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Wort- oder Wort-/Bildmarke?

29.01.2008 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Folgende Begriffe möchte ich markenrechtlich schützen:
- Fertigbäder
- Online-Nachhilfe

Meine Fragen:

1. Welche Markenform kommt für diese Begriffe hinsichtlich Erfolgsaussichten des Markenverfahren und Schutzwirkung nach Eintragung der Marke in Frage?
a. Wortmarke
b. Wort-/Bildmarke

2. Welche Schutzwirkung entfaltet eine Wort/Bildmarke?
a. Schutz gegen Nutzung einzelner Wortbestandteile
b. Schutz gegen Nutzung der Wort/Bildmarke in Ihrer Gesamtheit

3. Wie muß eine Wort/Bildmarke gestaltet sein? Gibt es Vorgaben für den Bildanteil (Größe/Beschaffenheit) oder genügt auch ein besonders gestalteter Schriftzug (Font/Schriftart) ohne Bildanteil?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Zunächst rate ich Ihnen, Begriffe die Sie schützen lassen wollen, nicht vorab öffentlich im Internet bekannt zu geben.

Nun zu Ihren rechtlichen Fragen.

Die Marke verleiht Ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Der Markeninhaber ist befugt, Dritten die Benutzung von Zeichen zu untersagen, wenn diese Benutzung die Rechte an der Marke verletzt. Ergänzt wird dieses sogenannte Verbietungsrecht durch verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche.
Diese Ausführungen gelten sowohl für Wortmarken wie auch für Wort-/Bildmarken.
Welche Schutzwirkung eine einzelne Marke entfaltet, läßt sich nur anhand eines Gesamteindrucks ermitteln und nicht pauschal beantworten. Es kommt hierbei auf die Originalität, die Bekanntheit der Marke usw. an.
Nicht schutzfähig sind Marken, denen für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Ein Zeichen besitzt nur dann Unterscheidungskraft, wenn es geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2000, 502, 503).
Meiner Einschätzung nach mangelt es den Begriffen "Online-Nachhilfe" und "Fertigbäder" an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da es sich um Angaben handelt, die im Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Beschaffenheit der Waren bzw. Dienstleistungen dienen. Es dürfte somit ein absolutes Schutzhindernis nach § 8 MarkenG vorliegen.

Mir erscheint es daher sinnvoller, wenn Sie eine Wort-/ Bildmarke anmelden würden.

Für die Anmeldung genügt auch ein besonders gestalteter Schriftzug ohne Bildanteil. Allerdings erhöht ein Bildanteil die Unterscheidungskraft.
Die Schutzwirkung der Marke erstreckt sich auf die Identität des Zeichens und wenn Verwechselungsgefahr mit einem anderen Zeichen gegeben ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung der Situation gegeben zu haben. Sollt Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne für Nachfragen per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 12:00

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich verstehe das so: der sprachliche Inhalt der Marke lässt sich in meinem Fall nicht schützen.

Macht es für einen regional tätigen Betrieb dann überhaupt Sinn, einen solchen Begriff über eine Wort/Bildmarke zu schützen? Denn, ein Wettbewerber könnte doch den gleichen Begriff in einer leicht abgewandelten oder sonstigen graphischen Umsetzung (Bild) für eigene Zwecke benutzen, ohne meine Wort/Bildmarke zu verletzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2008 | 12:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Markenschutz gilt deutschlandweit, wenn Sie das Zeichen (Wort und/oder Wort-/ Bildmarke) beim Deutschen Marken- und Patentamt anmelden.

Für einen regional tätigen Betrieb stellt sich allerdings in der Tat die Sinnfrage. Denn ein Wettbewerber könnte, wie Sie schon richtig vermuten, zumindest bei einer deutlich unterscheidbaren graphischen Umsetzung den Begriff für eigene Zwecke nutzen, ohne Ihre Wort-Bildmarke zu verletzen, wobei hier noch geprüft werden müßte, ob die Marke in der gleichen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse angemeldet ist.
Eine leichte abgewandelte Umsetzung kann dagegen zur Verwechslung führen, so dass Sie in einem solchen Falle Markenschutz genießen würden.

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