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Wohnungsübergabe ohne Protokoll - Mahnung und Fristsetzung Ersatzansprüche


26.07.2005 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Anwalt,

am 30.06.05 haben wir unsere alte Wohung an den Vermieter zuzrückgegeben, es würde bei der Übergabe nichts bemängelt, das Protokoll wollte er und zusenden. Nach dem wir die Kautionsrückzahlung am 21.07. noch immer nicht hatten, baten wir den Vermieter per Fax darum. Heute am 26.07. erhielten wir ein Schreiben in dem Reinigungsarbeiten und Reparaturen berechnet wurden- wir wurden vorher jedoch nie über die Mängel informiert- hätten doch sicher ein Nachbesserungsrecht gehabt oder ??

Na ja auf jeden Fall schreibt und der Vermieter folgendes:

Nach Begehung der Wohnung mit seiner Frau am 02.07 habe er folgende Mängel festgestellt:

- Extrem verunreintiger Teppichboden ( dieser wurde von uns vorher gereinigt und bei der Übergabe nicht bemängelt) dieser wurde jetzt im Auftrag des Vermieters von einer Fachfirma gereinigt und uns von der Kaution abezogen ohne das dieser Teppich vorher je bei uns beanstandet wurde.

- Defekter Brausekopf + Verstopfter Wannenabfluß ( wurde bei der Übergabe getestet und nicht bemängelt)

- Fehlende Lüsterklemmen an allen Deckenauslässen ( bei der Übergabe und danach ebenfalls nicht bei uns bemängelt)

Dunstabzug extrem verdreckt ( wurde von uns gereinigt und bei der Übergabe und danach ebenfalls nicht reklamiert)

Der Vermieter berechnet uns jetzt folgendes ohne uns vorher je über die Mängel informiert zu haben:

18 Stunden reinigen mit einem Stundensatz von 15€ für Küche, Abstellkammer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Badezimmer, WC, Beseitigung der Abflußverstopfung.

Ebenfalls berechnet er einen neuen Brausekopf mit Montage und die Reinigung des Balkons mit Keller.
Es liegt auch eine Rechnung der Fachfirma bei die er für die Teppichreinigung beauftragt hat- außerdem beanstandet er zwei fehlende Kellerschlüssel - bei der Übergabe hat er dies jedoch nicht bemängelt- wie ist die Rechtslage, da wir ja kein schriftliches Protokoll erhalten haben- der Vermieter die Mängel bei uns jedoch nicht beanstandet hat sondern uns nach der Frage der Kautionsrückzahlung vor vollendete Tatsachen gestellt hat.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben vollkommen Recht. Sofern bei der Wohnungsübergabe nichts bemängelt worden ist, brauchen Sie für die Kosten auch nicht aufkommen.

Erst recht nicht, nachdem der Vermieter Ihnen keine Gelegenheit gegeben hat, die angeblichen Mängel zu beseitigen. Denn ohne diese Mahnung und Fristsetzung (BGH WM 97,217) kann der Vermieter die Ersatzansprüche nicht gegen Sie geltend machen und ist verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen (dazu darf er sich aber bis zu sechs Monate Zeit lassen).

Etwas anders sieht es hinsichtlich der Schlüssel aus. Fehlen diese Schlüssel, müssen Sie sie auch ohne Fristsetzung des Vermieters ersetzen; denn Sie waren zur ordnungsgemäßen Rückgabe (und dazu gehören auch die Schlüssel) zum Ende der Mietzeit verpflichtet.

Fordern Sie nun die Vermieter per Einschreiben/Rückschein zur Auszahlung der Kaution + Zinsen auf; ziehen Sie die Kosten der Schlüssel aber dabei ab.

Sollte der Vermieter die "Ersatzansprüche" also trotz alledem mit der Kaution verrechnen, empfehle ich, dann einen Kollegen vor Ort einzuschalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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