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Wohnungsrenovierung - Mieter verpflichtet, die Decken und Wände zu streichen


06.06.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben vor 2 Jahren und 5 Monaten eine Mietwohnung bezogen und haben fristgerecht zum 31.8.07 die Wohnung gekündigt.
Im Mietvertrag steht u.a. im § 18 Schönheitsreparaturen:
1. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen.
2. Zu den Schöheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen.....
3. Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen fällig:a) in Küchen, Bädern und Duschen alle 3Jahre, b) in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre.

Im §28 unter Sonstige Vereinbarungen ist handschriftlich vom Vermieter eingetragen: Der Zustand der Mieträume ist dem Mieter bekannt. Die Wohnung wird komplett renoviert an den Mieter bei Einzug übergeben. Unabhängig von anderen Fristen muß der Mieter die Wohnung bei Auszug komplett renoviert an den Vermieter zurückgeben, d.h. es müssen alle Decken- und Wandflächen neu deckend weiß gestrichen werden.
Meine Frage: 1. Hat der Vermieter Recht? Sind wir verpflichtet, die Decken und Wände zu streichen.
Besten Dank im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich können die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden. Dies wäre nur dann unwirksam, wenn die Schönheitsreparaturen an starre Fristen gebunden wären. Da bei Ihnen, soweit ich dies von hier beurteilen kann, die Schönheitsreparaturen nur „im Allgemeinen“ innerhalb gewisser Zeiträume fällig werden, ist hier erst einmal nicht von einem starren Fristenplan auszugehen. Daher sind Sie zunächst einmal grundsätzlich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, soweit fällig, durchzuführen.

2. Ihre Verpflichtung, die Wände und Decken zu streichen, könnte aber dadurch entfallen sein, da Sie zur Endrenovierung unabhängig von anderen Fristen verpflichtet sind.

Soweit dies formularmäßig vereinbart ist, benachteiligt eine solche Endrenovierungsklausel, die nicht berücksichtigt, wie lange die letzten Schönheitsreparaturen zurückliegen, den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam. Die Unwirksamkeit erstreckt sich dann auch auf die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Allerdings stellt sich bei Ihnen die Frage, ob Sie die Pflicht zur Endrenovierung individuell mit der Vermieter verhandelt und vereinbart haben. Sofern dies der Fall ist, müssen Sie diese auch Durchführen. Wenn der Vermieter Ihnen diese Pflicht aber einseitig auferlegt hat, kommt es nicht darauf an, ob er etwas handschriftlich in den vertrag eingefügt hat oder ob dies von vorneherein dort gedruckt stand.

Fazit: Wenn Sie die Endrenovierung mit dem Vermieter individuell vereinbart haben, müssen Sie nicht streichen, wenn die Pflicht vom Vermieter auferlegt wurde, können Sie, soweit ich das von hier ohne Durchsicht des gesamten Mietvertrages beurteilen kann, die Endrenovierung verweigern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 14:26

Ich habe eine Frage: Was heißt "individuell mit dem Vermieter verhandelt und vereinbart". Es hat sich so abgespielt, dass der Vermieter vor der Schlüsselübergabe handschriftlich den obigen Text in den Mietvertrag einfügte. Erfüllt das den Sachverhalt?

Auch verstehe ich nicht, was Sie meinen, wenn es heißt "der Vermieter Ihnen diese Pflicht ...einseitig auferlegt hat". Gibt es dafür Beispiele?
Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2007 | 15:31

Damit eine individuelle Vereinbarung vorliegt, müssen Sie über die Frage der Endrenovierung verhandelt haben, d.h. der Vermieter muss Ihnen die nun im Vertrag stehende Lösung als Angebot vorgeschlagen haben und auch bereit gewesen sein, darüber zu verhandeln, also auch eine andere Lösung zu akzeptieren. Dass darüber verhandelt wurde, müsste Ihr Vermieter beweisen.

Einseitig auferlegt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Ihr Vermieter die Klausel einfach in den Vertrag rein geschrieben hat, ohne darüber mit Ihnen zu verhandeln.

Wenn keine solchen Verhandlungen stattgefunden haben - und davon gehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus - handelt es sich niht um eine Individualvereinbarung, was wiederum zur Folge hat, dass die in Ihrem Vertrag enthaltene Endrenovierungsklausel unwirksam wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Ergänzung vom Anwalt 06.06.2007 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe gemerkt, dass ich in meinem Fazit ein "nicht" zuviel geschrieben habe. Richtig muss es heißen: Wenn Sie die Endrenovierung mit Ihrem Vermieter individuell vereinbart haben, müssen Sie streichen. Nur im anderen Fall müssen Sie nicht streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
-Rechtsanwältin-
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