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Wohnungsübergabe Protokoll ohne dekl. Schuldeingeständnis

| 28.07.2014 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Das Übergabeprotokoll regelt grundsätzlich nicht auch die Haftungsfrage für Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung der Mietsache hinausgehen.

Sehr geehrte Damem und Herren,

ich werde bei einer Wohnungsrückgabe wohl mit meinem Vermietrr uneins sein, welche Schäden als Abnutzung und welche als Mietsachschäden zu werten sind. Ich möchte da auch meiner Miethaftpflichtversicherung nicht vorgreifen.

Trotzdem möchte ich natürlich den Zustand der Wohnung protokollieren.

Welche Begriffe bzw. welche Klausel im Übergabeprotokoll stellen sicher, dass ich zwar den Zustand der Wohnung wie beschrieben mit Unterschrift bestätige, aber für keinen der beschriebenen Schäden irgendeine Schuld bzw. Schadensersatzpflicht anerkenne?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist im Grunde genommen kurz und knapp wie folgt zu beantworten.

Der Inhalt eines Übergabeprotokolls ist in der Regel verbindlich, was mit Ihrer Unterzeichnung dann auch dokumentiert wird. Mit dem Übergabeprotokoll wird grundsätzlich nicht etwa die Haftungsfrage für Schäden geklärt, sondern lediglich der Zustand des Mietobjekts zum Zeitpunkt der Rückgabe protokolliert, es sei denn es finden sich gegenteilige Regelungen im Übergabeprotokoll. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Sie zwar den Zustand der Wohnung wie im Protokoll beschrieben mit Ihrer Unterschrift bestätigen, damit aber gleichzeitig für keinen der dort beschriebenen Schäden eine Schadensersatzpflicht anerkennen, so achten Sie bitte in erster Linie darauf, dass keine Haftungsfragen im Protokoll geregelt werden. Zu Ihrer eigenen Sicherheit und Beruhigung empfehle ich Ihnen, selbst ins Übergabeprotokoll aufzunehmen, dass die Haftungsfrage für Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, durch das Übergabeprotokoll nicht geregelt werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2014 | 16:02

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