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Wonach richtet sich die Berechnung des ALG I nach Beendigung der Lehrzeit?

24.06.2005 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wonach richtet sich die Berechnung des Arbeitslosengeldes I nach Beendigung der Lehrzeit? Mein Sohn hat die Lehre bestanden und wurde nicht übernommen. Er ist zum Arbeitsamt und dort wurde Bezug genommen auf sein bisheriges Lehrlingsgeld.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes für Ihren Sohn nach Beendigung seiner Berufsausbildung richtet sich in der Tat nach der Höhe seiner bisherigen Ausbildungsvergütung.

Der Grundsatz zur Berechnung des Arbeitslosengeldes ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 SGB III: Anordnungsermächtigung">§ 129 SGB III</a> . Die Vorschrift lautet wie folgt:

"<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 SGB III: Anordnungsermächtigung">§ 129 SGB III</a>

Das Arbeitslosengeld beträgt

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 Abs. 1</a> , 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 Abs. 1</a> , 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),

2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt),

das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt)."

Soweit Ihr Sohn (noch) kein Kind hat ergibt sich für ihn der allgemeine Leistungssatz in Höhe von 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts.

Gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 SGB III: Assistierte Ausbildung">§ 130 Abs. 1 SGB III</a> umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Eine frühere und günstigere Regelung für Arbeitslose, die unmittelbar nach der Berufsausbildung keinen Arbeitsplatz fanden, ist leider mit Beginn dieses Jahres außer Kraft getreten. Nach der früheren Regelung wurde bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes auf die Hälfte des nach der Ausbildung erzielbaren Arbeitsentgeltes zurückgegriffen. Für alle Neuansprüche auf Arbeitslosengeld seit 1. Januar 2005 gilt, dass zur Bemessung nur das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt herangezogen wird. Demnach bildet für Ihren Sohn leider nur dessen Ausbildungsvergütung die Berechnungsgrundlage für sein Arbeitslosengeld, so er keine weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkünfte bezogen hat.

Ihr Sohn sollte prüfen und sich insoweit gegebenenfalls beraten lassen, ob er neben dem Arbeitslosengeld Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de <!--dejureok-->

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