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Wohungsbesichtigung durch exmann/Miteigentümer?

16.04.2009 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich bin seit 2 Jahren getrennt und inziwchen auch geschieden. In einem notariellen Scheidungsfolgenvertrag verienbarten wir u.a., daß ich bis 2010 das gemeinsame Haus nutzen kann und dafür alle Kosten trage (Hypothek, kleinere Reparaturen) keiner darf die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft bis 2010 erwirken. Größere Reparaturen muß er mitzahlen (was er aber nicht tut) Nachdem alles andere geklärt ist und mein Exmann mich nicht mehr anders ärgern kann (Kinder wollen keinen Umgang merh, er wurde wegen Körperverletzung verurteilt...., ich brauche ihm keinen Unterhalt zahlen...) ist da s Haus das Letzte, was uns noch bindet. Und prompt kündigt er eine Wohungsbegehung als Miteigentümer an.

Darf er das? Muß er nicht einen trifftigen Grund haben. Ganz klar nochmal, es steht aktuell kein Verkauf an. Er ist vor 2 Jahren ausgezogen. Der Ehescheidungsfolgenvertrag verbietet auch eine Teilungsversteigerung. Aus meiner sicht gibt es keinen Grund einer Hausbesichtigung.

Wenn ich es dennoch dulden muß, muß ich ihm tatsächlich auch das Schlafzimmer oder die Kinderzimmer zeigen (die Kinder wollen das auf gar keinen Fall!). Welche Rechte habe ich denn? Darf er jemanden mitbringen, z. B seine Freundin? Wie oft darf er das denn machen?

Vielen Dank!
Kilokampf

16.04.2009 | 19:20

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Vermutung ist schon völlig richtig.

Sie haben eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die auch eine Nutzungsregelung für die Immobilie enthält. Danach ist Ihnen gemeinsam mit den Kindern befristet ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt worden.

Damit steht es Ihrem geschiedenen Mann natürlich nicht mehr frei, das Haus nach Belieben zu betreten. Dabei spielt es keine Rolle, dass er noch Miteigentümer des Grundstücks ist.

Um Ihrem geschiedenen Mann die Rechte aus seinem Eigentum einzuschränken, wurde ja auch der Ausschluss der Teilungsversteigerung vereinbart.

Das Verhältnis ist durchaus vergleichbar mit demjenigen zwischen Vermieter und Mieter. Auch hier darf der Vermieter eine vermietete Wohnung nicht ohne weiteres betreten.

Ein Recht zur Besichtigung kommt daher nur bei Vorliegen eines trifftigen Grundes in Frage. Z.B, wenn eine kostenträchtige Reparatur des Hauses anstehen würde und er vor Kostenübernahme eine Besichtigung des Schadens für erforderlich halten dürfte. Solche trifftigen Gründe liegen aber nach Ihren Angaben nicht vor, so das sie den Zutritt verweigern dürfen.

Sofern einmal ein wichtiger Grund für eine Besichtigung vorliegen würde, muss dann aber auch rechzeitig ein Termin abgestimmt werden. Sie hätten dann z.B. die Möglichkeit die Besichtigung durch eine Person Ihres Vertrauens durchführen zu lassen. Weder Sie noch die Kinder muessten dann anwesend sein. Auch würde sich die Besichtigung auf diejenigen Räume beschränken müssen, die die Besichtigung rechtfertigen. Alle Räume dürfte er also ebenfalls nicht betreten.

DieHäufigkeit solcher "Besuche" hängt davon ab, wie häufig es eben trifftige Gründe gibt. Dies wird eher selten der Fall sein.




Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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