Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:
1.Ein allgemeines Recht des Vermieters, die Mieträume nach eigenem Ermessen zu betreten und zu besichtigen, besteht nicht. Es ist durch das Hausrecht des Mieters ausgeschlossen. Auf der anderen Seite muss der Vermieter seine Verpflichtungen zur Verkehrssicherung und Überprüfung erfüllen können, so dass er die Mieträume hierzu betreten muss. Demzufolge ist ein Recht des Vermieters zum Betreten und Besichtigen nur in Ausnahmefällen festzustellen, in denen er auch ohne vertragliche Regelung die Mieträume betreten darf, um seine Rechte und Pflichten wahrnehmen zu können.
2.Demnach steht dem Vermieter ein Zutrittsrecht zu, um die Wohnung auf ihren vertragsgerechten Zustand überprüfen zu können. Der Vermieter kann sein Besichtigungsrecht nur in gewissen angemessenen Zeitabständen ausüben oder bei Vorliegen eines besonderen Anlasses. Wenn keine Mängel oder Schäden gemeldet wurden oder aus sonstigen Gründen zu befürchten sind, kann das Recht etwa alle zwei Jahre ausgeübt werden.
3.Allerdings liegt hier nun kein Eilgrund vor. Deshalb darf er die Wohnung nur nach Terminabsprache mit Ihnen durchführen und nicht „einfach so“ die Wohnung betreten. Ich würde also vorschlagen, dass Sie Ihren Vermieter anrufen und vor Zeugen klar machen, dass Sie ein Betreten ohne Ihre Anwesenheit nicht wünschen und es dafür auch keinen Grund gibt. Sie zahlen schließlich Miete für das Zimmer, wann und wie Sie putzen geht niemand etwas an, wenn dadurch die Mietsache keinen überobligatorischen Schaden nimmt.
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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