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Wohnungsübergabe mit Kaution und Protokoll - schriftlicher Mietvertrag folgte nicht

07.01.2011 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Wir haben Ende November 2010 von der Verwalterin das Haus samt Grundstück übernommen. Es wurde ein Übergabeprotokoll erstellt und die Kaution zum größten Teil gezahlt. Im Zuge der Übergabe wurde uns ein schriftlicher Mietvertrag zugesagt mit Mietzahlung ab 01.02.2011. Weiterhin auch Handwerkerleistungen. Danach haben wir bis kurz vor Weihnachten 2010 versucht den Mietvertrag zu bekommen und das die Zugesagten Handwerkerleistungen durchgeführt werden. Daraufhin haben wir vorerst alle Umzugspläne gestoppt. Als wir am 01.01.2011 das Haus betraten stellten wir sofort einen unangenehmen Abgasgeruch fest und bei der Ursachenforschung stellte sich heraus das das Abgasrohr der Ölheizung im Keller lag und diese ihre Abgase in den Keller leitete. Der Vorfall wurde von uns mit Fotos festgehalten. Beim Wiedereinsetzen des Abgasrohres stellte sich heraus, das es sich höchstwahrscheinlich nicht von selbst gelöst hat. Weiterhin stellten wir fest, das die geforderten Handwerkerleistungen erbracht wurden, also die oder der Handwerker im Haus waren ohne das wir informiert wurden. Auf Grund dieser Tatsachen haben wir beschlossen von der Anmietung des Objektes zurückzutreten und haben das Objekt beräumt und zu unserem Schutz bis zur Übergabe die Schlösser ausgetauscht. Dies haben wir dem Vermieter und der Verwalterin am 06.01.2011 mitgeteilt und wollten nun lediglich eine ordentliche Rückübergabe machen und unsere Kaution (für die wir bis dato noch keine ordentliche Quittung und den Nachweis über den Verbleib haben, außer die Bestätigung auf dem Übergabeprotokoll)zurückerhalten.
Der Vermieter/Eigentümer und die Verwalterin wollten das Haus nicht zurückübernehmen. Sie bestehen auf dem Bestehen eines mündlichen Mietvertrages mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Nach längeren Diskussionen am Telefon sind wir darauf eingegangen und wollten heute früh den Mietvertrag bei der Verwalterin unterschreiben und gleichzeitig mit gesetzlicher Kündigungsfrist fristgemäß kündigen. Allerdings war die Verwalterin nicht zugegen und nicht auffindbar oder erreichbar. Des weiteren haben wir festgestellt, dass die von uns eingesetzten Schlösser aufgebohrt und durch neue ersetzt wurden, so das wir keinen Zugang mehr zu dem Haus haben. Und das alles ohne jegliche Benachrichtigung.

Wie sollen wir nun weiter vorgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten wegen des Schlossaufbohrens und des unerlaubten Hausbetretens eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in Erwägung ziehen.

Wegen des Mietvertrages sollten Sie eine außerordentliche fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist aussprechen.
Die außerordentliche fristlose Kündigung sollten Sie mit dem unerlebten Hausbetreten und dem Schloßaufbohren sowie der daraus resultierenden Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses begründen.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung benötigt einen Grund. Anerkannter Grund ist u.a. eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Eine solche Unzumutbarkeit folgt beispielsweise aus Straftaten, die eine Vertragspartei einer anderen zufügt. Daher sollten Sie die Vorkommnisse in der außerordentlichen fristlosen Kündigung erwähnen.

Da es passieren kann, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung vom Gericht nicht anerkannt wird, sollte man stets eine ordentliche Kündigung hilfsweise mitaussprechen. Wenn das Gericht die außerordentliche Kündigung verwirft, wird die ordentliche Kündigung wirksam, und zwar mit Wirkung von dem Tage der Zustellung der Kündigung.

Die beiden Kündigungen sollten in einem Schreiben ausgesprochen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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