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Wohnungszuweisung


| 05.05.2005 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
mein Mann hat im Juli 2004 die Scheidung eingereicht und im November 2004 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder (3 und 5 Jahre) beantragt. Von Montag bis Freitag hält er sich an seiner Arbeitsstätte in ca. 250 km Entfernung auf, am Wochenende kommt er in die gemeinsame Wohnung (Mietvertrag wurde von beiden Partnern unterschrieben-damals noch nicht verheiratet). Da die Situation zunehmens schwieriger wird (Racheakte seinerseits, wie z.B. Briefe für mich verschwinden lassen, Schlüssel von innen stecken lassen u.ä.), möchte ich die Wohnung für mich, die Kinder und ein Aupair ( was für die Kinder sorgt, während ich arbeiten gehe) beanspruchen. Er willigt aber nicht ein. Er hat erst kürzlich einen Brief an die Vermieterin geschrieben, dass er einer einseitigen Mietkündigung nicht zustimmen würde. Die Vermieterin hätte allerdings keine Bedenken eine Vertragsänderung vorzunehmen. Leider scheitert das aber sicher an der Umsetzung, da das Aupair Probleme hätte meinem Noch-Mann während meiner Abwesenheit des Hauses zu verweisen. Wie schon geschildert, die Situation ist für mich mitlerweile unerträglich geworden (und nicht nur für mich, er seinerseits beansprucht auch während meiner Arbeitszeit am Wochenende das Aupair, betreut also die Kinder nichtmals). Wenn er montags wieder fährt, können das Aupair und ich erstmal zwei Tage damit aufbringen den Haushalt wieder in Ordnung zu bekommen. Er zahlt keinen Unterhalt für die Kinder, lediglich die halbe Miete und das noch ohne die Nebenkosten. Wäre ein Antrag auf Wohnungszuweisung sinnvoll, oder besteht hier noch kein Härtefall? Was könnte ich sonst noch tun? Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich hat eine Scheidung keinen Einfluss auf das Mietverhältnis.

Können sich die Eheleute, wie in Ihrem Fall, nicht darüber einigen, wer in der ehelichen Wohnung nach der Trennung bleiben und wer ausziehen soll, so kann beim Familiengericht ein Antrag auf Wohnungszuweisung gestellt werden. In diesem Fall kann das gericht entscheiden:
· dass ein von beiden Ehepartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehepartner allein fortgesetzt wird
· dass derjenige, der bisher nicht Vertragspartner war, in das Mietverhältnis eintritt.

Eine solche richterliche Entscheidung ist auch für den Vermieter bindend.

Das Gericht trifft die Entscheidung über eine Wohnungszuweisung "nach billigem Ermessen". Hier werden die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt, insbesondere:

· das Wohl der Kinder
· Alter und Gesundheitszustand der Ehepartner und deren
· Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Ein gerichtliches Wohnungszuweisungsverfahren kann noch innerhalb eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils durchgeführt werden.

Nach dem am 01.02.2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz gibt es jetzt weiter die Möglichkeit, eine vorläufige Benutzungsregelung für die Wohnung in der Übergangszeit bis zur Scheidung gerichtlich durchzusetzen.

Danach kann einem Ehepartner die Wohnung zur alleinigen Benutzung zugewiesen werden, wenn:

· beide Ehepartner die Trennung vollzogen haben
· die Eheleute zwar noch zusammenleben, ein Ehepartner aber getrennt leben möchte
· eine Wohnungszuweisung an einen Ehepartner notwendig ist, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden.

Sie sollten daher einen entsprechenden Antrag über einen Rechtsanwalt beim Familiengericht einreichen, soweit eine einvernehmliche Lösung mit dem Ehemann nicht in Frage kommt.

Erst wenn dies nicht fruchtet, sollte ein Antrag nach Gewaltschutzgesetz gestellt werde.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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