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Wort/Bildmarke und Domain vs. neue ähnliche Domain

| 21.02.2019 10:32 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:31
Hallo, wir haben eine Wort/Bildmarke und eine entsprechende Domain.
Alles in Benutzung und ca. 7 Jahre alt .
Nennen wir Sie "www.Hamburger-Socken.de
Gleichnamig ist auch das Wort/Bild Logo.

Nun hat ein Mitbewerber mit gleichem Geschäftsgegenstand eine Domain mit www.Hamburgersocken.de registrieren lassen. Eine Wort/Bild Marke gibt es (noch) nicht.

Ich weiß, dass es eine rein beschreibende Domain und Marke ist.
Aber kann man trotzdem dagegen vorgehen ?

21.02.2019 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vorgehen gegen den Mitbewerber dürfte in dem von Ihnen genannten Beispielsfall nur dann Erfolg versprechend sein, wenn dieser auch die Wort-/Bildmarke in verwechselbar ähnlicher Form übernommen hat. In diesem Fall könnten markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Zudem wäre an wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu denken, insbesondere solche gemäß § 5 Abs. 2 UWG, der eine Irreführung der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer verbietet, die dadurch entsteht, dass im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorgerufen wird. Allerdings ist auch im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung nach § 5 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen, ob ein Kennzeichen von einem Mitbewerber nur rein beschreibend verwendet wird.

Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass ein Vorgehen zwar möglich sein kann, aber vermutlich einige Risiken beinhaltet. Eine abschließende Prüfung und Bewertung des Sachverhalts ist nur möglich, wenn mir (1) die für Sie eingetragene Wort-/Bildmarke und (2) die Internetseite des Mitbewerbers konkret bekannt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2019 | 12:01

Danke für die Antwort. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollte es sich in etwa so darstellen:
Bei einer reinen beschreibenden Wort/Bild Marke kann sich jeder andere Mitbewerber eine andere ( nicht ähnliche ) beschreibende Wort/Bild Marke mit gleichem o.ä. Text anmelden. Und auch entsprechende ( ähnliche ) Domains verwenden ? Richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2019 | 12:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, wenn der Text der Wort-/Bildmarke für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen rein beschreibend ist, trifft Ihr Verständnis zu.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 21.02.2019 | 12:59

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