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Wohnvorteil - Wohnwert

| 15.09.2010 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Morgen.

Mein Mann und ich haben ein gemeinsames schuldenfreies Haus, ihm gehört 1/3, mir 2/3 des Hauses.
Seine 22jährige Tochter aus erster Ehe möchte studieren und den Unterhalt nun neu berechnen lassen.

Frage 1:

Wird meinem Mann ein Wohnvorteil zu seinem Netto-Einkommen hinzugerechnet und wenn ja, in welcher Höhe, für das komplette Haus (geschätzte Miete ca. 750 Euro) oder nur für sein Drittel?

Frage 2:

Kann bzw. darf mein Mann mir sein Drittel überschreiben, sodass das Haus nur noch mir gehört oder wäre das nicht zulässig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für die Anfrage. Diese beantworte ich gerne folgendermaßen:

Frage 1:

Wird meinem Mann ein Wohnvorteil zu seinem Netto-Einkommen hinzugerechnet und wenn ja, in welcher Höhe, für das komplette Haus (geschätzte Miete ca. 750 Euro) oder nur für sein Drittel?

Ja, Ihr Mann muss sich grundsätzlich einen Wohnvorteil zu seinem Nettoeinkommen hinzurechnen lassen. Auszugehen ist vom objektiven Wohnwert, d.h. wie viel an Miete zu erzielen wäre.

Es kommt grundsätzlich darauf an, mit wie vielen Personen der zum Unterhalt Verpflichtete in dem Haus lebt, an sich wird für die Ermittelung der Anrechnung des Wohnwertes eine Pro-Kopf-Verteilung vorgenommen.
Lebt der Unterhaltspflichtige z.B mit seiner neuen Ehefrau in dem Haus, so lebt er zur Hälfte mietfrei, so dass der Wohnwert hälftig anzurechnen ist (vgl. OLG München, FamRZ 1991,251).

Da Ihr Mann mit Ihnen das Haus bewohnt, wäre hier also an sich der Wohnvorteil für das halbe Haus anzurechnen.

Hier könnte man aber als Argument dafür, dass Ihrem Mann nur ein Wohnvorteil von einem Drittel anzurechnen ist, anführen, dass Sie Ihrem Mann die Differenz zwischen 1/3 und ½ schenkweise überlassen haben, da er nur zu einem Drittel als Eigentümer des Hauses im Grundbuch eingetragen ist, und diese Schenkung der Differenz des Wohnvorteils durch Sie an Ihren Ehemann nicht dem Kind aus der ersten Ehe zugute kommen soll.

Frage 2:

Kann bzw. darf mein Mann mir sein Drittel überschreiben, sodass das Haus nur noch mir gehört oder wäre das nicht zulässig?

Ihr Mann könnte Ihnen unentgeltlich, d.h. schenkweise sein Drittel übertragen, so dass nur noch Sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wären.

Allerdings ist ihm dieser Verlust der Rechtsposition nicht zu empfehlen.

Außerdem könnte ein Gericht meiner Ansicht nach zu dem Schluss gelangen, dass Ihr Ehemann in diesem Fall missbräuchlich seine Rechtsposition aufgegeben hätte, sich also unentgeltlich „arm gemacht hätte", um sich den Wohnwert nicht anrechnen lassen zu müssen.

Vorliegend könnte das Alter der Tochter von 22 Jahren bei Studienantritt darauf hindeuten, dass schon eine abgeschlossene Erstausbildung vorliegt und schon dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch der volljährigen Tochter mehr gegeben ist.

Hierzu bedürfte es aber einer ausführlichen Prüfung, zu der es mehr Informationen bedürfte, und die auch den Rahmen dieser Frage sprengen würde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2010 | 11:33

Hallo Frau Mönner,
vielen Dank für die schnelle Antwort!

"Es kommt grundsätzlich darauf an, mit wie vielen Personen der zum Unterhalt Verpflichtete in dem Haus lebt, an sich wird für die Ermittelung der Anrechnung des Wohnwertes eine Pro-Kopf-Verteilung vorgenommen.
Lebt der Unterhaltspflichtige z.B mit seiner neuen Ehefrau in dem Haus, so lebt er zur Hälfte mietfrei, so dass der Wohnwert hälftig anzurechnen ist (vgl. OLG München, FamRZ 1991,251)."

Wir wohnen mit meinen beiden Kindern zusammen, also mit insgesamt vier Personen, müsste er sich dann nur 1/4 der anzunehmenden Miete auf sein Einkommen anrechnen lassen? Obwohl das Haus mir zu 2/3 gehört und daher nicht der gesamte Wohnwert anzurechnen ist?

"Außerdem könnte ein Gericht meiner Ansicht nach zu dem Schluss gelangen, dass Ihr Ehemann in diesem Fall missbräuchlich seine Rechtsposition aufgegeben hätte, sich also unentgeltlich „arm gemacht hätte", um sich den Wohnwert nicht anrechnen lassen zu müssen."

Das hätten wir nur in dem Fall gemacht, wenn die komplette Miete zu seinem Einkommen dazugerechnet werden würde.
Aber angenommen, wir würden das in ein oder zwei Jahren machen (dann wäre es ja unabhängig von der Unterhaltsberechnung), dann wäre es ok?

Vielen Dank im voraus!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2010 | 22:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Zu 1. „Wir wohnen mit meinen beiden Kindern zusammen, also mit insgesamt vier Personen, müsste er sich dann nur 1/4 der anzunehmenden Miete auf sein Einkommen anrechnen lassen? Obwohl das Haus mir zu 2/3 gehört und daher nicht der gesamte Wohnwert anzurechnen ist?"

Bewohnen neben dem Unterhaltspflichtigen weitere Familienangehörige das Eigenheim, z.B. der neue Ehegatte, wird der Wohnwert nur anteilig angesetzt. Bei Erwachsenen ist der Wohnwert nach Köpfen zu verteilen, Kinder sind geringer, z.B. mit 1/5 des Tabellenbetrags des Unterhalts der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen (vgl. Unterhaltsleitlinien der südlichen Bundesländer Nr. 21.5.2).

Hier sind meines Erachtens zwei verschiedene Rechnungen möglich:

1. Rechenmöglichkeit:
Von dem Wohnwert wird zunächst für jedes der beiden mit im Haus lebenden Kinder 1/5 des für das jeweilige Kind geltenden Tabellenbetrages der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Der nach Abzug dieses Betrages noch verbleibende restliche Wohnwert wird zwischen Ihnen und Ihrem Mann hälftig verteilt.

2. Rechenmöglichkeit:
Von dem Wohnwert wird zunächst für jedes der beiden mit im Haus lebenden Kinder 1/5 des für das jeweilige Kind geltenden Tabellenbetrages der Düsseldorfer Tabelle abgezogen.
Der nach Abzug dieses Betrages noch verbleibende restliche Wohnwert wird nicht hälftig geteilt, sondern 2/3 werden auf Sie und 1/3 wird auf Ihren Mann verteilt. Dies ist die für Ihren Mann günstigere Variante.

Zu 2) „Aber angenommen, wir würden das in ein oder zwei Jahren machen (dann wäre es ja unabhängig von der Unterhaltsberechnung), dann wäre es ok?"

Entscheidend scheint mir hier zu sein, ob in ein oder zwei Jahren noch ein anderer sachlicher Grund dafür erkennbar ist, dass Ihr Ehemann Ihnen sein Drittel am Eigentum des Hauses überträgt. Wenn dann immer noch die Vermeidung der Hinzurechnung des Wohnwertes zum Einkommen Ihres Mannes als einziger sachlicher Grund für die Übertragung zu erkennen ist, und sich diese auch auf die Höhe des von Ihrem Mann zu zahlenden Kindesunterhaltes auswirkt, dann ändert sich meiner Ansicht nach nichts an dem Risiko des Vorwurfs des missbräuchlichen Aufgebens der Rechtsposition.

Eine abschließende Beurteilung, ob und in welcher Höhe Ihr Ehemann zum Unterhalt verpflichtet ist, kann jedoch nur bei Kenntnis aller Umstände vorgenommen werden und ist an dieser Stelle nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.09.2010 | 08:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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