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Wort und Wort-/Bildmarke

| 29.04.2012 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Abend,
ich möchte eine Marke eintragen lassen und bin nicht sicher, ob ich eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke wählen soll. Beides gleichzeitig ist mir momentan zu teuer.

Nehmen wir folgende Gegebenheiten an:
- es handelt sich um den fiktiven Begriff "HauMalDrauf",
- dieser Begriff sei als reine Wortmarke auch eintragungsfähig
- und meine potenziellen Konkurrenten würden dieselben Nizza-Klassen verwenden wie ich.

Fall 1:
Ich lasse den Begriff "HauMalDrauf" als Wortmarke schützen. Wenn ich das richtig verstehe, darf das Wort von Konkurrenten dann auch nicht in den Schreibweisen "haumaldrauf" oder "HAUMALDRAUF" verwendet werden.
Darf aber ein Konkurrent das Wort "HauMalDrauf" (in beliebiger Schreibweise) mit einer Grafik - z.B. einem Hammer - versehen und dann als Wort-/Bildmarke schützen lassen? Falls ja, kann er mir dann die Verwendung meiner Wortmarke "HauMalDrauf" verbieten?

Fall 2:
Ich lasse den Schriftzug "HauMalDrauf" als Wort-/Bildmarke - z.B. in bestimmter Farbe und eigentümlicher Schriftart - schützen. Darf sich ein Konkurrent dann den Begriff "HauMalDrauf" als reine Wortmarke schützen lassen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße!
29.04.2012 | 22:31

Antwort

von


(44)
Heideweg 29f
22952 Lütjensee b. Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne im Rahmen dieser Erstberatung beantworte.

Damit sich der Geschäftsverkehr nicht über die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung stets im Klaren sein kann, kann die spätere Eintragung verwechslungsfähiger Marken mit einem Widerspruch oder eine Unterlassungsklage / Löschungsklage abgewehrt werden.

Dies ist, neben dem Ausschluss der Verwendung des geschützten Begriffes/ der Grafik /der Tonfolge, im Geschäftsverkehr die weitere wesentliche Schutzfunktion einer Marke. Es zählt immer das Vorrecht der älteren Marke (Prioritätsprinzip).

Bei der Beurteilung, ob sich Marken ähneln, also verwechslungsfähig sind, kommt es auf die Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers an, unter Umständen dabei auch auf mögliche gedankliche Assoziationen.

Wie Sie richtiger Weise feststellen, kann derselbe Begriff durchaus in verschiedenen Bereichen (Klassen) verwendet werden, ohne dass die Marken verwechslungsfähig sind, da sie der Konsument oder sonstige Marktteilnehmer verschiedenen Sphären zuordnet. So würde heute niemand (mehr) auf die Idee kommen, dass die Textilmarke Diesel etwas mit einem Kraftstoffhersteller zu tun hat. Bei ähnlichen Produkten wie Bekleidung (Klasse 25) und deren Grundstoffen (Stoffe-Klasse 24) könnte dies aber durchaus der Fall sein. Man kann hier von benachbarten Warenklassen sprechen.

In bestimmten Fällen kann auch eine Wortmarke zu einer reinen Bildmarke verwechslungsfähig sein. Ein Beispiel wäre eine Textilmarke „EXPLOSIV" und das entsprechende Schutzsymbol bei Explosionsgefahr als Bildmarke im Textilbereich. Hier kann eine tatsächlich nicht bestehende Verbindung hergestellt werden.
Dies muss bei der Ähnlichkeitsrecherche vor Anmeldung einer Marke berücksichtigt werden.

In Ihrer 1. Fallvariante besteht bei verschiedenen Schreibweisen desselben Wortes bei identischen oder ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen sicherlich Verwechslungsgefahr, insbesondere wenn der Begriff wie „haumaldrauf" eher beschreibend ist.
Werden z.B. nur vier Buchstaben wie BASF gewählt, kann z.B. zu basF schon eine hinreichende Unterscheidungskraft bestehen, weil es erkennbar auf die Schreibweise der Buchstaben ankommt. Die hier bekannte Marke würde duch die Firma BASF auch niemals mit Kleinbuchstaben dargestellt, schon um die Unterscheidungskraft zu sichern. Eine konkrete Aussage ist ja aus der Marke nicht erkennbar.

Daran ändert auch die Anmeldung einer Wort-Bildmarke nichts. Häufig werden z.B. in Firmennamen Begriffe verwendet, zu denen es dann ein entsprechendes Logo, wie in Ihrem Beispiel den Begriff mit einem Hammer gibt. Die Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr würden ohne nähere Kenntnis beide Darstellungen demselben Hersteller / Anbieter zuordnen.

Das ergänze Bild müsste schon eine klare Unterscheidungskraft ergeben, was bei ähnlichen Produkten oder einem Sinnbezug zum Begriff (hauen - Hammer) kaum vorstellbar ist. Nur wenn sich aus dem ergänzten Symbol und der Schreibweise des Wortanteils eine klare Zuordnung zu einer ganz anderen Produkt- oder Dienstleistungskategorie ergibt, kann eine hinreichende Unterscheidungskraft bestehen.

Im umgekehrten Fall 2 gilt prinzipiell das Gleiche.
Auch eine Wort-Bildmarke kann bei hinreichender Kennzeichnungskraft (also einem eher beschreibenden oder eingängigen) Begriff die spätere Eintragung einer verwechslungsfähigen Wortmarke aus dem Wortanteil der Wort-Bildmarke bei einem Widerspruch gegen die Eintragung verhindern. Es gilt das Prioritätsprinzip.

Ist der später eingetragene Wortbegriff aber nur ähnlich und nicht identisch, kann er neben der älteren Wort-Bildmarke wegen ihrer ergänzenden Unterscheidungskraft des Bildes noch zulässig sein, während er mit der reinen Wortmarke verwechslungsfähig wäre.

3. Empfehlung
Der Schutzbereich einer Wortmarke ist also für einen Phantasiebegriff oder Slogan prinzipiell größer, da sie ihn in jeglicher Schreibweise und verschiedenen Darstellungen, auch solchen mit ergänzenten Bildern auch gegen ähnliche oder assoziierbare Begriffe schützt.

Daher wird zum Schutz eines Begriffes bevorzugt eine Wortmarke gewählt.

Eine Wort/Bild-Marke ist dann sinnvoller, wenn auch die ergänzte Grafik eine eigene Aussagekraft hat und ebenfalls geschützt werden soll.

Zudem kann eine Wort-Bildmarke notwendig oder sinnvoll sein, wenn die Verwechslungsgefahr mit einer schon eingetragenen, ähnlichen Marke besteht. Dann kann man mit dem ergänzten Logo eine hinreichende Unterscheidungskraft herstellen. Dies gilt insbesondere bei Buchstabenkombinationen ohne große Unerscheidungskraft.

Ohne nähere Kenntnis des Begriffs würde ich daher prinzipiell zunächst die Eintragung einer Wortmarke, und evtl. später eine ergänzende Bildmarke oder Wort-Bildmarke empfehlen.

Beste Grüße und viel Erfolg mit Ihrer neuen Marke!

RA Stefan Musiol


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2012 | 23:35

Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort. Ich werde Ihrer Empfehlung folgen und zunächst eine Wortmarke eintragen lassen.

Mein Begriff ist vergleichbar mit der Wortmarke "AdvoCard": eine aus zwei Wörtern zusammengesetzte Neuschöpfung, die auf eine spezifische Dienstleistung in einem ebenso spezifischen Bereich hinweist.

Nochmals vielen Dank und einen guten Start in die neue Woche!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2012 | 10:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung.

Bei einer erkennbaren Bedeutung des Begriffes treffen Sie sicher die richtige Wahl.

Ich empfehle Ihnen noch, vor einem Eintrag die kostenfreie Recherche des DPMA zu den einzelnen Wortanteilen (Silben) zu nutzen, um Kollisionen bei der Eintragung vorzubeugen.

Viel Erfolg bei der Eintragung!

Beste Grüße
RA Stefan Musiol

Bewertung des Fragestellers 29.04.2012 | 23:42

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"Herr RA Musiol hat sich wirklich Mühe gegeben und meine Frage sehr schnell, verständlich und ausführlich beantwortet. Dankeschön!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.04.2012
5/5,0

Herr RA Musiol hat sich wirklich Mühe gegeben und meine Frage sehr schnell, verständlich und ausführlich beantwortet. Dankeschön!


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