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Worst Case wäre es knapp unter zwei Jahren zusammen zu wohnen und wenn dann wirklich alles nicht kla


18.05.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Dame oder Herr,

jetzt wird es ein wenig komplexer...und ich hoffe Ihre Branche hat heute keinen übergreifenden Brückentag.

Ich (37 und unverheiratet) habe im Dezember 2006 eine verheirate Frau (34) mit einer 6-jährigen Tochter kennengelernt. Die Frau hatte sich zu dieser Zeit bereits 2x temporär von Ihrem Mann getrennt (12 Jahre ein Paar, davon 6 Jahre verheiratet). Ein weiterer Versuch war sozusagen in Planung. Wir wohnten zu dieser Zeit etwa 300km auseinander. Einige sporadische Treffen über die kommenden 3 Monate führten zu einer steigenden gegenseitigen Sympathie.
Die Frau trennte sich im März 2006 endgültig von Ihrem Mann und erbat die Scheidung.
Unsere bis dahin platonische Beziehung war nicht ausschlaggebend, jedoch sicher unterstützend für ihren Entschluss.
Wir sind nach der Trennung von Ihrem Mann eine offizielle Beziehung eingegangen, über die der Mann ebenso wenig später informiert wurde.
Etwa zur gleichen Zeit ist meine Freundin ausgezogen und hat sich nach wie vor 300km entfernt eine eigene Wohnung gesucht. Die Scheidungsphase läuft seitdem über die Anwälte der beiden. Zwischen den beiden Parteien besteht grundsätzlich ein gutes Verhältnis und die unterhaltstechnischen Parameter sind weitestgehend geklärt.Der Mann verdient sehr gut und der Unterhalt meiner Freundin soll nach dem jetzigen Stand nachehelich bei €1.600 sowie zusätzliche €650,- Kindergeld für die Tochter und Übernahme des Schulgeldes durch den mann liegen (deswegen ein verringerter Unterhalt). Die Scheidung ist jedoch noch nicht vollzogen.

Meine Freundin ist aktuell im 4.Monat (von mir) schwanger und wir planen derzeit an meinem Wohnort zusammenzuziehen. Sowohl eine gemeinsame Wohnung (nur meine Unterschrift auf dem Vertrag) als auch ein Schulplatz für die Tochter (von Vater und Mutter unterschriebener Vertrag) ist bereits gefunden.

Der Umzug ist für Ende Juli 2007 geplant.

Ich verdiene derzeit €78.000 jährlich und werde voraussichtlich noch in diesem Jahr einen besserbezahlten Job antreten.

Meine ganz konkrete Frage bezieht sich auf die finanziellen Konsequenzen für mich, die eine sofortige Trennung von meiner Freundin mit sich ziehen würden und inwiefern diese variieren, wenn der Umzug stattfinden würde und wir 1 Jahr in einem eheähnlichen Verhältnis leben würden (ihr Mann zahlt m W n nur während 2 Jahren eheähnlichen Verhältnis und dann nicht mehr, jedoch gibt es eine vertragliche Regelung, dass wenn wir uns innerhalb dieser 2 Jahre trennen a) die Zahlungen weiterlaufen und b) sich der Unterhalt für die Frau leicht erhöht).

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Stellungnahme.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst vorab: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie Ihre persönlichen (möglichen) finanziellen Belastungen und Ansprüche erfahren möchten, sofern Ihre Freundin von Ihrem Ehemann nun geschieden wird und mit Ihnen zusammenzieht.

Ich weise darauf hin, dass in solchen Fällen wie dem Vorliegenden viele Detailfragen zu berücksichtigen sind. Daher kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung nur eine summarische Einschätzung geben.

Ich unterstelle ferner, dass es zwischen Ihrer Freundin und deren (noch) Ehemann bereits eine entsprechende Scheidungsfolgevereinbarung o.ä. gibt, welche die von Ihnen dargestellten Regelungen enthält.

Die finanziellen Auswirkungen für Ihre Freundin können in diesem Fall weitreichend sein. Wie Sie schildern ist dies aber bereits vertraglich geregelt.

Zu Beachten ist aber, dass Ihre Freundin wenn sie mit Ihnen in einen Haushalt zieht und Sie beide eine eheähnl. Lebensgemeinschaft führen, Ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch verlieren wird. Dies müsste man aber ggf. detailiiert unter Vorlage der getroffenen Vereinbarung prüfen.

Was Sie persönlich angeht, so erwachsen Ihnen an sich grundsätzlich durch einen Zusammenzug keine Verpflichtungen gegenüber Ihrer Freundin.

Etwas anderes ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass Ihre Freundin von Ihnen Schwanger ist.

Diesbezüglich sind Sie natürlich zunächst Ihrem Kind gegenüber Unterhaltspflichtig und ggf. auch gegenüber Ihrer Freundin als der Mutter des Kindes.

Eine Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung gegenüber der Kindesmutter ergibt sich in diesem Fall (sofern die Mutter, was naheliegend ist, wegen der Betreuung des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann) aus dem § 1615 l BGB für eine Dauer von bis zu drei Jahren oder in Einzelfällen auch darüber hinaus.

Sofern Sie ohnehin zusammenleben, dürfte dies für Sie keinerlei Belastung darstellen. Wenn Sie sich allerdings trennen sollten, während dieser Zeit, so wären Sie wohl unterhaltspflichtig.

Bezüglich des Kindes müssen Sie, in Falle einer Trennung grundsätzlich Unterhalt bezahlen.

Dieser dürfte bei mindestens über 400,00 € pro Monat liegen.

Laut Düsseldorfer Tabelle beträgt der Unterhalt bei (nur) einem Kind von 0 - 5 Jahren, bei einem monatl. Nettoeinkommen von 4.400-4.800 €, 388 € ohne Kindergeldanrechnung.

Bei einem höheren Einkommen bemisst sich der Kindesunterhalt nach den Umständen des Einzelfalles.

Den Unterhalt für die Kindesmutter kann man im Rahmen Ihrer Anfrage nicht konkret errechnen. Dazu wäre eine individuelle Beratung erforderlich.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass Sie auch in jedem Fall gegenüber Ihrer Freundin Unterhaltspflichtig wären, da es ihr gerade wegen dem neuen Kind i.d.R. unmöglich ist arbeiten zu gehen.

Wieviel Sie und ggf. der (noch) Ehemann an Unterhalt an Ihre Freundin jeweils bezahlen müssten, bedarf allerdings einer weiteren eingehenden Prüfung, unter Vorlage sämtlicher Vereinbarungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Einblick gewähren und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 13:13

Hallo Herr RE Keller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte gerne die Möglichkeit der einmaligen Nachfragemöglichkeit nutzen.

1) Grundsätzlich habe ich verstanden, dass ich als KV gegenüber der KM NUR bis 3. LJ des Kindes unterhaltspflichtig bin, egal ob wir nun zusammenziehen oder nicht. Korrekt?

2) Sie schreiben bzgl. meines Unterhalts an die KM:´Dieser dürfte bei mindestens über 400,00 € pro Monat liegen´. Gibt es da eine Obergrenze bzw wie ist die geregelt?

3) Des Höhe des möglichen Unterhalts (für die verbleibende Zeit bis zum Kindesalter von 3.J) ändert sich nicht, sollten wir ein Jahr gemeinsam zusammen gewohnt haben. D.h. bei möglichen aktuellen Differenzen erhöhe ich mein zukünftiges finanzielles Risiko nicht, wenn wir jetzt zusammenziehen dem ganzen eine Chance geben.

4)Worst Case wäre es knapp unter zwei Jahren zusammen zu wohnen und wenn dann wirklich alles nicht klappt sich zu trennen und ich würde 1 weiteres Jahr Unterhalt an die Mutter zahlen und später lediglich für das das Kind. Könnte man das so grob formulieren, oder ist das zu einfach?

Knappe Antworten auf die Punkte reichen mir. GGf komme ich seperat auf Sie zu.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2007 | 17:53

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zu 1: Das ist der Grundsatz. In Ausnahmefällen kann die Unterhaltspflicht aus sog. "Billigkeitsgründen" aber auch noch darüber hinaus gehen.

Zu 2: Damit meinte ich nicht den Unterhalt für die Kindesmutter sondern für Ihr Kind selber. Der Unterhalt der Kindesmutter würde sich nach deren früheren Einkommen und / oder Lebensverhäktnissen bestimmen und kann (wird voraussichtlich auch) deutlich höher liegen.

Zu 3: Diese Annahme ist wohl korrekt.

Zu 4: Vom Grundsatz her richtig, beachten Sie aber bitte die Erklärung zu Punkt 1!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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