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Wohnungszuweisung nach Scheidung durch das Familiengericht


28.10.2007 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich wollen uns scheiden lassen und sind uns über alle Punkte einig.

Ich soll die Wohnung und das alleinige Sorgerecht erhalten. Der Vermieter ist jedoch mit einer Änderung des Mietvertrages, in dem wir bisher beide stehen und auch unterzeichnet haben, nicht einverstanden.

1. Kann das Familiengericht die Zuweisung der Wohnung nach der Scheidung vornehmen und muss sich der Vermieter beugen und eine Änderung des Mietvertrages einräumen?

2. Wie ist der Antrag auf Wohnungszuweisung zu stellen?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie und Ihr Ehemann sich darüber geeinigt haben, dass die Mietwohnung künftig von Ihnen bewohnt werden soll, der Vermieter einer Mietvertragsänderung jedoch nicht zustimmt, werden Sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens beantragen müssen, dass Ihnen die alleinige Nutzung an der Ehewohnung zugewiesen und der mit dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag dahin umgestaltet wird, dass das Mietverhältnis ab Rechtskraft der Scheidung mit Ihnen alleine fortgesetzt wird und Ihr Ehemann aus dem Mietvertrag ausscheidet. Anspruchsgrundlage für die Umgestaltung des Mietverhältnisses ist § 5 Abs. 1 HausrVO. Hiernach kann ein Mieter gegen den Willen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entlassen und mit einem neuen Mieter ein Mietverhältnis begründet werden.

Zum Schutz der Belange des Vermieters, der durch die Wohnungszuweisung an den wirtschaftlich schwächeren Teil eine Beeinträchtigung seiner Rechtsposition erleidet, ist jedoch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 HausrVO ggf. die Anordnung geboten, dass der der aus dem Mietverhältnis ausscheidende Ehegatte ihm für einen begrenzten Zeitraum zur Sicherung von Mietzinsausfall weiter neben dem verbleibenden Ehegatten gesamtschuldnerisch haftet.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 11:05

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für Ihre Information. Wie lange maximal muss mein Mann weiterhin gesamtschuldnerisch mit mir haften. Bisher war ich diejenige, die Netto immer mehr verdiente. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2007 | 22:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

sind die künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis bereits aufgrund Ihres Einkommens gesichert, wird eine weitergehende Sicherung des Vermieters nicht erforderlich sein. D.h. eine Anordnung der Mithaftung Ihres Ehemannes für eine bestimmte Zeit wird dann voraussichtlich entfallen. Andernfalls werden Höhe und Dauer der Mithaftung Ihres Ehemannes maßgeblich von der Höhe beider Einkommen abhängen, so dass keine verbindliche Antwort hierzu möglich ist. Eine Dauer der Mithaftung von über einem Jahr dürfte jedoch eher unwahrscheinlich sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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