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Wohnungsübergabe nach Mietende


29.12.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Wir haben bis zum 31.12.2006 einen Mietvertrag zu einer 4 Zimmerwohnung in 2 OG eines Mehrfamilienhauses. Wir haben die Wohung am 01.01.2006 bezogen. Eine Kaution von 3 Montatsmieten wurde von uns and die Vermieter überwiesen. In einer Anlage zum Mietvertrag wurde uns zugesagt, dass die Kaution unmittelbar nach der Übergabe an uns zurückgestattet wird
Am 25.11.2006 sind wir aus der Wohnung ausgezogen, da unser Einfamilienhaus bezugsfertig war. Im darauffolgenden Monat Dezember haben wir dann die Wohnung vollständig ausgeräumt, gestrichen und gereinigt um die Wohnung in einem gepfegten zustand und ohne Mängel übergeben zu können. Wir hatten den Vermieter am 27.12.2006 schriftlich mitgeteilt, dass wir am 29.12.2006 um 17 Uhr eine Übergabe machen wollen. Von den Vermietern hatten wir keine Absage erhalten. Wie mitgeteilt, sind wir am 29.12.06 um 17 Uhr in der Wohnung erschienen. Die Vermieter hatten eine schriftliche Nachricht an die Tür angebracht und den Termin abgesagt.

Hier das Schreiben der Vermieter: „wir haben heute keine Zeit. Bitte werfen Sie die Schlüssel rechtzeitig in unseren Briefkasten“.

Da die Vermieter im selben Haus im 1 OG wohnen, haben wir uns gemeldet um nach einem Alternativtermin zu fragen. Die Vermieter wollten uns nach mehrfachem nachfragen keinen Termin nennen und meinten, dass wir die Schlüssel in den Briefkasten hinterlegen sollen. Sie teilten uns mit, dass Sie keine Übergabe machen müssen.
Nun werden wir den Vermitern zwei weitere Übergabetermine (31.12.2006 und 01.01.2007 jeweils 17 Uhr) schriftlich vorschlagen.


Nun meine Fragen:
Haben wir als Mieter ein Recht auf eine Wohnungsübergabe im sinne eine persoenlichen Abnahme der Wohnung gemeinsam mit dem Vermieter mit anschliessender Schlüsselübergabe?
In oben beschriebenen Sachverhalt hält der Vermieter dies nicht für notwendig.
Ausserdem wollen wir eine Übergabeprotokoll machen, in dem der Zustand protokolliert werden. Muss der Vermieter ein Übergabeprotokoll unterschreiben?

Da das Wohnungschloss von uns ausgetauscht worden ist und der Vermieter keinen Schlüssel besitzt, stellt sich die Frage, ob bis zum Mietablauf am 31.12.2006 das urspüngliche Schloss wieder installiert werden muss, damit der Vermieter wieder Zugang zur wohnung gelangt?
Muss der Vermieter nach der Mietzeit die Schlüssel erhalten auch wenn die von uns verlangete Übergabe nicht stattgefunden hat und wenn ja, wie können wir als Mieter beweisen, dass die Wohnung ohne Mängel übergeben worden ist?
Ich würde das Schloss erst austauschen, wenn eine Übergabe erfolgt ist, ist das rechtlich erlaubt?
Wie lange dürfen die Vermieter die Kaution zurückhalten und zu welchem Zweck?
Darf die Kaution vom Vermieter zurückgehalten werden, obwohl uns schriftliche zugesagt ist, dass die Kaution bei Übergabe der Wohnung zurückerstattet wird?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein rechtlicher Anspruch auf Erstellung eines Übergabeprotokolls besteht ebensowenig wie auf einen gemeinsamen Übergabetermin.

Mit dem Ende des Mietverhältnisses sind Sie zur Übergabe der vollständig geräumten Mietsache und sämtlicher Schlüssel verpflichtet. Das Mietverhältnis endet in Ihrem Fall am 31.12.2006 um 24:00 Uhr.
Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche bzw. Nutzungsentschädigung gegen Sie geltend machen.
Vor Ablauf des Mietverhältnisses sind Sie nicht zur Herausgabe verpflichtet, der Vermieter grundsätzlich nicht befugt die Mietsache ohne Ihre Erlaubnis zu betreten. Jedoch ausnahmsweise, um diese nach einer Vereinbarung mit Ihnen eventuellen Nachmietern zu zeigen oder in den weiteren gesetzlich bestimmten Fällen. D.h., dass auch erst zum Ablauf des Mietverhältnisses die Schlösser ausgetauscht sein müssen.

Grundsätzlich ist der Vermieter für eventuelle Ansprüche wegen des Zustandes der Wohnung beweispflichtig. Es bietet sich jedoch an hier vorsorglich durch unabhängige Zeugen-, Foto- oder Videobeweis den ordnungsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt der Übergabe zu dokumentieren.

Zum Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter eine Abrechnung gem. §259 BGB bezüglich der Kaution vorlegen. Aus dieser muss die Höhe der Kaution einschliesslich der erwirtschafteten Zinsen aus dem Anlagezeitraum hervorgehen. Gegenforderungen müssen nach Grund und Höhe nachvollziehbar angegeben sein. Eine gesetzliche Frist hierfür besteht nicht. Es werden Zeiträume von zwei bis sechs Monaten vertreten. Generell hat der Vermieter solange ein Zurückbehaltungsrecht bis die Höhe der Betriebskosten ohne schuldhafte Verzögerung festeht. Da Sie hier jedoch die umgehende Auszahlung individuell (und nachweisbar da schriftlich) vereinbart haben, sehe ich kein Hindernis die Kaution mit der Übergabe herauszuverlangen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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