Markenrechte schützen lassen.

2. Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Grundsätzlich wird bei einer bestehenden Marke eine mittlere Kennzeichnungskraft angenommen, ansonsten wäre sie nicht eingetragen worden. Diese kann durch bestimmte Maßnahmen verstärkt werden oder auch abgeschwächt. Hier gibt die Homepage keine große Auskunft darüber, ob es sich um eine starke Marke wie z.B. Coca Cola oder Apple handelt. Es ist daher eher von einer mittleren Kennzeichnungskraft auszugehen.

3. Ähnlichkeit der Markenzeichen
Hier kommt es auf die klanglichen, visuellen oder begrifflichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Marken an. Und da ist dann Ihre einzige Chance in dem Widerspruchsverfahren entsprechend vorzutragen, warum gerade die beiden Worte anders klingen oder aussehen.
Aber auch hier gibt der Blick in das Register des DPMA Aufschluss darüber, dass die bisherigen 3 Versuche eine Marke mit dem gleichen Namen Ihrer Markenanmeldung im Widerspruchsverfahren gescheitert sind.
Um hier entsprechend argumentieren zu können, müsste man die konkrete Begründung der Gegenseite lesen. Diese können Sie mir per E-Mail zukommen lassen um im Rahmen der kostenlosen Nachfrage darauf einzugehen.


In der Tat muss man ohne genau Kenntnis der Begründung sagen, dass beide Marken als Wortmarke sehr nah beieinander liegen und der Widerspruch der Gegenseite große Chancen hat durchzugehen. Im Endeffekt wird es wohl darauf hinauslaufen, dass Sie sich einen neuen Markennamen werden suchen müssen.
Sie können aber auch das Widerspruchsverfahren durchlaufen und versuchen zu argumentieren, denn das DPMA wird zumindest die Kosten der Gegenseite in keinem Fall auf Sie abwälzen, so dass Sie nur Ihre Zeit investieren um zu argumentieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa in dem Widerspruchverfahren, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2012 | 16:49

Besten Dank für die Antwort. Wenn ich meine Marke aufgebe, muss ich dann meinen Firmennamen auch ändern, oder kann ich diesen EnerCoM e.K. beibehalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2012 | 17:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Firma, bzw. der Name, ändert natürlich vieles. Denn den Namen müssen Sie selbstverständlich nicht ändern. Und dieser ist wiederum auch ein gutes Pfund im Widerspruchsverfahren mit dem Sie wuchern können. Den Firmennamen kann Ihnen keiner nehmen und Sie auch nicht verpflichten diesen abzugeben oder zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2012 | 08:31

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