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Wohnwertvorteil bei fikivem Einkommen

| 19.02.2018 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Dem Unterhaltspflichtigen muss auch bei geringeren oder gar keinen Wohnkosten als im Selbstbehalt vorgesehen dieser verbleiben. Eine Reduktion des Selbstbehalts kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht.

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Unterhaltsschuldner zu Kindesunterhalt befindet sich im Abänderungsverfahren. Dieser hat Ende 2014 neu geheiratet und bewohnt mit seiner Ehefrau eine in ihrem Alleineigentum stehende Immobilie. Er bezieht eine private Rente von ca. 800 Euro abz. KK-Beiträge (200 Euro) aufgrund Krankheit. Die Beweisführung zu einer nicht vorhandenen Erwerbsfähigkeit ist dank eines negativ gestimmten Gutachters leider gescheitert.

Also möchte das Gericht nun ein fikives Einkommen von 2000 Brutto (1380 netto) unterstellen, Umgangskosten von ca. 200 Euro werden jedoch anerkannt, wie auch eine Monatskarte rund 100 Euro wg. berufsbedingter Aufwendungen. Demnach wäre bei Unterstellung fiktiver Einkünfte genau der Selbstbehalt von 1080 eines fiktiv erwerbsfähigen erreicht, heisst Verteilungsmasse null.

Nun kommt die Richterin überraschend mit einem Wohnvorteil von 250 Euro. Resultierend daraus, dass der Unterhaltspflichtige in den letzten Jahren von seiner Rente nicht die per ungekündigten (bereits vor Eheschließung geschlossenen) Mietvertrag mit seiner Frau vereinbarten vollen 400 Euro zahlen konnte. Der Richterin wurde erklärt, dass - hätte er denn fiktives Einkommen zur Verfügung gehabt - selbstverständlich auch diese Zahlungen geleistet hätte. Und auch dass die Ehefrau selbstverständlich nie damit einverstanden gewesen wäre, auf diese Zahlungen dann zu verzichten. Im Übrigen sieht sie die aufgelaufenen Mietrückstände auch nur als gestundet an, selbst musste sie an ihre finanzielle Substanz gehen und hat - dem Gericht nachgewiesen - deutliche Vermögensverluste aufgebaut.

Frage: Darf das Gericht die aktuelle Situation und deren Gegebenheiten (Zahlungsunfähigkeit bez. der Miete) mit einer fikitven Annahme, man wäre zahlungsfähig durch Erwerbstätigkeit gewesen, überhaupt kombinieren? Für mich ein Paradoxum, zumal ja auch fikive berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden, nur eben nicht fiktive Mietzahlungen. Hier nimmt man den geltwerten Vorteil aus dem IST-Zustand in die Berechnung rein, statt dem bei einem FIKTIVEN völlig anderem.

Das Verfahren zieht sich bereits seit 4 Jahren! Jetzt soll ein Urteil gefällt werden, ich benötige Argumentationshilfen, Urteile, welche dazu geeignet sind, den Wohnvorteil aus meiner Sicht richtigerweise eben nicht zu berücksichtigen.

Bitte nur den Auftrag annehmen, sofern Urteile, Rechtssprechungen bekannt sind, welche mir weiterhelfen. Eine reine Unterhaltsberechnung oder ein Ja oder Nein, ich meine nicht oder doch, hilft mir hier nicht. Mein Anwalt selbst meint, es wäre eine interessante Frage, welche ggf. die nächste Instanz zu klären hätte. Ich hoffe nun eben noch in dieser Instanz der Richterin substantiiert den Zahn ziehen zu können.

Danke.

Ich verstehe den Sachverhalt so, dass Sie mit Ihrer jetzigen Frau vor der Eheschließung einen Mietvertrag geschlossen hatten, die Miete aber nicht vollständig bezahlt haben. Jetzt nach der Eheschließung ist die Mietzahlung ohnehin kein Problem mehr. Die Wohnung wurde das Haus steht im Alleineigentum Ihrer Ehefrau. Das Gericht will Ihnen jetzt einen Wohnwertvorteil von 250 EUR anrechnen und daraus letztlich Unterhalt machen.

Welche Miete Sie zahlen spielt bei der Berechnung von Unterhalt grundsätzlich keine Rolle. Die Kosten für Miete sind im allgemeinen Selbstbehalt grundsätzlich enthalten, nur wenn die Miete besonders teuer ist und das nicht vermeidbar oder jedenfalls angemessen ist, kann der Selbstbehalt erhöht werden. Bei den 400 EUR, von den bisher die Rede war, kommt eine Erhöhung des Selbstbehalts letztlich nicht in Betracht.

Auch die Mietrückstände spielen keine Rolle. Ich verstehe es so, dass Sie ohnehin auf die Rückstände nichts bezahlen. Selbst wenn, wäre es nicht abziehbar weil Sie von Ihrer Ehefrau natürlich verlangen können (und im Hinblick auf den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes auch müssen) dass Ihnen diesbezüglich weiter die Zahlung gestundet wird. Für den Unterhalt wäre das jedenfalls nicht abziehbar.

Ein Wohnwertvorteil kommt ebenfalls nicht in Betracht. Ein Wohnwertvorteil kommt nur dann in Betracht, wenn man in einer Immobilie sozusagen mietfrei lebt, die einem selbst ganz oder teilweise gehört. Freiwillige Leistungen eines Dritten wie z.B. kostenloses Wohnen sind kein Einkommen. BGH FamRZ 1980,40 ; BGH Famrz 2005,967)

Dass Sie jetzt keine Miete mehr zahlen müssen, ist unterhaltsrechtlich ebenfalls kein Vorteil. Manche Gerichte haben allerdings schon den sogenannten Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen (bei den Eltern) reduziert wenn es um den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes ging. (OLG Koblenz FamRZ 2002,1215 ). Der Bundesgerichtshof hat das aber abgelehnt. Wenn die Wohnkosten des Pflichtigen unterhalb des Mietanteils der im Selbstbehalt enthalten ist, liegen, dann kann der Selbstbehalt nicht herabgesetzt werden. BGH 23.08.2006 XII ZR 26/04 und BGH 3.12.2008 XII ZR 182/06 ; allerdings sind dem nicht alle Oberlandesgerichte gefolgt, so z.B. nicht das Oberlandesgericht Hamm bzw. das Oberlandesgericht Braunschweig)

Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus 2006 sollte es Ihrem Anwalt aber möglich sein, das Gericht doch vom Gegenteil zu überzeugen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2018 | 20:50

Erstklassige Antwort.

Trotzdem möchte ich mir die Nachfrage erlauben, ob die zitierten Rechtsentscheidungen auch Anwendung im Mangelfall finden können, ohne diesen Wohnwertvorteil wäre vermutlich sogar eine vollständige Leistungsunfähigkeit auszuurteilen, was der Richterin offensichtlich etwas gegen den Strich geht.

Die aktuellen Leitlinien des OLG Bremen https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Leitlinien%201.6746.pdf sind in diesem Fall Grundlage - sehen unter Punkt 5 mit der Überschrift „Wohnwert" einen Wohnvorteil unter mir nicht verständlichen Bedingungen als Einkommen an. Trifft dieser Passus auf meinen Fall zu, schließlich ist die Wohnung nicht in meinem Eigentum, der Wohnvorteil wie sie bereits erläuterten eine freiwillige Zuwendung Dritter, wobei meine Ehefrau mir diese nicht zu dem Zweck gewährt, damit hiervon Unterhalt geleistet werden könnte. Ich weiss nicht ob ichs erwähnte, wir haben Gütertrennung vereinbart.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2018 | 10:55

Die von mir angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt ja gerade auch für den Mangelfall. Auch die Leitlinien in Bremen gehen, wie alle anderen Leitlinien auch, davon aus dass ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen nur dann zu berücksichtigen ist, wenn man im „eigenen Heim" wohnt, wenn also dieses Objekt mindestens Miteigentum von demjenigen ist, der zum Unterhalt verpflichtet ist.

Bei dem fiktiven Einkommen dass man Ihnen offensichtlich vorrechnet kommt keine Leistungsfähigkeit heraus. Bei dem tatsächlichen Einkommen liegen Sie unterhalb des Selbstbehalts der für einen Unterhaltspflichtigen gilt, der nicht erwerbstätig ist. Somit kommt auch beim tatsächlichen Einkommen nichts heraus. Ihr Einkommen ist unter Berücksichtigung der Beiträge zur Krankenversicherung nur noch ganz knapp über dem Existenzminimum nach dem Sozialhilferecht. Man kann es also drehen und wenden wie man will, leistungsfähig sind Sie nicht und eine Anrechnung eines Wohnvorteils kommt nicht in Betracht, da Sie nicht Eigentümer sind.

Es mag durchaus sein, dass das Ganze der Richterin gegen den Strich geht, es bleibt aber bei der Rechtslage.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2018 | 15:51

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FRAGESTELLER 20.02.2018 5/5,0
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