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Wohnungsübergabe - Zustand der Wohnung bei Auszug


| 25.04.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Nachdem wir schon einmal einen guten Rat erhalten haben, möchte ich heute erneut um einen solchen bitten.
Wir haben 24 Jahre am Stück in einer Mietwohnung gewohnt.Vermieterseitig wurde in der gesamten Zeit nie saniert oder modernisiert, d.h. auch die alte Küche und das Bad sind noch im "Original", wie bei Erbauung des Hauses in 1979,erhalten.Wir ließen den alten Mietvertrag von 1982 rechtlich überprüfen und man kam zu der Überlegung, dass wir die Wohnung lediglich "besenrein" übergeben müssen. Wir hatten die Wohnung seinerzeit unrenoviert übernommen und in regelmäßigen Abständen renoviert. Wir haben nun die alten Einbauten, Nischen in der Wohnung, die durch Lamellentüren und Ablageflächen zu Abstellräumen gemacht wurden und die unser Vormieter bereits eingebaut hatte, entfernt. Der Vermieter stellt sich aber jetzt quer, will z.B. die Nischenflächen tapeziert und dem Umfeld angeglichen haben. Desgleichen will er Beschädigungen an den Tapeten nicht akzeptieren, sondern diese gleich neu tapeziert und gestrichen haben. Die Wand, um die es hier besonders geht, weist einen Riesenriss auf und scheint zusätzlich feucht zu sein. Nichts, das wir verursacht hätten, sondern durch Außenwirkung veranlasst. Wie sieht es denn nun rechtlich tatsächlich aus.
1. Müssen wir tatsächlich neu tapezieren und streichen, so wie der Vermieter das will?
2. Können wir in irgendeiner Weise zu den Kosten für irgendwelche Sanierungsarbeiten herangezogen werden?
Für Ihren Rat sind wir wirklich dankbar.
Sehr geehrte Fragesteller,

grundsätzlich sind Sie zu Schönheitsreparaturen auch nur dann verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart wurde und die Vereinbarung auch wirksam ist. Falls es in Ihrem Mietvertrag keine solche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter gibt, brauchen Sie auch keine Schönheitsreparaturen durchzuführen. Unter Schönheitsreparaturen versteht man dabei aber nur Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch ("Abwohnen") entstanden sind. Nur soweit Beschädigungen an den Wänden durch einen nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, also z.B. Wände großflächig aufgerissen oder durchlöchert wären, müssten Sie die Schäden beseitigen z.B. durch Streichen und ggfs. neu tapezieren.
Da Sie die Wohnung damals unrenoviert übernommen haben und selbst regelmäßig renoviert haben ohne eine entsprechende Verpflichtung im Mietvertrag, kann der Vermieter nicht verlangen, dass Sie die nicht renovierten Flächen hinter den alten Einbauten nun auch noch an den renovierten Zustand der übrigen Wandflächen anpassen.

Soweit Baumängel vorhanden sind, wie Risse und Feuchtigkeit in den Wänden, obliegt die Sanierung der Wände grundsätzlich dem Vermieter, nicht Ihnen. Als Mieter haben Sie allerdings die Pflicht, Mängel, die Ihnen bekannt werden, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Wurde dies versäumt und entsteht dadurch an der Mietsache ein Schaden (z.B. durch die eindringende und sich ausbreitende Feuchtigkeit durch den Riss in der Wand) kann der Vermieter insoweit Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 13:01

Vielen herzlichen Dank für Ihren Rat. Meine Nachfrage ist wie folgt: Der Mangel (Riss in der Wand) ist uns erst bei Auszug bekannt geworden, da seit der letzten Renovierung Möbel und Pflanzen vor dieser Wand standen. Seit der letzten Renovierung sind noch keine 5 Jahre vergangen. Wir haben übrigens gehört, dass das Feuchtigkeitsproblem ein Generelles sein soll. Müssen wir nun Regressansprüche seitens des Vermieters befürchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 13:17

Sehr geehrte Fragesteller,

bei der von Ihnen geschilderten Sachlage halte ich es für unwahrscheinlich, dass Regressansprüche auf Sie zukommen. Hat der Vermieter bereits Kenntnis von dem Mangel, entfällt für Sie damit auch die Anzeigepflicht. Ohnehin wäre der Vermieter in einem etwaigen Prozess beweispflichtig dafür, dass Sie ab einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnis des Mangels hatten und dass durch eine etwaige Verletzung der Anzeigepflicht auch ein Schaden entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


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"Sehr geehrte Frau RA Haeske! Vielen Dank für die kompetenten und ausführlichen und präzisen Antworten. Wir sehen der Wohnungsübergabe nun gelassener entgegen. Ihre Antworten haben uns sehr geholfen. "