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Wohnungszuweisungsverfahren

| 26.04.2014 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lebe in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit meinem Mann.

Wir haben uns März 2011 verpartnert, ich habe die Trennung im April 2014 bei meinem Anwalt offiziell gemacht. Über diesen habe ich meinem Mann auch ein Schreiben zukommen lassen, dass er die Wohnung bis Ende April 2014 verlassen soll, andernfalls ich ein Wohnungszuweisungsverfahren einleite.

Die Wohnung, in der ich mit meinem Mann lebe, habe ich seit 2002 und bin auch nach wie vor alleiniger Mieter der Wohnung.

Mein Mann ist Anfang 2010 zu mir in die Wohnung gezogen. Er ist Amerikaner, kam frisch aus den USA, und hat anfangs ausschließlich deutsch gelernt. Gearbeitet hat er so gut wie nie, die Wohung und sämtliche Unkosten habe ausschließlich ich in der gesamten Zeit gezahlt, auch Anschaffungen in der Zeit habe ich gezahlt.

Ich bin selbständig und arbeite einen großen Teil in unserer Wohnung.

Die Wohnung hat 58 qm, eine Küche, ein Wohnzimmer, welches gleichzeitig mein Büro ist und ebenfalls ein Durchgangszimmer ins Schlafzimmer ist. Aktuell schlafen wir beide im Schlafzimmer, da es, auch wenn es merkwürdig klingt, das gemeinsame Wohnen am erträglichsten macht. Mein Mann verbringt die meiste Zeit in der Küche, ich im Wohnzimmer/ Büro. Ein zeitweiliger Auszug meines Mannes auf die Couch hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation geführt. Da er bis Mittags schläft, ich aber ab früh morgens arbeite, lag er dann also auf de Couch, welche direkt neben meinem Schreibtisch ist. Ungestörtes und konzentriertes Arbeiten war dadurch massiv gestört, deswegen auch jetzt wieder die Nachruhe im großen Bett, in dem wir uns auch nicht stören.

Die Wohnung kostet 600 € warm. Ich verdiene ca. 2800 € als Geschäftsführer meiner Firma, und trage auch alle Kosten.

Mein Mann erhält aktuell knapp 500 € Arbeitslosengeld, hat keine Möbel, und könnte sich die Wohnung alleine nicht leisten.

Der Aufenthaltsstatus meines Mannes ist aktuell nicht geklärt, da er eigentlich eine Arbeit dafür nachweisen müsste.

Ich selber habe im letzen Jahr ein Haus als Geldanlage gekauft, welches vermietet ist. Dies ist aktuell so gut wie zu 100% noch Eigentum der Bank.

Meiner Aufassung nach hat mein Mann eine einschlägige Depression, allerdings ohne eine Krankheitseinsicht und ohne eine Absicht, therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt ein manifestes Drogenproblem, welches über Nikotin und Alkohol hinaus geht.

Soweit das Setting.

Mein Anliegen ist es, dass mein Mann die Wohnung verlässt. Allerdings geht er einfach nicht, eine einvernehmliche Lösung scheint unmöglich zu sein. Ich habe ihm bereits die Übernahme der Miete für eine eigene Wohnung schriftlich zugesagt, aber auch das bringt keinen Fortschritt.

Nun würde ich gerne das Wohnungszuweisungsverfahren einleiten. Um nicht die Schlösser austauschen zu müssen. Im Gespräch mit meinem Anwalt, das einerseits auch über den Aufwand und Kosten eines solchen Verfahrens beleuchtete, ist für mich die Frage nach den Ausgang eines solchen Verfahrens wichtig. Und mein Anwalt wies schon darauf hin, dass es auch passieren könnte, das nicht mir, sondern meinem Mann die Wohnung zugesprochen werden könnte.

Abgesehen davon, dass ich meine geliebte Und günstige Wohnung nicht aufgeben möchte. Wie absurd wäre es, wenn ich selber raus müsste, kurz später aber auch mein Mann, da er sich die Wohung gar nicht leisten kann....

Freue mich auf Anwotrt... Die Not und die Hilflosigkeit ist groß...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da ein explizite Frage nicht gestellt wurde gehe ich anhand der Schilderung davon aus, dass Sie eine Einschätzung wünschen, wie die Aussichten sind, dass Sie die Wohnung bei einem Zuweisungsverfahren behalten dürfen und das quasi als 2. Meinung neben der Ihres eigenen Anwalts.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich schon eher davon aus, dass Sie die Wohnung bekommen.

Das Gericht trifft die Entscheidung über eine Wohnungszuweisung "nach billigem Ermessen". Dies macht es besonders schwer vorhersehbar, wie das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Es ist dann Aufgabe des Anwalts das Gericht von den eigenen Argumenten zu überzeugen und die Argumente des Gegenseite so gut es geht zu entkräften.

In der Regel werden insbesondere berücksichtigt das Wohl von Kindern, Alter und Gesundheitszustand der Ehe- oder Lebenspartner und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Kurz gesagt, wer hat die Wohnung nötiger und wem kann es im Umkehrschluss zugemutet werden auszuziehen und sich eine neue Wohnung zu suchen. Ersteres trifft bei Ihnen nicht zu, zu zweiten entnehme ich dem Sachverhalt nur Ihre Einschätzung bei der nicht klar ist, inwieweit dies aber schon objektiv festgestellt wurde.

Allen voran maßgeblich wird daher sein, dass Ihr (Noch-)Partner der wirtschaftlich eindeutig Schwächere ist, was tendenziell eher dafür spricht, dass ihm die Wohnung zugewiesen wird. Unerheblich ist zunächst, wer gegenwärtig im Mietvertrag steht und auch wer bislang die Miete gezahlt hat. Da er von Ihnen jedenfalls in der Trennungsphase Unterhalt wohl beanspruchen können wird, kann er dann auch die Miete bezahlen abgesehen von etwaigen Sozialleistungen.

Überzeugender Punkt wäre sicherlich Ihr Angebot, dass Sie die Miete für eine andere Wohnung übernehmen würden (ggf. unter Anrechnung etwaig zu zahlenden Unterhalts). Das Argument der wirtschaftlichen Schwäche der Gegenseite wäre damit weg, weil er mit Ausnahme von Zeit dann keine Kosten hat, insbesondere dann, wenn Sie ihm auch ggf. den Umzug bezahlen. Argument für Sie ist auch, dass Sie die Wohnung auch als Arbeitsstätte nutzen, wobei je nach den Umständen Ihr Anwalt herausarbeiten müsste, warum gerade diese Wohnung für Ihre Arbeit wichtig ist und dass sich eine andere Wohnung ggf. negativ auch auf die Arbeit/Einkommen auswirken würde. Das hängt auch stark vom Einzelfall ab. Erfordert die Arbeit etwa besondere Kreativität und hängen Sie daher an der "inspirierenden Wirkung der Wohnung", schlägt das Pendel wieder zu Ihren Gunsten aus. Gleiches gilt, wenn Sie etwa besondere Emotionen mit der Wohnung verbinden (die nicht gerade mit der Partnerschaft zu tun haben). Auch besondere eingebrachte Gegenstände, die eingebaut wurden und daher nicht mitgenommen werden können, würden ggf. ein überwiegendes Interesse Ihrerseits begründen.

Die Problematik Drogen (kommt auf die Details an) kann auch zu Ihren Gunsten ausgelegt werden, da etwa der Vermieter derartiges ggf. nicht duldet und daher kündigen könnte, wenn nicht gerade der stetige Wohnsitz nicht gerade zur Notwendigkeit einer therapeutischen Besserung gehört. Das Problem halte ich aber für beherrschbar, weil die Gegenseite dann selbst darlegen müsste, dass ein Drogenproblem vorliegt. Die daraus folgenden Nachteile wird Ihr Mann ggf. scheuen.

Wie gesagt hängt es stark von der (persönlichen) Einschätzung des Richters ab, wobei die lokalen Anwälte (jedenfalls in kleineren Gerichtsbezirken) in der Regel um die Einstellung der jeweiligen Richter wissen und sich darauf entsprechend einschießen können.

Kann er das und/oder kann der Richter insbesondere davon überzeugt werden, dass die wirtschaftliche Schwäche des Partners wegen Ihrer Bereitschaft zur Übernahme anderer Kosten und ggf. Umzug faktisch irrelevant ist, sehe ich durchaus gute Aussichten, dass eine Wohnungszuweisung zu Ihren Gunsten ausgeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 23:02

Sehr geehrter Herr Weber,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und entschuldigen Sie, dass ich jetzt erst darauf reagiere.

Ihre Vermutung war richtig, ich will wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, die Wohnung behalten zu können. Und möchte kein Risiko eingehen...

In der Tat habe ich diverse Möbel selber gebaut und funktionieren nur in dieser Wohnung. Und obwohl mein Partner seit 4 Jahren hier wohnt, gibt es kein Möbelstück, was er hinzugefügt hat, sein Hab und Gut besteht aus zwei großen Reisetaschen Kleidungsstücken.

Aufgrund der Trennungssituation waren meine Einnahmen in den letzten drei Monaten auch reduziert, dass ich bereits jetzt in den Miesen bin. Ein Auszug würde aktuell neben dem finanziellen Aufwand für den Umzug an sich auch sicherlich einen deutlichen Verdienstverlust mit sich führen, da ich meine Arbeitsumgebung erst wieder aufbauen müsste, abgesehen von Zeiten, die ich ohne Telefon und Internetanschluss wäre, was meine Arbeit unmöglich macht. Ich bin Webdesigner, und bin auf Internet zwingend angewiesen. Was potentiell auch die Insolvenz meine Firma bedeuten könnte. Und abgesehen davon, dass ich für eine vergleichsweise Wohnung heute sicherlich 300 € mehr investieren müsste, was meine finanzielle Situation sicher nicht besser machen würde.

Ein Wohnungszuweisungsverfahren müsste also eine sichere Entscheidung für mich sein. Mein Gefühl sagt mir aber, dass es, auch nach Ihrer Einschätzung nach, dass das auch schief gehen kann. Schätzen Sie das eher 60:40 oder eher 95:05 zu meinen Gunsten ein?

Was ich mich nach wie vor frage, auch wenn die Schuldfrage bei einer Trennung derweil abgeschafft ist, inwiefern man geltend machen kann, dass mein Mann sich nie ernsthaft um Arbeit bemüht hat, und so auch den Passus aus dem Ehevertrag, nämlich für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, nie ernsthaft nachgegangen ist.

In wie fern kann ich mit der Zusage, neben den Mietkosten auch einen bestimmten Unterhalt zu übernehmen, die Entscheidung eines Wohnungszuweisungsverfahren zu meinen Gunsten beeinflussen?

Ein anderer Gedanke war jetzt, was wäre wenn ein Freund meine Wohnung anmieten würde, also den Mietvertrag übernehmen würde? Oder meine Firma (Eine UG) Mieter der Wohnung würde. Könnte ich so meinen Partner hier raus bekommen?

Sie sehen, Fragen über Fragen. Würde mich freuen, Ihre Einschätzung zu lesen. Und sehen sicherlich auch meine Verzweiflung....

Viele Grüße. SH.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2014 | 08:40

Guten Morgen,

eine Prognose mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit das Verfahren zu gewinnen wäre ist unheimlich schwer, weil man nicht weiß, wie der Richter die Argumente gewichtet. Daher kann man hier nur von Meinungen reden. Meiner Auffassung nach würde ich die Aussichten mit 75:25 zu Ihren Gunsten beziffern.

Der Passus im Ehevertrag dürfte im Wohnungszuweisungsverfahren kaum eine Rolle spielen , zumal es sich dabei eher um eine Absichtsbekundung handelt dürfte. Allenfalls als Argument für die Gesamtabwägung ließe sich das heranziehen um darzustellen, dass sich Ihr Partner ohnehin um nichts kümmert und daher auch kein Interesse an der Wohnung haben kann.

Wie weit das Argument der Kostenübernahme reicht um die Entscheidung eines Wohnungszuweisungsverfahrens zu Ihren Gunsten beeinflussen ist wieder schwer vorhersehbar. Es sollte jedoch reichen, um den Partner sein Hauptargument wegzunehmen, nämlich das der wirtschaftlichen Unterlegenheit und Zumutbarkeit zur Suche einer anderen Wohnung.

Kündigen Sie die Wohnung und ein anderer würde als Strohmann eingesetzt werden, kommt es darauf an. Die einzelnen Varianten sind zu komplex, als dass sie hier überschaubar dargestellt werden könnten. Ist es offensichtlich, dass Sie faktisch drin wohnen bleiben und die Miete zahlen wird man hier von einem Zusammenwirken zum Nachteil Ihres Partners ausgehen, was Schadenersatzansprüche auslöst, die im Extremfall weit gehen können bis zur Rückabwicklung. Zum andere kommt es darauf an, wie schnell hier eine Entscheidung herbeigeführt wird, weil die Zuweisung auch die Einsetzung des Partners in den Mietvertrag zur Folge haben kann, sodass bei zeitnahen Verfahren Ihnen der Weg versperrt sein könnte.

Das ist wie gesagt viel zu komplex, als dass man das hier darstellen könnte, da wäre dann wieder ein Kollege vor Ort gefragt.

Bewertung des Fragestellers 03.05.2014 | 19:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.05.2014 4,8/5,0
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