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Wohnwertvorteil - Finanzierungskosten

05.10.2012 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich lebe seit 7 Jahren von meiner Frau getrennt. Wir besitzen ein Haus, das noch mit ca. 1300 Euro von uns mit je 650 Euro monatlich abgezahlt muss. Meine Frau bewohnt das aus 2 Wohnungen bestehende Haus. Eine Wohnung ist an unsere Tochter für 500 Euro vermietet. Die eingehende Miete wird von den Hypothekenbelastungen abgezogen (1300 - 500 = 700), so dass wir je 450 Euro (350 Euro Hypo und 100 Euro Reparaturrücklage) an die Bank bezahlen.

Ich bin ausgezogen und bewohne eine 60 m2 gr. Mietwohnung für 400 Euro monatlich. Ich möchte meiner Frau einen nur geringen Wohnwertvorteil von 150 Euro anrechnen und meinen Unterhalt dadurch verringern, da wir beide die gleichen Hypothekenverpflichtungen haben.

Meine Frau will nicht zahlen, da sie der Meinung ist, dass alle Finanzierungskosten (Zinsen, Tilgung, Hauskosten usw.) bei ihr abgezogen werden können und dadurch kein Wohnwertvorteil mehr vorliegt. Konkrete Frage: Stimmt es, dass bei gleicher Finanzierungsbelastung für das Haus meine Frau keinen Wohnwertvorteil hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gern beantworte wie folgt.

Grundsätzlich bleibt es bei dem Ehegatten, welcher nach der Scheidung ein den Ehegatten gemeinsam gehörendes Familienheim allein übernimmt, beim Wohnvorteil, und zwar grundsätzlich in Höhe des vollen Wohnwerts. Der Wohnwert wird allerdings gemindert um bereits bestehende Zins- und Tilgungsleistungen sowie der zusätzlichen Zinsblastungen (Beutler in Beckscher Online-Kommentar, $ 1578 BGB, Rn. 29 sowie BGH, NJW-RR 1995, 836).

Insofern muss ich der Ansicht Ihrer Frau grundsätzlich beipflichten.

Der Grund hierfür leuchtet nicht ohne Weiteres ein und liegt in den dogmatischen Tiefen des Maßes des Unterhalts gem. § 1578 I BGB, der durch die ehelichen Verhältnisse geprägt wird.

So lässt der BGH aber auch eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu, nämlich "soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Mietaufwendungen mit den mit dem Eigentum verbundenen Kosten der Nutzungswert eines Hauses im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, die Eigentümer also "billiger" wohnen als Eheleute, die für eine vergleichbare Wohnung Miete zu zahlen haben - und nur unter dieser Voraussetzung und in diesem Umfang - ist die Differenz zwischen dem Nutzungswert des Grundeigentums einerseits und dem Aufwand andererseits für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 1578 Absatz I BGB den Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen", BGH NJW-RR 1995, 835.

Sind Sie der Meinung, dass die ersparte Miete die Belastungen übersteigt, so könnten Sie an eine Einzelfallprüfung durch einen im Familienrecht spezialisierten Kollegen denken.

Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Tilgungsbelastungen aus dem Erwerb der anderen Haushälfte resultieren, vgl. BGH NJW 2005, 2077.

Übersteigt die Zinsbelastung den objektiven Wohnwert, so ist zudem zu prüfen, ob eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung besteht, BGH FamRZ 2009, 23.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung anhand der von Ihnen übermittelten Informationen darstellt. Dies kann eine Vor-Ort-Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2012 | 09:16

Sehr geehrter Herr Glemser, zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Vielleicht habe ich Ihre Antwort nicht richtig verstanden, aber ich bin nicht geschieden (zu hohe Krankheitsversicherung für meine Frau) sondern seit 7 Jahren getrennt lebend und ich dachte, dass es einen Unterschied macht, ob man geschieden ist oder getrennt lebt. In Ihrer Auskunft beziehen sie sich nach meiner Meinung auf eine Situation nach der Scheidung!

Herzliche Grüße
Udo Pfingst

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2012 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Unterschied zum Geschiedenenunterhalt besteht beim Wohnwert nur insofern, als die für die Bewertung des Wohnwerts sonst übliche Bewertung nach dem objektiven Marktwert beim Trennungsunterhalt dadurch eingeschränkt ist, dass durch eine Verwertung nicht vorschnell die Zerrüttung vertieft werden soll, vgl. Beutler in Beckscher Online-Kommentar, § 1361 BGB, Rn. 102, sowie BGH NJW 1989, 2809.

Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind selbst solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt, vgl. Beutler in Beckscher Online-Kommentar, § 1361 BGB, Rn. 102, sowie BGH FamRZ 2012, 515.

Im Übrigen gilt auch beim Trennungsunterhalt, dass von dem Vorteil mietfreien Wohnens grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen sind, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter, Beutler in Beckscher Online-Kommentar, § 1361 BGB, Rn. 102.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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