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Wohnwertvorteil bei der Unterhaltsberechnung


20.04.2006 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mann und Frau leben seit Anfang 2006 getrennt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von 16 bzw. 19 Jahren.
Mann und Frau haben eine Haus mit einer Einliegerwohnung an dem beide Eigentümer sind. Eigengenutzte Wohnung und Einliegerwohnung wurden getrennt finanziert. Die eigengenutzte Wohnung ist schuldenfrei. Die Belastung für die vermietete Einliegerwohnung wird gemeinsam getragen.

Nach der Trennung lebt die Frau mit den Kindern allein in der eigengenutzten Wohnung. Der Mann wohnt inzwischen zur Miete in einer anderen Wohnung.

Der Anwalt hat eine Berechnung des Ehegattenunterhalts vorgenommen und meines Erachtens den Wohnwert bzw. die Nutzungsentschädigung für die gemeinsame aber ausschließlich von der Frau genutzten Wohnung nicht korrekt berechnet.

Folgende Rechnung wurde aufgemacht. (Die eingesetzten Zahlen sind verändert.)

Der Wohnwert (adäquater Mietwert für die gesamte gemeinsame Wohnung) wurde mit 800€ angesetzt.

(A)
> Einkünfte Mann
4.600,00 € Einkommen (berufsbedingt bereinigt)
-1.000,00 € Kindesunterhalt
-100,00 € Miete - Zinsbelastung (vermietete Wohnung)
3.500,00 € Zwischensumme
-500,00 € Erwerbstätigenanteil (1/7)
3.000,00 € Zwischensumme
400,00 € Nutzungsentschädig. für gemeinsame Wohng (800/2)
3.400,00 € Summe (anrechenbare Einkünfte)

> Einkünfte Frau
2.400,00 € Einkommen (berufsbedingt bereinigt)
-200,00 € Kindesunterhalt
-100,00 € Miete - Zinsbelastung (vermieteter Wohnraum)
2.100,00 € Zwischensumme
-300,00 € Erwerbstätigenanteil (1/7)
1.800,00 € Summe (anrechenbare Einkünfte)

> Unterhaltsanspruch Frau
6.000,00 € Summe anrechenb. Einkünfte (+ gesamter Wohnwert)
3.000,00 € Bedarf (entspr. Hälfte)
-1.800,00 € Eigene Einkünfte der Frau
1.200,00 € Zwischensumme
-400,00 € Nutzungsentschädig. für gemeinsame Wohng (800/2)
800,00 € Summe Unterhaltsanspruch

Was an dieser Rechnung merkwürdig ist, dass dem Mann eine Nutzungsentschädigung vom hälftigen Wohnwert auf sein Nettogehalt aufgeschlagen wird. Er aber keine Nutzungsentschädigung von der Frau gezahlt bekommt.

Nimmt man einmal an, es gäbe keine gemeinsame Wohnung würde der Unterhaltsanspruch der Frau bei dieser Rechnung um 200€ sinken.

Macht man eine Kontrollrechnung, wie viel Geld jedem Ehepartner nach dem Unterhaltsausgleich zur Verfügung steht, ergibt sich, dass die Frau über 2900€ (2100€ + 800€) und der Mann über 2700€ (3500€ - 800€) verfügt. Kann das sein?

(B)
Meines Erachtens kann die obige Rechnung nur dann korrekt sein, wenn die Frau dem Mann tatsächlich die Nutzungsentschädigung von 400€ zahlt und diese somit dem Unterhaltsanspruch von 800€ gegen zurechnen ist.

Ist hier alternativ auch eine Berechnung über den Wohnwertvorteil möglich?

(C)
> Einkünfte Mann
4.600,00 € Einkommen (berufsbedingt bereinigt)
-1.000,00 € Kindesunterhalt
-100,00 € Miete - Zinsbelastung (vermietete Wohnung)
3.500,00 € Zwischensumme
-500,00 € Erwerbstätigenanteil (1/7)
3.000,00 € Summe (anrechenbare Einkünfte)

> Einkünfte Frau
2.400,00 € Einkommen (berufsbedingt bereinigt)
-200,00 € Kindesunterhalt
-100,00 € Miete - Zinsbelastung (vermieteter Wohnraum)
2.100,00 € Zwischensumme
-300,00 € Erwerbstätigenanteil (1/7)
1.800,00 € Zwischensumme
400,00 € Wohnwertvorteil für alleinige Nutzung gem. Wohng
2.200,00 € Summe (anrechenbare Einkünfte)

> Unterhaltsanspruch Frau
5.200,00 € Summe der anrechenbaren Einkünfte
2.600,00 € Bedarf (entspr. Hälfte)
-2.200,00 € Eigene Einkünfte der Frau
400,00 € Unterhaltsanspruch

Welche der Rechnungen ist richtig?
Ist es korrekt in (A) die Nutzungsentschädigung bzw. (C) den Wohnwertvorteil nicht beim Eigenerwerbsanteil zu berücksichtigt?
Ist der Wohnwertvorteil in (C) auch bei der Ermittlung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen?

Vielen Dank in Voraus ...

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Sachverhaltsangaben ist die Berechnung (A) unzutreffend.

Da eine Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 2 BGB hier nicht in Anspruch genommen wird, ist es falsch, sie fiktiv dem Einkommen des Ehemannes hinzuzurechnen.

Nur wenn eine Nutzungsvergütung zu Gunsten des Ehemannes als Ausgleich für die Überlassung der Ehewohnung auch tatsächlich geleistet würde, käme dies in Betracht.

Die Berechnung (C) stimmt aber auch nicht.

Da beide Ehegatten Miteigentümer des ehemals gemeinsam bewohnten Anwesens sind, findet ein Ausgleich des Wohnvorteils nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung statt (Palandt BGB § 1361 Rn. 22).

Die Ehefrau muss sich somit als unterhaltsberechtigte Miteigentümerin den Vorteil mietfreien Wohnens, den sie gegenüber dem Ehemann hat, nicht bedarfsmindernd als Vermögensertrag anrechnen lassen.

Der Wohnwertvorteil bleibt in dieser Konstellation auch bei der Ermittlung des Kindesunterhalts unberücksichtigt.

Der Ehemann kann also stattdessen einen Ausgleich nur nach § 1361b Abs. 2 BGB verlangen und sollte dies auch tun.

Allerdings kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden, inwieweit die Höhe des Wohnwertvorteils hier angemessen berücksichtigt wurde, wenngleich die Hälfte des Wohnwertes im Normalfall durchaus üblich ist.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2006 | 18:40

Erstmal vielen Dank für die Antwort. Ich habe dazu noch zwei Nachfragen.

1) Wenn die Frau dem Mann tatsächlich eine Nutzungsentschädigung in der genannten Höhe zahlen würde, wäre dann Rechnung A richtig? Was hat es dann in (A) mit der Reinrechnung des Wohnwertes bei der Unterhaltsermittlung und der anschließenden Minderung um die Nutzungsentschädigung der Frau auf sich? Das sieht aus wie ein ‚Nullsummenspiel’.
2) Wenn Mann Nutzungsentschädigung erhält, ist es dann richtig in (A) die Nutzungsentschädigung beim Eigenerwerbsanteil nicht zu berücksichtigen (siehe bereits gestellte Frage)?
3) Sie schrieben, dass der Wohnwertvorteil für den Kindesunterhalt keine Rolle spielt. Gilt das auch für die Nutzungsentschädigung in (A), wenn der Mann eine solche erhält?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 20:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn für den Wohnvorteil ein Nutzungsentgelt gezahlt wird, ist dieser Vorteil ja bereits abgegolten. Deshalb wirkt sich dieser Posten im Rahmen der Unterhaltberechnung im Endeffekt nicht aus („Nullsummenspiel“), denn er erhöht das Einkommen des Ehemannes und vermindert gleichzeitig den Bedarf der Ehefrau. Die Rechnung (A) wäre dann also richtig.
Im vorliegenden Fall muss der Ehemann, um effektiv eine Verringerung der Unterhaltslast zu erreichen, ein Nutzungsentgelt beanspruchen.

Beim Kindesunterhalt verändert sich der Bedarf nicht durch den Wohnwertvorteil, dafür kann es aber durchaus sein, dass durch das Nutzungsentgelt eine höhere Einkommensstufe erreicht wird.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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