Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnwertvorteil


29.12.2005 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin im Juli 04 aus der gemeinsamen Wohnung (ca. 220 m²) ausgezogen. Wohnung wurde von mir während der Ehezeit auf das Elternhaus meiner Frau aufgebaut und wir haben dort zur Miete gewohnt (Baumaterial wurde durch Schwiegereltern bezahlt). Während des Trennungsjahres wurde meiner Ex-Frau die Wohnung als Eigentumswohnung überschrieben, d.h. sie wohnt jetzt mit den beiden Kindern mietfrei dort. Ich wohne zwischenzeitlich auf Miete und muss Unterhalt an meine Frau und Kinder zahlen. Scheidungsurteil wurde im November 05 ausgesprochen, wir warten auf Rechtskraftvermerk.
Kann ich bei den Unterhaltszahlungen ihren Wohnwertvorteil anrechnen, wenn ja in welcher Höhe?

Gruß
H. Schmidt

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Ich unterstelle zunächst einmal, dass die Aspekte der Wohnungserrichtung auf dem Grundstück durch Sie, aber mit (teilweiser) Unterstützung der ehem. Schwiegereltern sowie die nunmehrige Begründung als Wohneigentum Ihrer Ex-Frau im Rahmen des kürzlich ergangenen Scheidungsurteil entsprechend gewürdigt wurden. M.a.W.: Wie ich Ihre Frage verstehe, geht es Ihnen allein um den „Ausschnitt“, ob der Wohnvorteil Ihrer Ex-Frau nun unterhaltsmindernd ist, wobei mir nicht ganz klar ist (Sie können dies im Rahmen der Nachfragefunktion aber gerne ergänzen), ob im Scheidungsurteil ein verbindlicher Unterhaltstitel bereits statuiert wurde. Dann müssten Sie sich mit Ihrer Ex-Frau einvernehmlich einigen oder eine Änderungsklage in Erwägung ziehen.

2.
Eine unterhaltsmindernde Wirkung des Wohnvorteils kann in der Tat der Fall sein. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 1602 BGB gilt zunächst der allgemeine Grundsatz, dass Vermögensvorteile die Bedürftigkeit reduzieren. Dies gilt bei Wohnen im eigenen Haus resp. einer Eigentumswohnung nach allg. Auffassung genauso wie beim „mietfreiem Wohnen“. Maßstab ist mit der allerdings nicht einheitlichen Rechtsprechung häufig aber nicht der objektive Mietwert. Vielmehr wird das Einkommen des Unterhaltsberechtigten im „unterhaltsangemessenen Umfang“ fiktiv erhöht (eine m.E. recht unscharfe Formel).

3.
Neben dieser eher allgemeinen Einschätzung ist es mir nicht ganz leicht, hinsichtlich Ihres konkreten Falles eine rechtsverbindliche Einschätzung abzugeben.

Denn hier spielt auch das Problem der sog. „freiwilligen Leistungen Dritter“ mit hinein. Diese sind i.d.R. für die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten irrelevant, zumal in Ihrem Fall die faktische Wohnungsgewährung ja nicht als Zuwendung erfolgte, sondern die Wohnung vor dem Scheidungsurteil zur Eigentumswohnung umgewidmet wurde.

Dass dies im sog. Trennungsjahr erfolgte, ist i.Ü. egal, entscheidend ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsurteils, wobei in eben diesem Urteil die „Vorgeschichte“ der Eigentumswohnung eigentlich beurteilt sein müsste.

Schlussendlich: Eine Korrektur des wohl schon bestehenden Unterhaltstitels können Sie nur durch einvernehmliche Regelung oder Änderungsklage erreichen. Hierfür müssten sich aber die dem Unterhaltsanspruch zugrunde liegenden Tatsachen geändert haben, was ja in Ihrem Fall gerade nicht der Fall ist. Deswegen scheint mir die obig dargelegte Rechtsprechung zum Wohnvorteil in Ihrem Fall auch nicht recht „zu passen“. Im Ergebnis möchte ich Ihr Anliegen –auf der Grundlage Ihres knappen Berichts- eher skeptisch beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006 und verbleibe mit freundlichen Grüssen.


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2005 | 09:03

Danke für die schnelle Beantwortung.
Zur Klarstellung:
Wir hatten im Rahmen einer Vereinbarung, die vom Rechtsanwalt meiner Frau ausgearbeitet wurde (ich war anwaltlich nicht vertreten), die vermögensrechtlichen Dinge und die Unterhaltszahlungen außergerichtlich geregelt.
Dies wurde im Scheidungsurteil so anerkannt, ein Unterhaltstitel wurde nicht statuiert.
Laut dem Rechtsanwalt meiner Frau wäre der vorliegende Sachverhalt für die Unterhaltsberechnung irrelevant. Mir wurde jedoch jetzt durch einen ähnlichen Fall bekannt, dass der WWV dort berücksichtigt wurde.
Daher meine Anfrage, ich sehe hier die Möglichkeit, nach vorliegen des Rechtskraftvermerkes zum Scheidungsurteil meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen etwas zu mindern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2005 | 13:13

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage.

Hinsichtlich des ähnlich gelagerten Falles ist wohl eine gewisse Zurückhaltung geboten. Denn das Problem der Wohnwertanrechnung kann sowohl bei Unterhaltspflichtigem wie Berechtigtem in recht verschiedenen Konstellationen vorliegen.

In der Sache selbst verstärken Ihre ergänzenden Mitteilungen meine skeptische Haltung. Hier scheint der Kollege Recht zu haben. Entscheidender Anknüpfungspunkt dürfte sein, dass das faktisch „kostenlose Wohnen“ durch einen während der Ehe erfolgten Erwerb von Wohnungseigentum erfolgte und die Ihnen kurz skizzierte Rechtsprechung, auf welche Sie mit dem Parallelfall evt. auch Bezug nehmen, hier nicht anwendbar ist. Vielleicht haben Sie auch nur „schlecht verhandelt“.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Einschätzung mitteilen zu können. Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER