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Wohnungsübergabe: Schadensersatz trotz mängelfreiem Übergabeprotokoll

| 25.02.2020 17:42 |
Preis: 45,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,

folgende Situtation:

Vor einem Jahr habe ich die Vermieterin meiner damaligen Wohnung in einer Email gefragt, ob ich die Türen und Zargen meiner Wohnung neu lackieren darf. Mein genauer Wortlaut war "wahrscheinlich in einem pastellartigen Blau/Grauton". Dies wurde per Email erlaubt.

Nun wurde die Wohnung im November 2019 an einen von ihr (anscheinend) bevollmächtigten Makler übergeben. Laut dem mir vorliegenden Übergabeprotokoll wurde die Wohnung mängelfrei übergeben.

Nachdem ich vor Kurzem nach der Rückerstattung der Miete gefragt habe, teilte die Vermieterin mir mit, dass sie gerade dabei sei Angebote für neue Türen einzuholen, da ich diese ohne Erlaubnis gestrichen hätte. Daraufhin habe ich sie darauf hingewiesen, dass ich sie mir ein Jahr zuvor eine schriftliche Erlaubnis dazu erteilt hat und abgesehen davon die Wohnung mängelfrei übergeben wurde. Aus dem Urteil "LG Hamburg ZMR 1999, 406" geht meines Erachtens hervor, dass die Übergabe durch Bevollmächtigte Vermieterrisiko ist.

Daraufhin antwortete sie, dass die verwendete Farbe kein Pastellton sei (RAL 5014) - das ist sicherlich streitbar.

Wie stehen die Chancen der Vermieterin eine Schadensersatzforderung mir gegenüber durchzusetzen? Ist es überhaupt gerechtfertigt deswegen komplett neue Türen einbauen zu lassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kommt meiner Ansicht aus mehreren Gründen nicht in Betracht.

Zunächst ist hier das von Ihnen erwähnte Übergabeprotokoll zu nennen: Die Rechtsprechung des BGH sieht in einer solchen Bestätigung des mangelfreien Zustandes ein sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis. Der Umstand, daß statt der Vermieterin ein Bevollmächtigter zugegen war ist dabei unerheblich.

Danach ist es zwar grundsätzlich trotzdem noch möglich Ansprüche bei nicht erkennbaren oder kaschierten Mängeln geltend zu machen, dies sollte jedoch bei den erwähnten Türen wohl nicht der Fall sein.

Weiterhin erscheint es nach ihrer Darstellung fraglich, ob überhaupt ein Schaden vorliegt. Wenn Sie eine Erlaubnis ihrer Vermieterin hatten die Türen zu streichen und dies auch durch die erwähnte E-Mail nachweisen können, dann ist kein Schaden eingetreten. Solange Sie keine grellen Farben verwendet haben halte ich das Anstreichen durch die Einwilligung des Vermieters gedeckt.

Schließlich ist der Einbau neuer Türen natürlich völlig überzogen. Die Vermieterin kann ihnen nicht das Anstreichen der Türen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs erlauben und nachfolgend die Türen als Schaden berechnen.
Hier wäre im Falle von nicht mehr durch die Erlaubnis gedeckter Farben höchstens die Forderung nach einem neuen Anstrich zulässig.

Sie sollten die Schadensersatzforderung daher zurückweisen und auf die Rückgabe der Mietkaution bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt









Bewertung des Fragestellers 26.02.2020 | 08:32

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