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Wohnungsübertragung/Schenkung an das leibliche Kind während Trennung?


12.11.2011 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Mutter (65) und ich (Tochter, 26 Jahre) haben eine Wohnung die zur hälfte auf mich und auf sie beläuft. Kaufdatum 2008 damaliger Gesamtwert 145.000,-.

Meine Eltern werden sich scheiden lassen und leben seit neuem in Trennung. Meine Mutter möchte mir die Wohnungshälfte überlassen bzw. schenken. Ich dt. Staatsangehörigkeit, sie türkische Staatsangehörigkeit.

Mein Vater hat 5 Erwachsene Kinder aus der ersten Ehe, deren Aufenthalt die Türkei ist. Meine Mutter will verhindern, das diese 5 Kinder ein späteres Anrecht auf die Wohnung bekommen zwecks Erbfolge, da Sie die Wohnung von Ihren eigenen Mitteln finanziert hat. Mein Vater hat nur mir bei der Finanzierung geholfen und sozusagen geschenkt.

Kann mein Vater dieses Vorgehen später oder während dem Scheidungsverfahren widerrufen lassen oder mich sogar verklagen, da dies während Trennung (kein Ehevertrag vorhanden!) geschehen ist? Ich nehme an hier greift das Deutsche Recht, da die Wohnung in Deutschland ist? Um die Schenkungssteuer geht es mir hierbei nicht.

Ich bitte um einfache und verständliche Antworten, da ich nicht vom Fach bin.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre Anfrage möchte ich in einer ersten Einschätzung wie folgt beantworten:

Ihre Frage sollte am besten in zwei Punkte unterteilt werden, und zwar die eherechtliche und die erbrechtliche Problematik.

(1) Unterstellt, dass tatsächlich deutsches Recht für die Scheidung gilt, kann ihr Vater grundsätzlich im Rahmen der Scheidung einen Zugewinnanspruch gegen ihre Mutter geltend machen. In Zuge dessen hätte er dann eventuell auch Anspruch am Vermögenswert der Wohnung. Sollte ihre Mutter die Wohnung während der Scheidung an Sie übertragen, könnte ihr Vater dann tatsächlich Ansprüche gegen ihre Mutter haben. Zugewinnansprüche unterliegen aber wie alle Ansprüche der Verjährung, und zwar grundsätzlich in drei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung. Nach Ablauf dieser Frist kann ihr Vater keine Ansprüche mehr aus Zugewinn geltend machen.

(2) Erbrechtlich betrachtet hat ihr Vater solange die Ehe besteht auch einen erbrechtlichen Anspruch gegen ihre Mutter. Sofern aber die Ehe rechtswirksam geschieden wird, erlischt der Erbanspruch ihres Vaters und er kann dann nichts mehr von der Wohnung verlangen. Mit dem Erlöschen des väterlichen Erbanspruches erlischt auch jede Möglichkeit seiner Kinder Ansprüche gegen die Mutter geltend zu machen.

Ich empfehle daher, dass ihre Mutter das Scheidungsverfahren schnellstmöglicht zu einem Ende bringt, da sich die Rechtsposition ihrer Mutter mit der rechtskräftigen Scheidung verbessert.
Sobald absehbar ist, das ihr Vater keine Zugewinnansprüche geltend machen will oder kann, kann ihre Mutter dann ohne Problem die Wohnung auf sie übertragen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben, muss aber betonen das ihr doch recht komplizierter Sachverhalt durch das Hinzutreten weiterer noch nicht genannter Dinge, sich grundsätzlich ändern kann. Bitte betrachten Sie meine Auskunft daher nur als Erstinformation die eine detaillierte Überprüfung nicht ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2011 | 13:41

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Vater hat ein Scheidungsverfahren bereits in der Türkei eingereicht, will jedoch die komplette Wohnung (auch meinen Anteil) haben da er behauptet die Wohnung gekauft zu haben, weil er das Darlehen mit mir unterzeichnet hatte. Das Geld dafür wurde von einem Verkauf eines geerbten Grundstückes meiner Mutter aus der Türkei auf das Gemeinschaftskonto überwiesen. Ebenso hat er eine Villa, ca. 350. 000 Euro Bargeld und eine Wohnung in der Türkei, die nach türkischem Recht sehr schwierig zu teilen ist, da Anwälte in der Türkei gerne auch mit höherem Honorar das Recht umgehen können.
Er möchte meine Mutter am liebsten mit gar nichts vor die Türe setzen, da seine 30 Jahre jüngere Geliebte auch etwas vom Leben haben muss.

Er muss sozusagen in Deutschland einen Zugewinnanspruch stellen (egal ob meine Mutter während der Trennung oder danach mir die Wohnung überlasst) ohne das eine Scheidungsverfahren in Deutschland läuft oder bis spätestens drei Jahre nach der vollendeten Scheidung, ich hoffe das habe ich richtig verstanden?


Ich weiß diese Frage gehört nicht zum Thema, jedoch wie ist das mit dem Scheidungsverfahren kann meine Mutter trotz einer in der Türkei eingereichten Scheidung auch eine Scheidung in Deutschland einreichen? Falls Sie diese Frage nicht beantworten können, danke ich Ihnen trotzdem.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 15:40

Die Angabe das ihr Vater das Scheidungsverfahren in der Türkei bereits eingereicht hat ist von grosser Bedeutung und ändert selbstverständlich die gesamte Betrachtung, insbesondere ist es für die Frage welches Recht angewendet wird von nachrangiger Bedeutung ob die Wohnung in Deutschland oder in der Türkei ist.

Aufgrund der Tatasache dass der Antrag in der Türkei eingereicht wurde, gehe ich davon aus das dann zumindest auch türkisches Verfahrensrecht angewendet wird. Ob für die Scheidung jetzt nur türkisches Recht oder auch deutsches Recht anzuwenden ist, kann ich ohne weitergehende Prüfung nicht beantworten.

Nein, einen zusätzlichen Anspruch für den Zugewinn muss der Vater in Deutschland nicht zwingend stellen. Dies kann er theoretisch auch in der Türkei machen, da der Zugewinn mit der Scheidung gemeinsam geregelt werden kann und ihr Vater ja wohl einen Scheidungsantrag eingereicht hat.

Ich empfehle Ihnen daher in jedem Fall sich aufgrund der doch grossen Vermögenswerte unbedingt einen Anwalt für ihre Mutter zum Scheidungsverfahren hinzuzuziehen um dann die Ansprüche ihres Vaters abzuwehren.

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