Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsvermietung bei Nießbrauch /Pflegefall, Stiefmutter ist im Pflegeheim

21.03.2019 16:42 |
Preis: 70,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Stiefmutter ist dement, befindet sich in einem Pflegeheim.
Ich bin notariell beglaubigter Generalbevollmächtigter mit Vorsorge- und Altersvorsorgevollmacht mit Patientenverfügung und Betreuungsverfügung.
Die Wohnung meiner Stiefmutter wurde mir überschrieben (ich bin im Grundbuch eingetragener Eigentümer). Meine Stiefmutter hat einen eingetragenen Nießbrauch an der Wohnung.
Nun habe ich die Wohnung renovieren lassen und sie muß vermietet werden um die Pflegeheimkosten zu bezahlen.
Nun die Fragen:
-Muß die Vermietung vom Betreuungsgericht genehmigt werden?
-Darf die Wohnung an meinen Sohn vermietet werden (wegen Steuerersparnis / steuerlicher Absetzbarkeit der Renovierungskosten zu 70 % der ortsüblichen Vergleichsmiete), Muß ggf. auch dies vom Betreuungsgericht genehmigt werden?
-Muß meine Stiefmutter im Mietvertrag als Vermieterin eingetragen sein (mit mir als Vertreter)? Oder bin ich selbst Vermieter?
-Ich möchte einen befristeten Mietvertrag abschließen; kann in diesem Fall als Befristungsgrund Eigenbedarf von mir und/oder meiner Frau und/ oder einer meiner beiden Söhne im Mietvertrag rechtsverbindlich benannt werden?
Danke für die Bearbeitung








21.03.2019 | 18:57

Antwort

von


(2006)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Ausführungen habe ich so verstanden, dass Sie nicht gesetzlicher Betreuer der Stiefmutter sind.

Aus diesem Grund bedarf auch der Mietvertrag nicht der Genehmigung. Da Ihnen zudem eine notariell beglaubigte Vollmacht erteilt wurden, sind Sie nicht gehindert einen Mietvertrag zu schließen.

Aus den genannten Gründen kann auch eine Vermietung an Ihren Sohn erfolgen. Da aber die Kosten des Pflegeheimes mit den Mieteinnahmen bestritten werden müssen, ist dieses zu bedenken. Wenn die Kosten des Pflegeheimes nicht gedeckt werden können, werden Leistungen zur Pflege beantragt werden müssen und dann kann diese Variante der herabgesetzen Miete ein Problem werden.

Vermieter sind Sie als Eigentümer der Wohnung, auch wenn die Mietzinszahlungen im Innenverhältniss der Stiefmutter zustehen.

In einem befristeten Mietvertrag muss ein Befristungsgrund angegeben werden. Der von Ihnen genannte Grund ist insoweit zutreffend und muss aber im Mietvertrag aufgeführt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2019 | 09:30

Sehr geehrte Frau RA True-Bohle,

Ihre Beurteilung (Zitat: "Vermieter sind Sie als Eigentümer der Wohnung, auch wenn die Mietzinszahlungen im Innenverhältniss der Stiefmutter zustehen.") steht im Widerspruch zu Informationen, welche ich von meinem Steuerberater/Rechtsanwalt und auch von meinem Makler erhielt.
Nach deren Beurteilung ist meine Stiefmutter als Vermieterin im Mietvertrag zu benennen (mit mir als bevollmächtigter Vertreter).
Auch der Befristungsgrund wäre ja dann - im Falle meiner Stiefmutter als Vermieterin - nach meiner Auffassung in Frage gestellt, da ja meine Söhne und auch meine Frau wohl nicht in direktem verwandtschaftlichem Verhältnis zu meiner Stiefmutter stehen.
Könnten Sie mir bitte ergänzend mitteilen, worauf diese Ihre o.g. (gegenteilige) Einschätzung basiert und wie rechtssicher sie ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2019 | 11:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich sind die Rechte des Nießbrauchsberechtigten weitreichend, folgend aus § 1030 BGB sowie § 567 BGB aus dem bei bestehenden Mietverhältnissen abgeleitet wird, dass der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag als Vermieter eintritt.

Diese Konstellation liegt hier aber nicht vor und es ist nicht zwingend, dass der Nießbrauchberechtigte auch den Mietvertrag unterzeichnet. Wichtig ist nur, dass schon im Mietvertrag die Regelung enthalten ist, dass die Mietzinszahlungen auf das Konto der Berechtigten erfolgen. Für den Mieter muss klar sein, dass er befreiend auf das Konto der Berechtigten zahlt.

Für Sie hat diese Variante den Nachteil, dass Sie als Vermieter gegenüber dem Mieter für Mängelbeseitigungen etc. einzustehen haben, obwohl; sofern es keine besonderen Vereinbarungen bei der Nießbrauchbestellung vorliegen, es nach dem Gesetz aber Pflicht der Stiefmutter wäre. Ich habe Ihre Ausführungen aber so verstanden, dass Sie auf Ihre Kosten die Wohnung renoviert haben, weil die Stiefmutter wohl nicht über die notwendigen Mittel verfügt; die Stiefmutter daher auch nicht über die Möglichkeit verfügt, Mängelbeseitigungen durchführen zu lassen. Letztlich regeln Sie dieses natürlich auch als Bevollmächtigter, aber verpflichtet wäre die Stiefmutter. Das gilt natürlich gerade auch dann, wenn die Stiefmutter als Vermieterin genannt wird.

Wenn Ihre Stiefmutter als Vermieterin aufgeführt ist ( mit Ihnen als bevollmächtigten Vertreter ) ist das auch möglich. Dann entfällt aber, wie Sie schon zutreffend ausführen, die Möglichkeit des Eigenbedarfs als Befristungsgrund.

Letztlich muss auch mit dem Steuerberater entschieden werden, wie vorzugehen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2006)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67459 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Git begründete Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie erwartet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen