Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungszutritt durch Vermieter


22.11.2005 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

seit 3 Monaten bewohne ich ein möbliertes Zimmer eines 2er-Appartments in einem Studentenwohnheim. Meine Mitbewohnerin bewohnt das zweite Zimmer. Gemeinsame Bereiche sind Küchenecke und Bad. Wir haben jeweils einen eigenen Mietvertrag unterschrieben, indem zum Thema "Betreten der Räume" folgendes steht:

19) Betreten der Räume:
Der Mieter hat während der übrlichen Tageszeit (werktags bis 19 Uhr) zu gewährleisten, dass Vermieter, Beauftragte Sachverständige und Interessenten die Mietsache aus begründetem Anlass - nach Terminvereinbarung besichtigen können. In Fällen von Gefahr ist das Betreten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen.

Zur Definition der "Mietsache" steht folgendes im Mietvertrag:
Mietsache = 1 Zimmer im 2-Zimmer-Appartment Nr. XX-XX mit Gemeinschaftsküche und Bad im Studentenwohnhaus XYZ.

Heute war der Hausmeister in unserem Bad und hat den verstopften Abfluss der Dusche gereinigt. Anschließend bemängelte er, dass sich auf dem Fliesenboden des Bades Staub befindet (s. Foto: http://www.rtm80.airmode.de/bad.jpg). Diese - aus unserer Sicht normale Verunreinigung, wenn seit höchstens 1 Woche nicht geputzt wurde - würde er am Freitag (heute ist Dienstag), dem Hausverwalter zeigen (eine Uhrzeit nannte er nicht). Ich erwiderte, dass ich am Freitag leider keine Zeit habe, aber gerne bereit bin, mit ihm einen anderen Termin zu vereinbaren. Dazu er: wenn wir am Freitag hier rein wollen, kommen wir hier rein. Sie können uns gar nichts verbieten. Zwar steht dieses außergewöhnliche Recht nicht im Mietvertrag, nach seinen Angaben wurde aber (irgend wann einmal) dieses zusätzliche Recht per Aushang mitgeteilt (ohne wie gesagt im Mietvertrag verankert zu sein).

Meine Frage:
1. Darf der Vermieter ohne meine Zustimmung meine Wohnung betreten?
2. Darf er überhaupt einen Schlüssel zu meiner Wohnung besitzen?
3. Muss ich mit ihm (bei so einer Bagatelle) überhaupt einen Termin für eine Besichtigung vereinbaren? Wichtig ist doch hauptsächlich, wie die Wohnung beim Auszug aussieht.
4. Welche Rechte habe ich, wenn er trotzdem unerlaubt die Wohnung betritt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße!

RTM80
22.11.2005 | 16:15

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Ein allgemeines Recht des Vermieters, die Mieträume nach eigenem Ermessen zu betreten und zu besichtigen, besteht nicht. Es ist durch das Hausrecht des Mieters ausgeschlossen. Auf der anderen Seite muss der Vermieter seine Verpflichtungen zur Verkehrssicherung und Überprüfung erfüllen können, so dass er die Mieträume hierzu betreten muss. Demzufolge ist ein Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen nur in Ausnahmefällen festzustellen, in denen er auch ohne vertragliche Regelung die Mieträume betreten darf, um seine Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.

2.Demnach steht dem Vermieter ein Zutrittsrecht zu, um die Wohnung auf ihren vertragsgerechten Zustand überprüfen zu können. Der Vermieter kann sein Besichtigungsrecht nur in gewissen angemessenen Zeitabständen ausüben oder bei Vorliegen eines besonderen Anlasses. Wenn keine Mängel oder Schäden gemeldet wurden oder aus sonstigen Gründen zu befürchten sind, kann das Recht etwa alle zwei Jahre ausgeübt werden.

3.Allerdings liegt hier nun kein Eilgrund vor. Deshalb darf er die Wohnung nur nach Terminabsprache mit Ihnen durchführen und nicht „einfach so“ die Wohnung betreten. Ich würde also vorschlagen, dass Sie Ihren Vermieter anrufen und vor Zeugen klar machen, dass Sie ein Betreten ohne Ihre Anwesenheit nicht wünschen und es dafür auch keinen Grund gibt. Sie zahlen schließlich Miete für das Zimmer, wann und wie Sie putzen geht niemand etwas an, wenn dadurch die Mietsache keinen überobligatorischen Schaden nimmt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 16:32

Sehr geehrte Frau Heussen,

herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Eine Nachfrage habe ich noch bezüglich meiner Frage 2: Darf der Vermieter einen Schlüssel zu meiner Wohnung besitzen. Nur so kann er ja "einfach so" in meine Wohnung eindringen.

Mit freundlichen Grüßen

RTM80

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2005 | 16:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Haus- und Wohnungsschlüssel muss der vorheriger Vermieternächster dem Mieter überlassen, weil sonst ein ungestörter Mietgebrauch nicht möglich ist.

Insbesondere darf der vorherigen Schlüssel zurückbehalten. Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass nur er allein darüber entscheiden kann, wer Zutritt zu den von ihm angemieteten Räumen hat. Er hat somit einen Anspruch auf Aushändigung aller vorheriger Schlüssel zu der Haus- und Wohnungstür sowie zu allen mitvermieteten Neben- und Gemeinschaftsräumen. Der vorheriger Vermieter darf kein Schlüssel zurückbehalten.

Dies ist unverzichtbarer Bestandteil des Mietvertrages und gilt daher selbst dann, wenn der Mieter in Zahlungsverzug ist und der Vermieter deshalb das Mietverhältnis fristlos kündigen könnte. Ein Verstoß hiergegen stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Vermieters dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Selbst wenn im Einverständnis mit dem Mieter ein Schlüssel vorheriger beim Vermieter verbleibt, ist dieser nicht berechtigt, die Wohnung ohne den Willen des Mieters zu betreten.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER