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Worauf begründet sich der Urlaubsanspruch bei Kündigung?

| 19.06.2010 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:25

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann, seit 01.03.2004 im Betrieb, hat zum 31.08.2010 die Kündigung erhalten.

Vertragsgrundlage ist der Mantel-, Lohn-, und sonstige Tarifverträge für das Güterverkehrsgewerbe NRW, demnach besteht ein Urlaubsanspruch von 27 UT + 1 UT nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Offen im Tarifvertrag die 5 oder 6 Tage Woche.

Von seinem AG hat mein Mann in den letzten Jahren immer 30UT (5Tage Woche) bezahlt bekommen, ersichtlich aus jeder Gehaltsabrechnung, diese listen jedem Monat den Urlaubsanspruch, den Resturlaub aus dem Vorjahr, sowie "Urlaub monatlich genommen" als auch den Resturlaub auf.

Der AG sagt nun, das er nur einen Urlaubsanspruch von 20UT (BuG)hätte und hier ist auch noch strittig ob Gesamtjahresurlaub oder zu 8/12.

Nun zu meiner Frage: Hat mein Mann Anspruch auf den gesammten Jahresurlaub?
Wenn ja: auf welchen: BuG, Tarifvertrag oder betrieblicher Urlaub laut Bescheinigung auf der Gehaltsabrechnung?

Ihre Antwort sollte dazu dienen beim Arbeitgeber die zustehenden Ansprüche argummentativ durchsetzen zu können ohne arbeitsgerichtlich aktiv werden zu müssen , da dieser in der Vergangenheit sich stets fair gezeigt hat und wir denken das der Disput auf Fehlinformationen basiert.
Ein Blick in die Rechtssprechung ist unser Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

19.06.2010 | 17:08

Antwort

von


(1778)
Marktstraße 17/19
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Es besteht ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Denn Teilurlaub kommt nach dem Bundesurlaubsgesetz nur wie folgt in Betracht:

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
wenn er nach erfüllter Wartezeit (halbes Jahr) in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 5 BUrlG ).

Hier scheiden Sie aber erst in der zweiten Hälfte aus.

Daraus ziehe ich den Umkehrschluss, dass ein voller Urlaubsanspruch besteht.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten (§ 7 BUrlG und § 11 BUrlG ).

§ 13 BUrlG - Unabdingbarkeit - bestimmt allerdings:

Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist.

Im Übrigen kann aber, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Daher kann wegen dieser letzen Regelung tarifvertraglich nicht zuungunsten von Ihnen abgewichen werden, so meine erste Einschätzung.

Gegebenenfalls sollte der Tarifvertrag zu Rate gezogen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2010 | 17:22

Ser gehrter RA,
folglich bleibt meine Frage insoweit unbeantwortet,ob mein Mann sich bei seinem Urlaubsanspruch auf den Urlaub berufen kann, den er die letzten Jahre auch bekommen hat und auf seinen Gehaltsabrechnungen gelistet ist oder nicht. Hier liegt unsere Priorität.
Für ihre weiteren Antworten bednke ich mich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2010 | 18:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sofern Sie tatsächlich mehr Urlaub bekommen haben, als Ihnen vertraglich zusteht, kann man von einer sogenannten "betrieblichen Übung" ausgehen.

Als betriebliche Übung bezeichnet man eine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, die dann zu Recht ableiten dürfen, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer auf diese Art verhalten wird – etwa bei der Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen – und dadurch Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden.

Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen kann.

Darauf kann man sich meines Erachtens durchaus berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.06.2010 | 22:21

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Durch die Nachfrage wurden noch einige Aspekte deutlicher die in der Anfrage nicht so deutlich hevorgehoben waren und somit der Jurist nicht wissen konnte wo der Schwerpunkt für uns lag.
Die Antwort kam sehr shnell, genauso wie die Antwort auf die Nachfrage.
Schnell, kompetent und freundlich. Herzlichen Dank.
Ein guter Weg schnell und preisgünstig juristischen Rat zu bekommen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2010
5/5,0

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Durch die Nachfrage wurden noch einige Aspekte deutlicher die in der Anfrage nicht so deutlich hevorgehoben waren und somit der Jurist nicht wissen konnte wo der Schwerpunkt für uns lag.
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