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Wortmarke DPMA kollidiert mit GbR Domain

| 02.02.2017 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich momentan in der Gründungsphase meines Unternehmens. Das Unternehmen wird als e.K. in das Handelsregister eingetragen. Der Firmenname soll beim DPMA als Wortmarke geschützt werden. Erste Recherchen haben ergeben, dass dieser Name weder beim DPMA noch im Unternehmensregister eingetragen ist.
Weitere Recherchen haben allerdings ergeben, dass der angedachte Firmenname bereits als Domain von einer GbR registriert wurde und seit etwa einem Jahr betrieben wird. Die GbR ist in der exakt gleichen Branche tätig.

Wie verhält es sich nun, wenn ich meinen angedachten Firmennamen beim DPMA eintragen lasse, mit den bereits von der GbR genutzten Domains (.de & .com). Kann ich die Herausgabe der Domains fordern und in diesem Zusammenhang auch die Unterlassung der Nennung meines Firmennamens auf deren Website fordern oder ist das nicht möglich? Zumal eine GbR meines Wissens nicht aus einem Fantasienamen bestehen darf?! In welchem Zeitraum müsste die Überschreibung der Domains erfolgen?

Ich freue mich auf eine erste aussagekräftige Aussage

Mit freundlichen Grüßen
ich_erkundige_mich

02.02.2017 | 15:11

Antwort

von


(2004)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf auch eine GbR unter einem Fantasienamen Waren und Dienstleistungen anbieten, ggf. müssen aber die Namen der Gesellschafter mit aufgeführt werden. Dies bedeutet aber auch, dass für den Fantasienamen ein Kennzeichenschutz erworben werden kann, wenn unter der gleichnamigen Domain die Produkte angeboten werden. Wenn dies vor Ihrer Markenanmeldung geschehen ist, verfügt die GbR über prioritätsältere Rechte. Sie haben daher aus Ihrer zeitlich nachfolgenden Markenanmeldung weder einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung noch auf Überschreibung der Domain (vgl. z.B. LG Frankfurt 2/6 O 438/98 ). Vielmehr besteht die Gefahr, dass die GbR aus ihren Kennzeichenrechten gegen Ihre Markenanmeldung vorgeht. Daher empfiehlt es sich, auf einen bisher unbenutzten Begriff auszuweichen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2017 | 15:54

Sehr geehrter Rechtsanwalt Jan Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte gerne, nur um sicher zu gehen, dass Sie die Frage richtig verstanden haben, nochmal anhand eines Beispiels mit fiktiven Namen mein Anliegen vorbringen.

Die Firmierung der GbR lautet: Max Muster & Maxim Muster GbR, Eis-Zubehör

Die Domain um die es geht, lautet: zitronen-eis.de und hat mit der Firmierung ja nichts zu tun.

Mein Unternehmen soll nun Zitronen-Eis heißen und als Marke geschützt werden.

Ist Ihre gegebene Antwort hier anwendbar?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2017 | 16:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In Ihrem Beispiel wäre weder die Marke eintragungsfähig noch die Domain geschützt, da der Begriff rein beschreibend wäre. Würde es sich aber um einen Fantasienamen handeln, der keinen Bezug zu der Branche aufweist, käme es tatsächlich darauf an, ob die Domain (auch) das Unternehmen bezeichnet. Ist dies nicht der Fall, weil das Unternehmen unter anderem Namen firmiert, kann die Domain auch keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen genießen und Sie hätten die besseren Rechte aus Ihrer Marke. Sie können aber selbst dann in der Regel aber nur Unterlassung der Nutzung und nicht zwingend auch Herausgabe bzw. Freigabe der Domain verlangen. Da die Grenzen zwischen Marke und Unternehmenskennzeichen zudem fließend sind, bleibe ich bei meiner Empfehlung, wenn möglich auf einen ungenutzten Namen auszuweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.02.2017 | 16:13

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Als Vorabauskunft sehr gut. Um einen persönlichen Anwaltsbesuch komme ich bei meinem Problem wohl nicht rum.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.02.2017
5/5,0

Als Vorabauskunft sehr gut. Um einen persönlichen Anwaltsbesuch komme ich bei meinem Problem wohl nicht rum.


ANTWORT VON

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