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Wohnungsübergabe DRINGEND


29.03.2005 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bei der Wohnungsübergabe bei Mietvertragsende wurden einige Mängel festgestellt und die Einholung eines KVA (Kostenvoranschlages) zur Beseitigung der Mängel durch den Vermieter vereinbart. Ein Übergabeprotokoll wurde erstellt und von uns unterschrieben; Kopie haben wir nicht erhalten, sollte aber übersandt werden. Da der KVA zu hoch war, haben wir unverzüglich einen Teil der Mängel selbst beseitigen lassen und für die anderen Mängel dem Vermieter das schriftl. OK zur Beauftragung eines Handwerkers gegeben. Danach tauchten aber plötzlich weitere Mängel auf dem Protokoll des Vermieters auf (möglicherweie nachgetragen im Protokoll, die wir aber nicht sehen können(angeblich schimmert noch Farbe des Vormieters unter dem weiß hindurch)!! Wir baten um einen neuen Termin zur Übergabe, wurden aber ständig vertröstet (kein Rückruf am Telefon, Fax angeblich nicht erhalten etc), so dass wir als "ultima ratio" den Schlüssel per Einschreiben mit RS geschickt haben, alles fotografier haben und 4 Zeugen uns den Zustand der Wohnung schriftlich bestätigt haben. Nun ruft der Vermieter an und möchte plötzlich eine Übergabe machen. Das Problem: Die Schlüssel sind auf dem Postweg und eigentlich möchte ich da nicht gerne noch einmal hin, da es sehr unangenehme Menschen sind. Ich bin völlig ratlos, wie ich mich verhalten soll. Reicht es, dass wir die Schlüssel und das Protokoll übersandt haben oder muss ich nochmal da persönlich hin? Wenn ja, zu welchem Zweck?

Vielen Dank!
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da die Wohnungsübergabe mit entsprechendem Übergabeprotokoll bereits erfolgt ist, besteht kein Anlass zu einer weiteren Übergabe. Sollte der Vermieter das Übergabeprotokoll nachträglich verändert haben, wäre dieses Vorgehen strafbar. Schade, dass Sie kein Exemplar des Protokolls bei sich haben. Dies könnte zu Beweisschwierigkeiten führen.
Mit der Schlüsselübergabe sind Sie Ihren Pflichten aus dem Mietvertrag dann auch hinreichend nachgekommen.
Ich halte den vom Vermieter avisierten Termin daher für entbehrlich.
Sie sollten noch darauf bestehen, dass Ihnen der Vermieter eine Kopie des Übergabeprotokolls übersendet.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2005 | 13:47

Danke für die schnelle Antwort. Habe mich aber in der Eile etwas vertan. Es wurde damals ein MÄNGELPROTOKOLL bzw. BEGEHUNGSPROTOKOLL gemacht. Nachdem der Vermieter uns dann mit der Übergabe so lange hingehalten hat, haben wir selbst ein Protokoll erstellt, es von Zeugen unterschreiben lassen, Fotos gemacht und es zusammen mit dem Schlüssel per Einschreiben mit RS versandt. Ändert das etwas? Danke für schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2005 | 14:14

Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung zur Erstellung und Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls. Es tsellt in den meisten Fällen lediglich ein Anerkenntnis vorhandener Mängel seitens des Mieters dar. Da Sie mit Fotos und durch Zeugen die nunmehr behaupteten Mängel aber widerlegen können, besteht auch hier kein Anlass zu einer weiteren Begehung. Eine Verpflichtung dazu besteht ja ohnehin nicht. Soweit Sie sich also sicher sind, dass keine weiteren Mängel vorhanden sind, bedarf es auch einer weiteren Zusammenkunft mit dem Vermieter nicht.

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