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Wohnungsübergabe beim Ausziehen Reparaturen


| 17.11.2005 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unser Mietverhältnis dauerte vom Oktober 1999 bis Ende Oktober 2005.
Im Mietvertrag (eine Standartform des sog. Hamburger Vertrages) ging es um Fristen (3, 5 und 7 Jahre). Es steht drin, beim Ausziehn muss die Wohnung in einem Zustand sein, als hätte man diese Fristen eingehalten. Vielleicht hätten wir gar Nichts machen müssen, aber wir ließen Wände streichen, Türen, Heizkörper und Fenster neu lackieren (ohne Rechnung).
Der Vermieter hat auch extra gebeten Armaturen im Badezimmer zu entkalken. Dies haben wir auch getan.
Bei der Wohnungsübergabe gab es keinen Protokoll. Der Vermieter war zufrieden hat mir Alles Gute gewünscht und sagte: Sie waren sehr nette Mieter!
Zwei Tage später hat er sich gemeldet und gesagt, die Lackierung wäre eine reine Sachschädigung, so schlecht und unprofessionell alles lackiert wurde. Ihn störten am meisten die Türenblätter (die Türen). "Mit Fenstern und Türzargen kann ich noch leben" hat er gesagt.
Wir haben uns vereinbart, dass er ein Angebot einer Malerfirma holt und ich darf auch einen Maler bringen (die "Maler", die diese Arbeit erledigt haben, sind nicht mehr zu finden), damit der ein Alternativangebot erstellt.
Der Vermieter hat mir das Angebot "seines" Malers geschickt, dort handelt es sich AUSSCHLEI?LICH um TÜREN und TÜRZARGEN (Rahmen). Wir haben uns dann darum geeignet, falls es günstiger sein soll, dass er neue Türen kauft. Zuvor sollte ich aber meinen MAler bringen.
Als wir gestern mit meinem Maler vor Ort waren, sprach der Vermieter plötzlich sowohl von Türen als auch von Fenstern.
Er sagte, er will alle Fensterrahmen neulackiert haben und Basta! Dann sagte er noch, mit der Entkalkung ist er auch nicht zufrieden. Er wird eine Firma beauftragen den Kalk zu entfernen und falls es nicht geht, kauft er neue Armatur und stellt mir alles in Rechnung. Wohl gemerkt: es sind schon fast dre Wochen her. In der Wohnung arbeiten ganze Zeit Handwerker (neue Küche, neuer Fußboden) wir hatten keinen Zugang in die Wohnung. Wenn man Armatur benutzt und nicht sauber macht, dann entsteht sofort eine Kalkschicht.
Er argumentiert seine Nachforderungen so: Bei der Übergabe gab es kein Licht, er hat Nichts erkennen können. Es war aber noch hell genung. Sonst hätte er sagen müssen: lass uns einen Anderen Termin vereinbaren. Oder nicht?

Jetzt sind meine Fragen:
1. Soll ich die Fensterrahmen bezahlen (sein Angebot beinhaltet nur Türen)
2. Was soll ich tun, falls er versucht mir Armaturen (alles funktioniert einwandfrei) in Rechnung zu stellen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie von eien "alten" Mietvertrag aus dem Jahr 1999 sprechen und dort geregelte Fristen erwähnen, muss ich davon ausgehen, dass es sich um einen Vertrag mit einer unwirksamen, starren Fristenregelung handelt. Vor diesem Hintergrund wären Sie ohnehin nur verpflichtet, die Wohnung in einem solchen Zustand zu übergeben, wie er der Abnutzung durch normalen Wohngebrauch entspricht. Vor diesem Hintergrund ist schon äußerste fraglich, ob eine Lackierung von Türen und Fenstern überhaupt verlangt werden könnte.

Allerdings verstehe ich Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass Sie sowohl die Türblätter, als auch die Türzargen und die Fenster haben neu lackieren lassen. In diesem Falle reden wir hier weniger über einen Anspruch auf die Durchführung von (möglicherweise nicht geschuldeten) Schönheitsreparaturen, sondern über einen Schadensersatzanspruch des Vermieters für von Ihnen verschuldete Mängel an der Wohnung. Und nun ist es tatsächlich so, dass WENN Sie derartige Lackierarbeiten vornehmen oder vornehmen lassen, diese auch ordnungsgemäß sein müssen. Wenn die Arbeit tatsächlich von so schlechter Qualität ist, dass die lackierten Teile "versaut" sind, dann stellt dies einen Schaden dar, den Sie auf Ihre Kosten beheben lassen müssen.

Leider schützt es Sie auch nicht, dass eine Wohnungsabnahme vorgenommen wurde, bei der es keine Beanstandungen gab. Denn wenn der Vermieter nicht ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt, dass Mängel nicht vorhanden sind, so ist er mir erst nach der Abnahme entdecktne Mängeln nicht ausgeschlossen. Sie haben nun zwei Probleme: Allein die Tasache, dass der Vermieter "sehr zufrieden" war, lässt nicht den Rückschluss zu, dass er damit die Mangelfreiheit attestieren wollte. Zweitens: Selbst wenn das so sein sollte, haben Sie ohne schriftlichen Beweis (Übergabeprotokoll) schlechte Karten, was die Beweisbarkeit angeht.

Was schließlich die Wasserarmaturen angeht, brauchen Sie sich hingegen keine Sorgen zu machen. Deren Instandhaltung obliegt dem Vermieter. Dass solche Teile verkalken liegt in der Natur der Sache und fällt damit unter normale Abnutzung, für die Sie nicht aufzukommen haben. Normale Abnutzung ist mit der Miete abgegolten. Entsprechende Forderungen des Vermieters sollten Sie daher zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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