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Wohnungswechsel im selben Haus - Doppelte Miete?

| 07.09.2009 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag!

Wir haben folgendes Problem:

Wir haben mitte Juni mit unserem Vermieter vereinbart in eine andere Wohnung im selben Haus umzuziehen (mit höheren Mietkosten). Vereinbart wurde, dass wir in die neue Wohnung einziehen können und noch die alte Wohnung in Ruhe ausräumen können, ohne doppelte Miete zu zahlen. Es wurde jedoch keine Frist vereinbart wann die alte Wohnung übergeben werden muss. Wir haben lediglich vereinbart uns in nächster Zeit zu treffen um die Änderung des Mietvertrags zu besprechen und zu unterschreiben. Die erhöhte Miete für die neue Wohnung haben wir wie vereinbart ab Juli gezahlt. In der neuen Wohnung, in die wir eingezogen sind, war kein Herd vorhanden, anders als vereinbart. Deshalb haben wir den Herd in der alten Wohnung weiter verwendet. Da wir keine Eile hatten und auch nichts vom Vermieter gehört haben wir das Fehlen des Herdes vorerst noch nicht dem Vermieter gemeldet und haben den Herd in der alten Wohnung weiter benutzt. Nach ca. 2 Monaten kam jetzt plötzlich ein Brief indem der Vermieter (zusätzlich zur bereits bezahlten höheren Miete) nun auch die Miete für die letzten 2 Monate der alten Wohnung fordert.
Wir haben noch keinen Mietvertrag für die neue Wohnung unterschrieben und auch lediglich über eine Mietvertragsänderung unseres bestehenden Mietvertrag gesprochen. Ausserdem hat die Wohnung, für die wir bereits die erhöhte Miete zahlen wie gesagt keinen Herd, weshalb wir den Herd der alten Wohnung weiterhin benutzt haben.
In den ganzen 2 Monaten haben wir nichts von unserem Vermieter gehört bis zu dem Brief indem er direkt die doppelte Miete fordert.

Ist dies zulässig? Wie stehen unsere Chancen dagegen vorzugehen? Sollen wir noch warten bevor wir den neuen Mietvertrag unterschreiben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der neue Mietvertrag ist schon geschlossen worden.

Denn es ist ein Rechtsirrtum, dass ohne Unterschrift der Vertrag nicht geschlossen oder nicht gültig ist. Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Entscheidend ist allein, ob alle wesentlichen Punkt vereinbart worden sind.

Und das ist hier der Fall. Mitobjekt, Mietzinshöhe und Mietbeginn sind übereinstimmend festgelegt worden, das Objekt wurde bezogen und der Mietzins gezahlt.

Daher liegt hier ein Mietvertrag auf unbestimmter Dauer für die neue Wohnung vor.



Etwas anders sieht es hinsichtlich der alten Wohnung aus:

Eine Kündigung hätte schriftlich erfolgen müssen, was nicht erfolgt ist. Hier wurde aber ein Aufhebungsvertrag geschlossen, und dieser Vertrag ist wiederum formlos möglich, wobei hier der Räumungszeitpunkt noch nicht festgelegt worden ist.

Einen Mietvertrag für die alte Wohnung gibt es nicht mehr, so dass allenfalls an ein Nutzungsverhältnis gedacht werden könnte.

Da der Vermieter aber eben eine Räumungsfrist nicht festgelegt hatte, wird nach von einem unentgeltlichen Nutzungsverhältnis ausgehen können.

Nur, dieses unentgeltliche Nutzungsverhältnis gilt nicht unbefristet, so dass nach billigem Ermessen der Vermieter eine Frist setzen kann. Und dieses Fristsetzen wird man durch Umdeutung in der Zahlungsaufforderung sehen können.

Sie sollten daher zügig die alte Wohnung räumen, aber die Zahlung für die Vergangenheit ablehnen. Denn der Vermieter hätte dann früher handeln müssen, so dass er rückwirkend die Zahlungen nicht geltend machen kann, wenn Sie nun schnell räumen.

Der fehlende Herd spielt dabei keine Rolle; dieses ist eine Frage des neuen Mietvertrages und einer möglichen Mietminderung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2009 | 13:42

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist dieser Aufhebungsvertrag gleichzeitig mit dem Abschluss des neuen Mietvertrags zustande gekommen, ist das richtig?

Bei wem liegt hierbei die Beweislast und wirkt es sich positiv aus, dass wir zu zweit anwesend waren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2009 | 13:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung ist es gleichzeitig vereinbart worden.

Die Beweislast für einen Aufhebungsvertrag liegt bei dem, der sich darauf beruft, also bei Ihnen.

Ob sich die Tatsache, dass Sie zu zweit gewesen sind, positiv auswirkt, kann ich ohne nähere Kenntnis des alten Mietvertrags nicht abschätzen. Wenn Beide im alten Mietvertrag, dessen Aufhebung zu beweisen ist, stehen, wird es nicht positiv sein.

Hier wird aber zu beachten sein, dass Sie den neuen Mietzins gezahlt haben, der Vermieter diesen angenommen hat und den "alten" Mietzins nicht sofort verlangt hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.09.2009 | 16:14

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