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Wohnungsübergabe mit EBK: muss ich eine neue Küche bei Verschrottung stellen?

| 23.03.2015 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vermietung einer Küche als zusätzlicher Gegenstand einer Mietwohnung und die diesbezügliche, Nutzung, Haftung und Instandhaltung und Instandsetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei der Wohnungsübernahme eine Einbauküche übernommen, die ursprünglich von der Verwaltung gestellt wurde.
Bei der Übernahme wurde uns schon mitgeteilt, wenn ich meine eigene Küche einbauen möchte, wird diese wohl aufgrund des Zustandes entsorgt und nicht eingelagert.

Nun möchte ich meiner Verwaltung anbieten, wenn die Verwaltung die EBK selbst nur entsorgen würde, dass ich sie auf eigene Kosten entsorge - genauer gesagt möchte ich sie einem Bekannten übergeben.

An dieser Stelle wurde von der Verwaltung angemerkt, dass ich in diesem Fall eine Küche bei meinem Auszug auch hinterlassen muss, weil sie bei Mietbeginn Inhalt der Wohnung war.

Nun meine Fragen:
Bin ich als Mieter dazu verpflichtet eine zur Entsorgung/Verschrottung freigegebene Küche bei meinem Auszug zu ersetzen?
Wenn ja: wie soll der Wert der zu stellenden Küche ermittelt werden?
Ist es erlaubt/möglich die Küche trotz eines Entsorgungsauftrags nur weiterzugeben?
(eine Quittung für die Entsorgung wird meines Wissen nicht verlangt)

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 23.03.2015 13:16:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Einbauküche mit vermietet wurde.
Dieses ist auf jeden Fall nach sachgerechter Auslegung immer dann anzunehmen, wenn dieses ausdrücklich im Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist.
Es kann jedoch auch sein, dass die Küche nicht im Mietvertrag als Gegenstand erwähnt ist, was von Ihnen zu prüfen wäre.

Geben Sie mir dieses bitte noch im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit an, dann kann ich dazu noch etwas mehr sagen.

Momentan gehe ich davon aus, dass sie mitvermietet wurde, den die Verwaltung sagt ja selbst, dass die Küche bei Mietbeginn Inhalt der Wohnung war.
Das heißt, auch andere mündlichen Aussagen und solche Begleitumstände sind zur Vertragsauslegung maßgeblich und entsprechend heranzuziehen.

Ist die Küche mit vermietet, was hier wahrscheinlicher ist, muss der Vermieter für die Instandhaltung und Instandsetzung Sorge tragen und kann Sie nicht einfach darauf verweisen, dass Sie selbst auf eigene Kosten eine Küche einbauen, die noch nach Mietende in der Wohnung verbleiben soll.

Der Vermieter muss entweder die Kosten für die neue Küche tragen oder Sie können einen Abschlag bei Auszug verlangen, so dass dabei der verbleibende Zeitwert der Küche eingerechnet wird. Das müsste man notfalls schätzen.

Letzteres würde ich unbedingt schriftlich vereinbaren.

Er ist jedenfalls die wesentlich bessere Alternative, hier direkt von der Vermieterseite eine neue Küche zu verlangen.

Sollten Sie die neue Küche entsorgen beziehungsweise weitergeben, so wäre dieses mit der Vermieterseite zu vereinbaren, etwa dahingehend, dass sich Vermieterseite bereit erklärt, auf jegliche (Eigentums-)Rechte verzichtet, gleich ob die Küche entsorgt oder weitergegeben wird. Die Weitergabe würde ich aber explizit in dieser schriftlichen Erklärung ansprechen, dass die Vermieterseite nicht am Ende meint, sie hätte einer Weitergabe so nicht zugestimmt und damit sei die ganze Vereinbarung hinfällig - das gilt es zu vermeiden.

Für den er unwahrscheinlichen Fall, dass die Küche nur kostenlos mitgegeben, also verliehen wurde:

Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher - also Sie - nicht zu vertreten.

Auch danach müssen Sie aber nicht für Ersatz einer neuen Küche sorgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.03.2015 | 00:35

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