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Wohnwagenkauf mit unentdeckten Wasserschaden


28.10.2016 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe letzte Woche Samstag, den 22.10.2016 einen Wohnwagen von einem kleinen Automobilverkäufer erworben.
Mündlich wurde mir versichert, dass der Wohnwagen KEINEN Wasserschaden hat. Zitat:"Der hat keinen Wasserschaden, das würde man riechen". Gutgläubig und möglicherweise von Emotionen getrieben, habe ich das Duftspray in der Luft leider nicht erkannt.

Meine Frage wäre nun, ob mir ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zusteht oder nicht?

____________________________________________________________
Auszüge aus der Rechnung des Verkäufers:
"wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle. Da das Fahrzeug vom Verkäufer nicht auf Unfallspuren und auf andere Mängel untersucht worden ist, können frühere Unfälle, Korrosionsschäden sowie andere sichtbare und unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor auch nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Statthaftigkeit und die TÜV-Zulassung irgendwelcher Zubehörteile oder Fahrzeugveränderungen.

Besondere Vereinbarungen: Verkauf erfolgt im Kundenauftrag unter ausschluß jeglicher Gewährleistung, Garantie und Sachmängel.

Optische Mängel vorhanden, TÜV: 04/2018.

Verkauf nach §25a.
_____________________________________________________________

Täuschend finde ich es dahingehend, dass der modrige Geruch tatsächlich aufgefallen wäre, hätte der Verkäufer nicht mit einem Duftspray nachgeholfen.
Die Aussage des Verkäufers, dass der Wohnwagen keinen Wasserschaden hat kann auch durch zwei weitere Angehörige belegt werden.

Wie stehen meine Chancen? Ich hatte bisher noch keinen Kontakt zum Verkäufer aufgenommen, da ich zuvor gerne wüsste, ob mir ein Widerrufsrecht zusteht, oder ich aber auf Grund des Vertrages mit dem faulenden Ding im Garten leben muss.

Besten Dank für Ihre Hilfe.
28.10.2016 | 18:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein zweiwöchiges Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu, sofern meine Annahme richtig ist, dass Sie den Wohnwagen vor Ort bei dem Verkäufer besichtigt und anschließend "die Papiere" dort fertig gemacht hatten.

Für eine Anfechtung wegen Arglist reicht die (falsche) Antwort, dass der Wohnwagen keine Feuchtigkeit habe, alleine auch bedauerlicher Weise nicht aus, da Sie in einem gerichtlichen Streit hierzu tatsächlich beweisen müssten, dass der Händler Kenntnis davon hatte; das gelingt nur sehr schwierig. Dass der Händler es hätte wissen müssen, reicht bedauerlicher Weise nicht aus. Auch das Duftspray ist zwar ein Anhalt, aber eben kein Beweis der Kenntnis.

Ihre Argumentation sollte sich daher darauf konzentrieren, dass der Wohnwagen zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Sie hatten nach Feuchtigkeitsschäden gefragt und dies wurde verneint. Insoweit liegt hier - vorbehaltlich einer vollständigen Auswertung des schriftlichen Kaufvertrages - eine Beschaffenheitsvereinbarung vor, die zum Inhalt hat, dass ein Wohnwagen ohne Wasserschaden verkauft wird. Es weichen dann also die vereinbarte und die tatsächliche Beschaffenheit voneinander ab. Dies stellt dann aber einen Sachmangel dar.

Ich lege zugrunde, dass der Wasserschaden auch nicht zu beseitigen ist, sodass eine Nacherfüllung durch den Verkäufer unmöglich und damit ein Rücktritt vom Vertrag sofort möglich wäre

Sofern der Wasserschaden behebbar wäre (was eine reine Tatsachenfrage ist, die Sie einmal näher klären müssten), müssten Sie dem Verkäufer noch eine Frist zur Behebung des Wasserschadens setzen und könnten erst anschließend vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer eine Behebung entweder nachweisbar verweigert oder aber eine angemessene Frist hierzu unbeachtet verstreichen lässt.

Für den Fall, dass der Wohnwagen tatsächlich im Kundenauftrag verkauft wurde, könnte zwar die Gewährleistung - also eine Mängelhaftung des Verkäufers - wirksam ausgeschlossen worden sein; allerdings lässt sich gut argumentieren, dass sich ein Gewährleistungsausschluss nicht auf die Bereiche bezieht, die ausdrücklich Bestandteil individueller Absprachen waren (eben die Versicherung, dass keine Wasserschäden vorhanden sind). Da dies auch durch Zeugnis Ihrer Angehörigen beweisbar ist, sehe ich insoweit durchaus auch Chancen für Sie, hier ggf. auch gerichtlich dahingehenden Erfolg zu erlangen, dass Ihnen ein Rücktrittsrecht wegen dieses Mangels zusteht, sofern eine Nacherfüllung fehlschlägt oder aber verweigert wurde.

Zudem sollte genau geprüft werden, ob die Behauptung "Verkauf im Kundenauftrag" im Vertrag überhaupt stimmt. Denn sollte der Verkäufer tatsächlich auch der Händler und nicht etwa ein anderer Dritter sein, dann konnte Ihnen gegenüber gar nicht in dieser Art und Weise und so weitgehend die gesetzliche Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden, sodass Ihre Aussichten auf Erfolg dann sogar noch besser wären.

Vergleichen Sie insoweit, welche Person als Verkäufer in dem Kaufvertrag benannt wird und ob diese überhaupt namentlich vom Händler abweicht.

Sofern Sie zur Nacherfüllung auffordern wollen, achten Sie bitte darauf, dies schriftlich zu tun und auch den Nachweis über den Zugang beim Empfänger in einem ggf. später sich anschließenden Gerichtsverfahren führen zu können.

Gleiches gilt natürlich auch für die Erklärung eines Rücktritts.

Da rechtliche Erklärungen dieser Art und auch der Nachweis des Zugangs nicht vollkommen trivial sind, muss ich dazu raten, sich hierzu anwaltlicher Hilfe zu bedienen, wofür ein Kollege bei Ihnen vor Ort, aber selbstverständlich auch ich sehr gern zur Verfügung stehen.

Sie können mich hierzu direkt per E-Mail kontaktieren, wenn Sie eine weitere rechtliche Begleitung, Auswertung aller vertraglichen Unterlagen und ein anwaltliches Vorgehen gegen den Verkäufer wünschen. Ich bin gern für Sie da und wie folgend für Sie zu erreichen: email@tobias-mai.de

Bitte beachten Sie auch, dass diese Plattform lediglich für einen ersten groben Überblick gedacht und geeignet ist und eine rechtliche Beratung unter Auswertung sämtlicher Details keinesfalls ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 28.10.2016 | 18:11

Nachtragen möchte ich noch, dass die Ausführungen zum Gewährleistungsausschluss auf einer Rechnung - die typischer Weise erst nach Vertragsschluss überhaupt erstellt wird - allein auch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geeignet waren, die Gewährleistung Ihnen gegenüber wirksam auszuschließen. Ich rate unter diesen Umständen tatsächlich dazu, alle Vertragsinformationen anwaltlich auswerten zu lassen und ggf. noch den Ablauf des Verkaufsgespräches selbst näher zu schildern und dann einen Anwalt damit zu beauftragen, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vornehmen zu lassen. In diesem Zusammenhang würde ich auch prüfen, ob Ihnen der Verkäufer die gesamten Kosten für die Rechtsberatung zu erstatten hat. Hierfür gibt es einige Anhalte. Verbindlich lässt sich dies aber erst nach Auswertung aller Informationen mitteilen. Mit nochmals freundlichen Grüßen, Tobias Mai, RA

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