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Wohnvorteil bei Kindesunterhalt

| 05.01.2010 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wurde durch die Anwältin meiner Exfrau zu einer Neuberechnung des Kindesunterhaltes aufgefordert.
Zur aktuellen Situation: Die beiden Kinder aus der Ehe (14 und 16) leben bei der Mutter. Ich lebe in einer neuen unverheirateten Beziehung, wir haben zusammen eine 2 jährige Tochter. Vor rund 3 Jahren (lange nach der Trennung) haben meine jetzige Partnerin und ich ein Haus gebaut in dem wir auch leben. Nun fordert die Anwältin mich auf die Kosten zum Haus offenzulegen, um ggf. einen Wohnvorteil anzurechnen. Nach dem aktuellen Urteil 10 UF 65/08 des OLG Brandenburg ist das aber aus meiner Sicht nicht korrekt. In dem Urteil wurde die Anrechnung eines Wohnvorteils aufgrund der Tatsache, dass das Eigentum erst nach der Trennung erworben/gebaut wurde, abgelehnt. Auch wenn im Urteil nicht konkret vom Kindesunterhalt die Rede ist, wurde dort trotzdem eine Berechnung des KU ohne Berücksichtigung eines Wohnvorteils durchgeführt.
Nun meine Frage: Liege ich in meiner Einschätzung richtig, dass eine Anrechnung des Wohnvorteils (in Anlehnung an das o.g. Urteil) für lange nach der Trennung erworbenes Eigentum nicht angebracht ist? Mir ist schon bewußt, dass man so ein Urteil in verschiedener Weise auslegen kann, aber welche Argumente habe ich, um der Anrechnung des Wohnvorteils zu begegnen?
MfG

05.01.2010 | 14:43

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Im Grundsatz muss sich der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum nutzt, das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen anrechnen lassen.

Ein Wohnvorteil muss jedoch nur dann angerechnet werden wenn er in rechtlicher Hinsicht prägend ist.

Dies ist dann der Fall, wenn der Unterhaltsverpflichtete, also in diesem Beispiel Sie, entweder in dem Haus wohnen, welches zu Ehezeiten angeschafft und von den Ehegatten bewohnt wurde bzw. zumindest aus Mitteln angeschafft wurde, die während der Ehe aufgebaut wurden.

Demnach ist ein Wohnvorteil dann jedenfalls nicht prägend, wenn ein Ehegatte das Haus oder die Ehewohnung erst im Anschluss an die Trennung bzw. Scheidung mit Mitteln erworben hat, die keinen Ursprung aus der Ehezeit haben (z.B. Schenkungen, Erbschaften, Gewinn bei Preisausschreiben, etc.).

Ob dieses bei Ihnen der Fall ist es sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend ersehen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Anwältin Ihrer Ex-Frau eine genaue Informationen über die Kosten für das Haus haben möchte, damit sie beurteilen kann, und die Gelder für die Anschaffung schon während der Ehezeit von Ihnen angespart wurden oder ob es zum Beispiel um Einkommen geht, welches erst nach der Ehezeit erworben wurde, Erbschaft oder Ähnliches.

Um Ihre Frage auf dem Punkt zu bringen, ist nicht jedes Wohneigentum, was nach der Trennung angeschafft wurde bei der Berechnung herauszunehmen sondern nur dann, wenn die dafür eingesetzten Mittel nicht aus der Ehezeit herrühren.

Ob das bei Ihnen des Falles kann ich leider nicht abschließend beurteilen. Sollten die Mittel allerdings erst nach der Ehezeit erworben worden sein, so sollten Sie auch so argumentieren und könnten sich auch durchaus auf das von Ihnen zitierte Urteil berufen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 07.01.2010 | 08:24

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