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Wohnungswechsel HartzIV


21.05.2007 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



guten morgen,

leider hab ich die erfahrung machen müssen, dass man als hartzIV-empfänger kaum eine chance hat, eine wohnung zu bekommen. jetzt versuch ich es anders.

ein alter freund von mir, nicht wohnhaft in berlin, würde eine wohnung anmieten, mich mit in den mietvertrag nehmen. die differenz von den mir zustehenden 440 euronen zur eigentlichen miete, 60 euronen, trägt er. dafür würde er einmal im monat für 3 tage bei mir in der wohnung übernachten und nicht ein hotel nehmen.

wie und in welcher form kann ich das beim jobcenter geltend machen. in form eines schriftlichen abmachung vielleicht? wie sollte die aussehen?
Eingrenzung vom Fragesteller
21.05.2007 | 09:45
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

Wenn Ihr Bekannter als Hauptmieter eine Wohnung anmietet, dann kann er mit Ihnen für einen Teil der Wohnung einen Untermietvertrag schließen, bei dem der Mietzins den Regelungen der KdU für Single-Haushalte (45-50 qm; Angemessenheit der Miete) entspricht. Die auf Sie entfallenden Kosten (Miete, Heizung, Strom, etc.) sollten genau aufgeschlüsselt sein.

Alternativ können Sie auch mit in den Hauptmietvertrag aufgenommen werden, dann sollte jedoch die Aufteilung der Wohnung (Räume/Kosten) genau definiert werden und hier sind dann für Ihren Anteil wiederum die Grenzen für Single-Haushalte zu beachten.

Sie würden dann mit Ihrem Bekannten eine Wohngemeinschaft bilden, bei der im Gegensatz zu der Bedarfsgemeinschaft i.S. des SG II keine gegenseitige Einstandspflicht besteht.

Den geschlossenen Mietvertrag müssen Sie der ARGE vorlegen. In welcher Weise Ihr Bekannter als Mitglied der Wohngemeinschaft seinen Teil der Wohnung nutzt, ist für Ihren Anspruch unbeachtlich. Wichtig ist nur, dass Ihr Wohnungsanteil nicht die geltenden Grenzen im Rahmen des SGB II übersteigt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 14:35

Vielen Dank für Ihre Antwort, habe jedoch noch folgende Fragen;

Sie schrieben, dass ich den geschlossenen Mietvertrag bei der Arge vorlegen soll. Schon unterschrieben?

Wenn mein Mietanteil (ich plus minderjährige Tochter) nicht den Rahmen übersteigt, darf das job-center (Arge) ablehnen?

Wer schlüsselt genau und vor allem wie, formloses Schreiben, die Bedarfsgemeinschaft, d.h. die Räume, auf?

Mit lieben Grüßen
aus Berlin:-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 15:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind bei Antragstellung gültige (also unterschriebene) Mietverträge vorzulegen. Da Sie aber eine Umzugsaufforderung erhalten haben, sollten Sie erwägen, den geplanten Mietvertragsentwurf Ihrem Sachbearbeiter vorzulegen, der dann prüfen kann, ob seitens der ARGE Einwände bestehen.

Ablehnen darf die ARGE nicht, wenn der Rahmen des SGB II nicht überschritten wird. Dazu besteht ja dann auch kein Grund.

Eine Aufschlüsselung können Sie z.B. anhand eines Grundrissplans vornehmen und die Kostenverteilung einfach nach Posten und Anteilen in einer Liste vermerken.

Beachten Sie bitte auch, dass Ihnen im Rahmen der Umzugsauffoderung eventuell Umzugsbeihilfen zustehen (Kosten für ein Lieferfahrzeug, etc.). Das sollten Sie im Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter wegen des Mietvertrages dann auch klären lassen.

Herzliche Grüße
Martina Viehe
Rechtsanwältin

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