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Word-/Bildmarke SIMSON Schwalbe

09.02.2019 19:00 |
Preis: 25,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich möchte mich über das Markenrecht einer Word- Bildmarke informieren. Es handelt sich um das DDR Moped "Schwalbe" der Marke SIMSON. Die Firma SIMSON existiert nicht mehr - die Namensrechte sind aber an die Gewerbepark Simson GmbH übergegangen. Diese hält laut DPMA für die "Schwalbe" eine Wort-/Bildmarke (Unionsmarke 016000631) sowie eine Wortmarke (Unionsmarke 009447236, internationalen Marke mit Bestimmung EU 1368817).

Ist mir in deisem Fall folgendes erlaubt:

1. Ich würde gerne ein bisher auf dem Markt nicht existentes Zubehörteil für die SIMSON Schwalbe entwerfen, herstellen und online vertreiben. Kann ich diesem Produkt einen Namen geben, der das Wort "Schwabe" beinhaltet. Wäre es beispielsweise möglich, das Produkt "RennSchwalbe" zu nennen?

2. Wäre es erlaubt, das als Wort-/Bildmarke geschützte Schwalbe-Logo zu modifizieren und diesem in passender Schriftart das Wort "Renn" vorzustellen, und dieses Logo dann für mein Zubehörteil zu verwenden?

Danke und viele Grüße,

Frank
09.02.2019 | 21:12

Antwort

von


(50)
Schwannstraße 7
40476 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Lieber Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Vorbemerkungen
Der Gewerbepark hat in der Tat eine EU und eine deutsche Marke unter den Az. eingetragen. Darüber hinaus sind z.B. eingetragen "Schwalbe 1" oder "Schwalbe" in Klasse 20 von der Hoffmann GmbH: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300466935/DE oder als Wort/Bildmarke von FEZ Fahrzeugteile GmbH

Selbst wenn aber eine mit ihrer geplanten Marke identische oder ähnliche Marke eingetragen wäre, bedeutet dies nicht, dass ihre Marke nicht eintragungsfähig ist. Denn bzgl. der Frage, ob eine Marke eingetragen werden kann, sind zwei Dinge grundlegend zu unterscheiden. Erstens Gründe, die bei einer Markenanmeldung immer von Amts wegen geprüft werden und einer Eintragung als solcher entgegenstehen können, die sog. absoluten Schutzhindernisse, aufgrund derer die Anmeldung – bei deren Vorliegen – zurückgewiesen werden kann (§ 8 MarkenG bzw. Art. 7 UMV). Häufige absolute Schutzhindernisse in der Praxis sind z.B. eine fehlende Unterscheidungskraft der Marke bzw. ein sog. Freihaltebedürfnis besteht, also eine Situation vorliegt, in der die Allgemeinheit das Zeichen nutzen können soll, ohne auf den Markeninhaber angewiesen zu sein.

Auf der anderen Seite gibt es sog. relative Schutzhindernisse, wie beispielsweise, ob andere Markeninhaber eine (i) identische oder (ii) ähnliche Marke angemeldet haben. Diese stehen einer Eintragung selbst zwar nicht entgegen; identische oder ähnliche Marken anderer Markeninhaber können aber dazu führen, dass ihre Eintragung mit einem Widerspruch angegriffen wird.

Zu Ihren Fragen:
1. Rennschwalbe oder RennSchwalbe halte ich zunächst für grds. eintragungsfähig. Was die Frage angeht, ob ihre Marke auch Bestand haben könnte: In DE oder der EU ist keine identische Marke eingetragen. Da es einige Wort/Bildmarken gibt, die Schwalbe eingetragen haben, kommt es entscheidend darauf an, für welche Nizza-Klassen Sie ihre Marke eintragen lassen wollen. Gerne kann ich Sie im Nachgang beraten, welche Klasse bzgl. des Zubehörteils in Betracht kommt. Bzgl. der Silbe "Renn" gibt es zwar ein paar Eintragungen, aber keine, die als ähnlich anzusehen ist. Daher kommt es ganz entscheidend auf die Nizza-Klassen an. Sind die Nizza-Klassen identisch oder ähnlich, dann sehe ich durchaus ein Risiko, dass ihre Marke angegriffen werden könnte.

2. Wenn Sie die gleiche Schriftart verwenden und die Wort/Bildmarke "RennSchwalbe" in einer identischen bzw. ähnlichen Nizza-Klasse anmelden wollen, sehe ich dies eher kritisch, da da Risiko besteht, dass der Markeninhaber Sie mit einem Widerspruch angreift oder gegen Sie mit einer Abmahnung vorgeht. Dies deshalb, da "Schwalbe" der prägende Wortbestandteil ist und Renn auf Bewegung hindeutet und nicht alleine zur Unähnlichkeit führt.

3. Wenn es ihr Ersatzteil bisher nicht gibt, dann könnten Sie selbst auch nochmal überlegen, ob Sie nicht andere, technische Schutzrechte, wie ein Design- oder Patenrecht für das Ersatzteil anmelden wollen.

Freue mich, wenn ich Ihnen einen Überblick geben konnte.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

ANTWORT VON

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